Videoüberwachung Köln - Antrag auf Herausgabe der Dokumentation nach §15a Absatz 4https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/feed/2021-02-17T16:12:55.912469+00:00Sämtliche Dokumente über die polizeiliche Videoüberwachung in Köln, die durch die Anwendung von §15a Absatz 4 für die Jahre 2018 und 2019 entstanden sind.
Als Präzisierung:
- Die vollständige Dokumentation der nach §15a Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen.
- Die vollständige Überprüfung (aus 2018 und 2019), ob die Voraussetzungen nach §15a Absatz 1 weiter vorliegen.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-02-17T16:12:55.912469+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-847074Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2021-02-17T15:49:05.906883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-847059Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-01-14T16:27:53.564715+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-821583Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2021-01-14T09:52:03.085983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-821244Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-01-04T16:05:29.510726+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-813955Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2021-01-04T08:18:03.241152+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-813530Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung gebeten.2020-12-24T13:14:02.255835+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-809944Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.2020-12-24T13:14:02.251752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-809943Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-12-24T12:51:55.150807+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-809942Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-11-27T15:05:35.872990+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-792324Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-11-27T15:05:20.719291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-792323Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Die Gründe für die Ablehnung wurden angegeben als “§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen”. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2020-11-27T09:52:03.409174+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-792116Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.2020-11-16T22:35:46.338894+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-785945Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-11-07T00:00:00.147639+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-779286Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDer Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-11-05T14:15:44.591281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/#ereignis-778550Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.