Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.)

Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Hannover
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im

Hauptbahnhof Hanover

mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt bevorzugt in einer Karte, wie es zum Beispiel die Stadt Köln auf ihrer Website tut).

Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?

2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet?
2.1. Falls ja: Seit wann, wie viele und welche?
2.2. Falls nein: War/Ist das geplant?
2.2.1. Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich.

3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken.

4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt?

5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Gebäudes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder?
5.1. Wenn ja: erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen der DSGVO? Sind die Hinweise mit Piktogrammen versehen? Wie viele Hinweisschilder gibt es, wo genau sind diese?

6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)? Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich.

7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten?

6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben?

7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.) [#145576]
Datum
23. Mai 2019 15:57
An
Bundespolizeidirektion Hannover
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im Hauptbahnhof Hanover mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt bevorzugt in einer Karte, wie es zum Beispiel die Stadt Köln auf ihrer Website tut). Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? 2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet? 2.1. Falls ja: Seit wann, wie viele und welche? 2.2. Falls nein: War/Ist das geplant? 2.2.1. Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich. 3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken. 4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt? 5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Gebäudes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder? 5.1. Wenn ja: erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen der DSGVO? Sind die Hinweise mit Piktogrammen versehen? Wie viele Hinweisschilder gibt es, wo genau sind diese? 6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)? Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich. 7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten? 6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben? 7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her23. Mai 2019 15:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Hannover gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.) [#145576]
Datum
8. Juni 2019 23:03
An
Bundespolizeidirektion Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich der im Betreff genannten Anfrage erhielt ich bis zum heutigen Datum noch keine Eingangsbestätigung obwohl ich um diese ausdrücklich bat, noch eine Antwort allgemein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her8. Juni 2019 23:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Hannover gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.) [#145576]
Datum
17. Juni 2019 00:04
An
Bundespolizeidirektion Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in rein vorsorglich ergänze ich bezüglich der im Betreff genannten Anfrage wie folgt: Ich verweise darauf, dass zum Beispiel die Polizei Köln die Standorte der Videoüberwachungskameras in der Stadt Köln auf Ihrer Website veröffentlicht (1). Auch die Bundespolizeidirektion Hannover (2), die Stadt Kiel (3) sowie die Stadtverwaltung Potsdam (4), die Polizeidirektion Oldenburg (5), die Polizei Lüneburg (6) sowie die Polizei Hamburg (7) beauskunfteten Kamerastandorte bereitwillig bzw. haben diese veröffentlicht. (1): https://koeln.polizei.nrw/artikel/vid... (2): https://fragdenstaat.de/a/60779 (3): https://fragdenstaat.de/a/8536 (4): https://fragdenstaat.de/a/2775 (5): https://www.pd-ol.polizei-nds.de/dien... (6): https://www.pd-lg.polizei-nds.de/aktu... (7): https://www.polizei.hamburg/hansaplat... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her17. Juni 2019 00:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Hannover gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her25. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.) [#145576]
Datum
25. Juni 2019 08:52
An
Bundespolizeidirektion Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.)“ vom 23.05.2019 (#145576) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Wochen her25. Juni 2019 08:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Hannover gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Datum
8. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Wochen her9. Juli 2019 12:31: Nachricht von Bundespolizeidirektion Hannover erhalten.
  2. 2 Wochen her9. Juli 2019 12:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videoüberwachungskameras im HBF Hanover (u.w.).
  3. 2 Wochen her9. Juli 2019 12:33: Bundespolizeidirektion Hannover hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.