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Guten Tag, gerne kommen wir zurück auf Ihre Anfrage auf der Plattform "frag-den-staat". Wir hoffen, mit unseren Information ein wenig Transparenz in das Thema zu bringen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse nicht alle Beantwortungen dem öffentlichen Raum (Internet) preisgeben können. Sollte es erforderlich sein, werden wir diese dem LDI zur Verfügung stellen. Ist die Videoüberwachung mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen im Vorfeld abgestimmt worden (Patientendaten unterliegen einem besonderen Schutz)? Kontaktaufnahme zum LDI Referat Gesundheit und Soziales (als Memo beim Referat für Informationsfreiheit) ist erfolgt Werden neben Fluren weitere Räume überwacht (wie z. B. Patientenzimmer, Treppenhäuser, Fluchttüren, Behandlungsräume, Sozialräume oder Büros)? Nein. Werden die Aufnahmen live überwacht und/oder gespeichert? Wenn eine Speicherung erfolgt, wo werden diese Bilder gespeichert? Wir verweisen auf die entsprechend angebrachten Aushänge zur Videoüberwachung nach DSGVO, Art. 13 Wie lange erfolgt ggf. die Speicherung? Wir verweisen auf die entsprechend angebrachten Aushänge zur Videoüberwachung nach DSGVO, Art. 13 Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen? Kein Anspruch auf Information. Wir verweisen auf § 8, SGV NRW Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und § 6, IFG Schutz des geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Was ist der Zweck der Videoüberwachung? Ausschließlich zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Patienten und der Besucher Wann und wie werden liegend (z. B. durch den Rettungsdienst) eingelieferte Patienten auf die Überwachung und die ggf. erfolgende Speicherung hingewiesen? Gar nicht, in diesem Bereich keine Videoüberwachung Erfolgt eine automatische Gesichtserkennung? Nein Wo finden sich Hinweise (Hinweisschild nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung) für Mitarbeiter, Patienten und Besucher auf die Überwachung? An allen relevanten Bereichen Wie viele Kameras sind insgesamt im Klinikum Merheim installiert? Kein Anspruch auf Information. Wir verweisen auf § 8, SGV NRW Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und § 6, IFG Schutz des geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Wie viele Kameras sind ggf. im Klinikum Holweide installiert? Kein Anspruch auf Information. Wir verweisen auf § 8, SGV NRW Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und § 6, IFG Schutz des geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Wie viele Kameras sind ggf. im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße installiert? (Kein Anspruch auf Information. Wir verweisen auf § 8, SGV NRW Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und § 6, IFG Schutz des geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage wurde von uns fristgerecht, wohlwollend und aus unserer Sicht hinreichend beantwortet obwohl wir immer noch nicht überzeugt davon sind, dass unser KH dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt, da dieses nur für Behörden gilt. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die geforderten Angaben über die Informationspflicht nach Art. 12 DSGVO hinausgehen. Während die Informationsfreiheit darauf abzielt das öffentliche Informationsinteresse durch Offenlegung von Daten zu befriedigen, verfolgt der Datenschutz das Gegenteil: Eine Offenlegung soll verhindert werden. Bei der Bewertung, ob die begehrte Information zu erteilen ist, erhält weder der Datenschutz noch die Informationsfreiheit generell Vorrang. Vielmehr gilt ein sogenannter „Abwägungsvorbehalt“. Werden Dokumente mit personenbezogenen Daten gegenüber Dritten (hier: den Antragstellern) offengelegt, handelt es sich bei dem Vorgang aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine Datenübermittlung an eine nichtöffentliche Stelle. Hier werden ja glücklicherweise keine personenbezogenen Daten übermittelt. Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) in Verbindung mit der Anspruchsgrundlage auf Informationsgewährung aus dem jeweiligen Informationsfreiheitsgesetz. https://www.datenschutzbeauftragter-inf… Ich hoffe, dass die Angelegenheit damit nun erledigt ist und verbleibe mit freundlichen Grüßen