Videoüberwachungskameras im Hbf Kassel (u.w.)

- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im

Hauptbahnhof Kassel

mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt bevorzugt in einer Karte, wie es zum Beispiel die Stadt Köln auf ihrer Website tut).

Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?

2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet?
2.1. Falls ja: Seit wann, wie viele und welche?
2.2. Falls nein: War/Ist das geplant?
2.2.1. Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich.

3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken.

4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt?

5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Gebäudes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder?
5.1. Wenn ja: erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen der DSGVO? Sind die Hinweise mit Piktogrammen versehen? Wie viele Hinweisschilder gibt es, wo genau sind diese?

6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)? Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich.

7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten?

6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben?

7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Aufzählun…
An Bundespolizeiinspektion Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Videoüberwachungskameras im Hbf Kassel (u.w.) [#145616]
Datum
23. Mai 2019 17:24
An
Bundespolizeiinspektion Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im Hauptbahnhof Kassel mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt bevorzugt in einer Karte, wie es zum Beispiel die Stadt Köln auf ihrer Website tut). Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? 2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet? 2.1. Falls ja: Seit wann, wie viele und welche? 2.2. Falls nein: War/Ist das geplant? 2.2.1. Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich. 3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken. 4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt? 5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Gebäudes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder? 5.1. Wenn ja: erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen der DSGVO? Sind die Hinweise mit Piktogrammen versehen? Wie viele Hinweisschilder gibt es, wo genau sind diese? 6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)? Falls ja: Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen diesbezüglich. 7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten? 6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben? 7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich der im Betreff genannten Anfrage erhielt ich bis zum heutigen Datum noch k…
An Bundespolizeiinspektion Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras im Hbf Kassel (u.w.) [#145616]
Datum
8. Juni 2019 23:04
An
Bundespolizeiinspektion Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich der im Betreff genannten Anfrage erhielt ich bis zum heutigen Datum noch keine Eingangsbestätigung obwohl ich um diese ausdrücklich bat, noch eine Antwort allgemein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeiinspektion Kassel
WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf Bundespolizeidirektion Kob…
Von
Bundespolizeiinspektion Kassel
Betreff
WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf
Datum
12. Juni 2019 16:37
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Bundespolizeidirektion Koblenz, 12. Juni 2019 Sachbereich 31 - 11 03 01 - IFG Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer IFG-Anfrage zu Videoüberwachungskameras im Hauptbahnhof Kassel. Die Anfrage lag mir als zuständige Stelle am 27. Mai 2019 vor. Die Beantwortung wird durch meine vorgesetzte Dienststelle, dem Bundespolizeipräsidium, erfolgen. Ich bitte, die verzögerte Eingangsbestätigung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf [#145616] Sehr geehrte…
An Bundespolizeiinspektion Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf [#145616]
Datum
12. Juni 2019 19:27
An
Bundespolizeiinspektion Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in inwiefern ist denn überhaupt das Bundespolizeipräsidium für meine Anfrage zuständig? Bei meiner gleichlautenden Anfrage bezüglich des Berliner Hauptbahnhofes hat die Bundespolizei Berlin die angefragten Informationen entsprechend beauskunften können. Bitte erläutern Sie den Grund für die Weiterleitung ausführlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf [#145616] Sehr geehrte…
An Bundespolizeiinspektion Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: 190612_180400_BPOLIKS_EA_Bürgeranfrage_Bleßmann_Videoüberwachungskameras_Kassel_Hbf [#145616]
Datum
17. Juni 2019 00:05
An
Bundespolizeiinspektion Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in rein vorsorglich ergänze ich bezüglich der im Betreff genannten Anfrage wie folgt: Ich verweise darauf, dass zum Beispiel die Polizei Köln die Standorte der Videoüberwachungskameras in der Stadt Köln auf Ihrer Website veröffentlicht (1). Auch die Bundespolizeidirektion Hannover (2), die Stadt Kiel (3) sowie die Stadtverwaltung Potsdam (4), die Polizeidirektion Oldenburg (5), die Polizei Lüneburg (6) sowie die Polizei Hamburg (7) beauskunfteten Kamerastandorte bereitwillig bzw. haben diese veröffentlicht. (1): https://koeln.polizei.nrw/artikel/videobeobachtungsplaetze (2): https://fragdenstaat.de/a/60779 (3): https://fragdenstaat.de/a/8536 (4): https://fragdenstaat.de/a/2775 (5): https://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/videoueberwachung/kamerastandort-im-bereich-der-polizeidirektion-oldenburg-110186.html (6): https://www.pd-lg.polizei-nds.de/aktuelles/videoueberwachung/videoueberwachung-in-der-polizeidirektion-lueneburg-110198.html (7): https://www.polizei.hamburg/hansaplatz-buergerinformation/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
scan-09072019-2.pdf
3,9 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachungskameras im Hbf Kassel (u.w.)“ [#145616] [#145616]
Datum
9. Juli 2019 12:42
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/145616 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Bundespolizeipräsidium meinen Antrag teilweise ablehnt und sich dabei auf das IFG beruft. Meinen Antrag habe ich aber nicht nach dem IFG gestellt (siehe ursprünglicher Antrag). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 145616.pdf - 2019-07-08_1-scan-09072019-2_geschwaerzt.pdf - 2019-07-08_1-scan-09072019-2.pdf Anfragenr: 145616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Juli 2019 10:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Az.: 90.19.35:0037-PI, Ihre Eingabe vom 09.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen das…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Az.: 90.19.35:0037-PI, Ihre Eingabe vom 09.07.2019
Datum
7. August 2019 15:14
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen das Schreiben von Herrn Dr. Piendel vom 07.08.2019 zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen