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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Unser Aktenzeichen: 5.8.1.020/018/2014-8343 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 20. Oktober 2014 habe ich erhalten. Hierin stellen Sie einige Fragen, die im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen stehen. Unserer Behörde obliegt nach § 30 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) die Kontrolle über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Überprüfung von Videoüberwachungsmaßnahmen. Schlussfolgernd liegen uns selbstverständlich eine Reihe von Informationen, meist in Form von Petitionen bzw. Anfragen, vor, so dass Ihnen gem. § 1 Abs. 1 und 2 IFG M-V zu den vorhandenen Informationen ein Informationszugang ganz oder zumindest teilweise (siehe § 11 Abs. 3 IFG M-V) gewährt werden müsste. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass wir gem. § 13 IFG M-V i. V. m. der Informationskostenverordnung (IFG KostVO M-V) verpflichtet sind, für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen zu erheben. Dies betrifft zwar nicht die Erteilung einfacher Auskünfte. Da Sie vorliegend aber sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht umfangreiche Informationen begehren, wäre bei uns ein erheblicher Rechercheaufwand erforderlich, für den nach den vorgenannten Regelungen entsprechende Verwaltungsgebühren erhoben werden müssten. Gleichzeitig kann sich ein Informationszugangsanspruch immer nur auf die bei einer Behörde vorhandenen Informationen beziehen. Folglich müssten wir alle uns vorliegenden Dokumenten, die das o. g. Thema zum Inhalt haben, hinsichtlich möglicher Ablehnungsgründe im Sinne der §§ 5 bis 8 IFG M-V durchsehen, ggf. schwärzen oder (im Falle der §§ 7 und 8 IFG M-V) eine Drittbeteiligung im Sinne des § 9 IFG M-V durchführen. Gemäß § 10 Abs. 2 IFG M-V kommt uns als Behörde eine Beratungsverpflichtung zu. Dies berücksichtigend bitte ich Sie, Ihren Antrag auf Informationszugang näher zu umschreiben und mir dabei insbesondere mitzuteilen, ob Sie die Informationen tatsächlich in Gänze oder nur bezogen auf einen gewissen zeitlichen oder inhaltlichen Abschnitt begehren. Nach Ihrer noch ausstehenden Konkretisierung kann ich dann auch nähere Details zur etwaigen Kostenerhebung geben. Unabhängig hiervon möchte ich Sie jedoch an dieser Stelle bereits auf ein von uns im Jahr 2010 und 2011 durchgeführtes Projekt, welches sich mit der Videoüberwachung in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigte, hinweisen. Den hierzu erstellten "Bericht zum Einsatz und Nutzung von Videoüberwachungsanlagen in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns" und die dazugehörige Presseerklärung finden Sie auf unserer Internetseite unter: https://www.datenschutz-mv.de/presse/presse_2010.html. Mit freundlichen Grüßen

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Unser Aktenzeichen: 5.8.1.020/018/2014-09387 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 12. November 2014 habe ich erhalten. Hinsichtlich der von Ihnen begehrten Informationen lässt sich feststellen, dass unsere Behörde vor allem eine Beratungsfunktion gegenüber den öffentlichen Stellen ausübt, die vorhaben, derartige Videoüberwachungsanlagen zu installieren. Diese (präventive) Vorgehensweise stellt einen Schwerpunkt in diesem Bereich dar. Sollten Sie auf Zusendung etwaiger Unterlagen, auf die sich die von Ihnen gestellte Frage bezieht, bestehen, müsste ich die mir vorliegenden Unterlagen noch einmal durchsehen. Eine Zusammenstellung der Überwachungskameras, wie von Ihnen gewünscht, liegt mir so nicht vor. Da sich ein Informationszugangsanspruch, wie bereits näher in meiner E-Mail vom 3. November 2014 erwähnt, immer nur auf die vorhandenen Informationen beziehen kann, besteht Ihrerseits kein Anspruch auf Zusammenstellung bzw. Beschaffung derartiger Informationen. Vorhanden wären jedoch ggf. einzelne Aktenvorgänge, die das vorgenannte Thema betreffen. Unter Berücksichtigung der bereits in meiner E-Mail vom 3. November 2014 ausgedrückten Hinweise (u. a. mögliche Schwärzung der Unterlagen aufgrund geheimhaltungswürdiger Informationen im Sinne der §§ 5 bis 8 IFG M-V) würde ich prüfen, inwieweit Ihnen Kopien dieser Akten übermittelt werden können. Da es sich bei den betr. Informationen insbesondere um Unterlagen handelt, die lediglich in Papierform vorliegen, bräuchte ich von Ihnen zwecks Bescheidung Ihres Antrages bzw. Übersendung der betreffenden Unterlagen eine zustellungsfähige Anschrift. Erst wenn mir diese vorliegt, werde ich Ihren Antrag auf Informationszugang weiter prüfen und anschließend bescheiden. Wie bereits in meiner E-Mail vom 3. November 2014 erwähnt, sieht § 13 IFG M-V i. V. m. der IFGKostVO M-V eine Kostenerhebung vor. Dieses könnte im vorliegenden Fall nach der Tarifstelle 1.1 (Teil B des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur IFGKostVO M-V) pro DIN A4-Kopie eine Auslage in Höhe von jeweils von 0,10 EUR und ggf. nach der Tarifstelle 2.2 (Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur IFGKostVO M-V) eine Gebühr von 5,00 bis 500,00 EUR betreffen. Sollte der zu erwartende Verwaltungsaufwand höher als 200,00 € sein, würde ich Sie gem. § 4 IFGKostVO M-V entsprechend benachrichtigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer besagten Anfrage habe ich Ihnen mit E-Mail vom 08.12.2014 geantwortet (siehe Anhang). Auf diese Antwort verweise ich. Mit freundlichen Grüßen