Videoüberwachung Neumarkthttps://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/feed/2020-05-21T10:45:16.693587+00:00Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern wurden am Neumarkt die ersten Kameras installiert. Hierzu habe ich einige Fragen:
1. Wann beginnt die Überwachung des Neumarkts?
2. Welche Auflösung bieten die Kameras?
3. Wie viele Kameras werden insgesamt installiert?
4. Wird auch der HUGO (Zwischenebene der U-Bahn-Haltestelle) überwacht?
5. Werden die Bilder live überwacht oder erfolgt eine Aufzeichnung?
5.1 Wenn eine live Überwachung erfolgt: Werden bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten automatisch Einsatzkräfte zum Neumarkt entsandt? Wennja: Gilt dies auch bei Wildpinkel und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz?
5.2 Wenn eine Aufzeichnung erfolgt: Wie lange werden die Bilder gespeichert?
6. Erfolgt eine automatische Gesichtserkennung?
7. Gibt es Möglichkeiten von den Bahn- und Bushaltestelle auf und unter dem Neumarkt unerfasst das Gesundheitsamt und die angrenzenden Fußgängerzonen zu erreichen?
8. Wird bei der angeordneten Maßnahme berücksichtigt, dass nicht alle Bürger von den Kameras erfasst werden wollen? Wurde abgeschätzt, wie viele Menschen ggf. vom ÖPNV auf den MIV umsteigen, um eine Überwachung durch die Kameras zu entgehen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenPolizeipräsidium Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...2020-05-21T10:45:16.693587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-684392Polizeipräsidium Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2020-03-06T20:37:04.331059+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-653608Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.2020-02-01T18:58:57.590292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-632418Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2020-01-14T22:57:31.932032+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-620081Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.2019-12-17T11:51:03.934572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-611144Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2019-12-16T15:49:02.806101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-610837Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2019-12-04T07:50:02.411627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-606422Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung gebeten.2019-12-03T12:03:54.630045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-606192Bezüglich der Anfrage wurde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.2019-12-03T12:03:54.625336+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-606191Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2019-12-03T06:56:02.686963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-606058Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-11-13T00:00:00.093032+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-599232Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.2019-11-11T12:15:34.466471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-598436Nachricht wurde an Polizeipräsidium Köln gesendet.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2019-11-11T07:36:02.768127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-598306Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2019-10-15T12:29:03.092106+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-588588Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.2019-10-11T06:02:02.766693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-neumarkt/#ereignis-586427Nachricht von Polizeipräsidium Köln erhalten.