Videoüberwachungskameras in Trier

Anfrage an:
Polizeipräsidium Trier
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Wie viele Videoüberwachungskameras sind Ihnen in Trier bekannt? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)
2) Wie viele dieser Videoüberwachungskameras überwachen öffentlichen Raum? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)
3) Wurden von Ihnen, wenn ja unter welchen Umständen, Aufnahmen aus diesen für die Strafverfolgung genutzt?
3) Wie viele Videoüberwachungskameras betreiben Sie? Wo betreiben Sie diese und können diese öffentlichen Raum überwachen?
4) Welchen nutzen haben Sie aus Videoüberwachungskameras in den Jahren 2012 und 2013 gezogen? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)
5) Sind Videoüberwachungskameras, statistisch gesehen, nützlich? Wenn ja, in welchem Kriminalitätsfeld (Raub, Sachbeschädigung etc.)? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)


Korrespondenz

Von
Sebastian Kratz
Betreff
Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]
Datum
6. August 2014 20:20
An
Polizeipräsidium Trier
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele Videoüberwachungskameras sind Ihnen in Trier bekannt? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 2) Wie viele dieser Videoüberwachungskameras überwachen öffentlichen Raum? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 3) Wurden von Ihnen, wenn ja unter welchen Umständen, Aufnahmen aus diesen für die Strafverfolgung genutzt? 3) Wie viele Videoüberwachungskameras betreiben Sie? Wo betreiben Sie diese und können diese öffentlichen Raum überwachen? 4) Welchen nutzen haben Sie aus Videoüberwachungskameras in den Jahren 2012 und 2013 gezogen? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 5) Sind Videoüberwachungskameras, statistisch gesehen, nützlich? Wenn ja, in welchem Kriminalitätsfeld (Raub, Sachbeschädigung etc.)? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz
  1. 4 Jahre, 11 Monate her6. August 2014 20:20: Sebastian Kratz hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Trier gesendet.
Von
Polizeipräsidium Trier
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]
Datum
7. August 2014 15:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kratz, gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage zu Videoüberwachungskameras in Trier. Wir bemühen uns, Ihnen zeitnah eine Antwort auf Ihre Anfrage zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 11 Monate her7. August 2014 15:15: Nachricht von Polizeipräsidium Trier erhalten.
Von
Polizeipräsidium Trier
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]
Datum
18. August 2014 09:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kratz, Ihre Anfrage vom 6. August 2014 - basierend auf dem § 1 LIFG - können wir insoweit beantworten, als sie von der Polizei betriebene Videoüberwachungsanlagen betrifft. Amtliche Informationen zu von anderen Behörden oder privat betriebenen Videoanlagen liegen uns nicht vor. In Trier sind zur Zeit fünf Dienstgebäude der Polizei zur Sicherung der Polizeidienststellen videoüberwacht. Die Liegenschaften in der Salvianstraße, in der Südallee, in der Dasbachstraße, in der Kürenzer Straße und in der Güterstraße verfügen dabei über 22 Außenkameras und fünf Kameras im Inneren der Gebäude. Wie die fünf Innenkameras überwachen auch alle 22 Außenkameras grundsätzlich keinen öffentlichen Raum. Dass dabei in manchen Fällen geringfügige grenznahe "Fremdbereiche" mit erfasst werden, ist nicht gänzlich auszuschließen. Die Videoüberwachungsanlagen dienen der Sicherung der polizeilichen Liegenschaften und nicht der Überwachung des öffentlichen Raumes. Ein Aufzeichnung der Aufnahmen findet nicht statt. Die Videoüberwachung der Liegenschaften leistet ohne Zweifel im täglichen Dienst zur Sicherung der Dienststelle und des Personals einen deutlichen Beitrag. Hierüber wird auch die Zufahrt auf Parkflächen bzw. das berechtigte Betreten der Liegenschaften gesteuert. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes aus Anlass der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 wurden von der Polizei insgesamt vier Kameras an verschiedenen Standorten in der Stadt Trier betrieben (Hauptmarkt, Domfreihof, Palastgarten). Sie dienten der Überwachung der Pilgerströme mit dem Ziel der Gefahrenabwehr. Auf diese zeitlich begrenzten Videoüberwachungen wurde mittels Schildern hingewiesen. Eine Aufzeichnung erfolgte nicht. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch in den Streifenwagen der Polizei aus Eigensicherungsgründen Videokameras installiert sind, die bei Personen- und Fahrzeugkontrollen mit dem Aufleuchten der Schrift „Stop-Polizei“ aktiviert werden und das Geschehen vor dem Polizeifahrzeug dokumentieren. Die Aufnahmen werden gelöscht, wenn sie nicht als Beweismaterial benötigt werden. Wie eingangs erwähnt liegen uns keine amtlichen Informationen zu Anzahl und Standorten von unternehmerisch oder privat installierten Videoüberwachungskameras vor. Gleichwohl ist uns - wie Ihnen - bekannt, dass zahlreiche Betriebe - wie Kaufhäuser, Kreditinstitute, Tankstellen u. ä. Betriebe - solche Anlagen in Trier betreiben. Im Falle schwerwiegender Straftaten - vom Tötungsdelikt, über Raubüberfäll, Körperverletzungen bis zur serienmäßigen Begehung von Sachbeschädigungen - können Aufnahmen aus solchen Überwachungskameras bei der Aufklärung der Straftat bzw. Täterermittlung helfen und sind insofern aus Sicht der Polizei von Nutzen. Sie dienen sicherlich auch präventiven Zwecken. Statistische Erhebungen zur Bemessung des Nutzens bzw. zur Zahl der durch Videomaterial aufgeklärter Straftaten liegen nicht vor und sind auch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 11 Monate her18. August 2014 09:05: Nachricht von Polizeipräsidium Trier erhalten.
  2. 4 Jahre, 11 Monate her18. August 2014 12:13: Sebastian Kratz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Sebastian Kratz
Betreff
AW: AW: Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]
Datum
18. August 2014 12:49
An
Polizeipräsidium Trier

Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte dazu folgende Ergänzungsfragen stellen: 1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Videokameras in Streifenwagen manuell von den Polizisten ein- und ausgeschaltet werden müssen? 2. Eine Kennzeichnung "Stop Polizei" erscheint mir kein ausreichender Hinweis, dass gerade eine Videoüberwachung erfolgt. Existiert hierzu eine rechtliche Einschätzung? ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 6915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 11 Monate her18. August 2014 12:49: Sebastian Kratz hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Trier gesendet.
Von
Polizeipräsidium Trier
Betreff
Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]; Ihre Nachfrage vom 18. August 2014
Datum
22. August 2014 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kratz, Ihre ergänzende Nachfrage zu Videoüberwachungskameras in Trier beantworten wir wie folgt: Die Videokamera im Funkstreifenwagen wird bei Einschalten des Funks in den Bereitschaftsmodus versetzt. Sie zeichnet dann aber noch nicht auf. Die Aufzeichnung wird manuell gestartet oder aber automatisch bei den entsprechenden optischen Signalen "Stop Polizei – bitte folgen". Vor dem Hintergrund zahlreicher Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte wurde bereits im Jahr 2003 die Videodokumentation von Anhalte und Kontrollvorgängen im Rahmen des Funkstreifendienstes in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeführt (Rechtsgrundlage § 27 (4) POG). Die Maßnahme hat sich bewährt. Videoüberwachung ermöglicht insbesondere eine generalpräventive, abschreckende Wirkung auf potentielle Aggression. Um den Anforderungen des Datenschutzes auch im mobilen Einsatz in Funkstreifenwagen gerecht zu werden, zeigt ein rotes Blinklicht am Kameragehäuse die Aufzeichnung an und die Polizeibeamtinnen und -beamten weisen die Betroffenen auf die Tatsache der Aufzeichnung hin. Außerdem bestehen detaillierte Regelungen zur Nutzung und Löschung der Aufnahmen. Die Einführung der Videodokumentation wurde mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Anlassbezogen wird über die Videodokumentation informiert und damit für die erforderliche Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 10 Monate her22. August 2014 11:32: Nachricht von Polizeipräsidium Trier erhalten.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her23. August 2014 22:05: Sebastian Kratz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Sebastian Kratz
Betreff
AW: Videoüberwachungskameras in Trier [#6915]; Ihre Nachfrage vom 18. August 2014 [#6915]
Datum
23. August 2014 22:06
An
Polizeipräsidium Trier

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen. Sollte ich noch weitere Fragen haben, werde ich auf Sie zurückkommen. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 6915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 10 Monate her23. August 2014 22:06: Sebastian Kratz hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Trier gesendet.