VIG-Antrag: Datenbank Zulassungen Pflanzenschutzmittel

Anfrage an:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - einen Abzug der Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel Die Informationen sind als Informationen im Sinne des VIG zu verstehen. Gebühren werden nach dem VIG bis zu einem Wert von 250 Euro nicht erhoben. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff VIG-Antrag: Datenbank Zulassungen Pflanzenschutzmittel [#19572]
Datum 13. Dezember 2016 22:34
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - einen Abzug der Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel Die Informationen sind als Informationen im Sinne des VIG zu verstehen. Gebühren werden nach dem VIG bis zu einem Wert von 250 Euro nicht erhoben. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 22:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesendet.
Von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016
Datum 15. Dezember 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott, mít lhrer o. g. Anfrage erbitten Síe die kostenlose Übermittlung eines Abzuges der OnlineDatenbank Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Wie ich lhnen bereits mit meinem Bescheid vom 4. November 2016 mitgeteilt habe, scheidet ein Anspruch auf diese Daten auf der Basis des VIG aus, da hier das Umweltinformationsgesetz (UIG) eínschlagig ist. Darüber hinaus habe ich lhren Antragauf kostenlose Überlassung der von lhnen begahrten Daten abgelehnt und lhnen genau erlautert, aus welchen Gründen ích diese Entscheidung getroffen habe. Zur Vermeidung von Wiederholungen vervveíse 'ich hiermít auf den vorgenannten Bescheid, der im Übrígen bestandskraftig ist, da Sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Zusatzlich habe ich lhnen mit meinen E-Mails vom 18. November 2016 und 22. November 2016 erklart, dass und zu welchen Konditionen Sie einen Abzug der Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel gegen entsprechende Gebühren erhalten konnen. Vor dem Hintergrund meiner vorstehenden Ausführungen sehe ich zur Bearbeitung lhrer Anfrage aktuell drei Möglichkeiten: 1. Sie teilen mir mit, dass Sie eine entgeltpflichtige Übermittlung der Daten wünschen und ich leite lhr Anliegen an den hierfür zustandigen Kollegen weiter oder 2. Sie teilen mir mit, dass Sie auf einer kostenlosen Übermittlung der Daten bestehen, was u. U. einen erneuten, grundsatzlich gebührenpflichtigen Ablehnungsbescheid zur Folge hatte oder 3. Sie teilen mir mit, dass Sie akzeptieren, dass die kostenlose Übermittlung der Daten nicht möglich ist und verzichten auf eine entgeltpflichtige Übermittlung; so dass das vorliegende Verfahren abgeschlossen ware. lch bitte Sie daher um Mitteilung lhrer diesbezüglichen Entscheidung und lasse das Verfahren bis dahin ruhen . Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 4 Wochen her22. Dezember 2016 17:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 9 Monate, 4 Wochen her22. Dezember 2016 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage VIG-Antrag: Datenbank Zulassungen Pflanzenschutzmittel.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016 [#19572]
Datum 22. Dezember 2016 21:03
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte senden Sie mir für diesen Fall eine Ablehnung zu. Ich gehe weiterhin davon aus, dass es sich hier um einen VIG-Antrag handelt, da Pflanzeschutzmittel als Verbraucherprodukt nach § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes gewertet werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 9 Monate, 4 Wochen her22. Dezember 2016 21:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesendet.
Von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff Abwesenheitsnotiz [AW: Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016 [#19572]]
Datum 22. Dezember 2016 21:03
Status Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich Mitte Februar 2017 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet oder gelesen, sondern erst nach meiner Rückkehr bearbeitet.. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>> Thank you for your message. I am currently out of office until February 2017. Your message will not be forwarded automatically or read, but I will read it when I return to office. In urgent cases please contact <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate, 4 Wochen her22. Dezember 2016 21:04: E-Mail von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhalten.
  2. 9 Monate her14. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Abwesenheitsnotiz [AW: Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2016 [#19572]] [#19572]
Datum 9. März 2017 07:51
An Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> ich bitte weiterhin um die Zusendung einer Ablehnung auf meine Informationsfreiheitsanfrage „VIG-Antrag: Datenbank Zulassungen Pflanzenschutzmittel“ vom 13.12.2016 (#19572). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 7 Monate, 1 Woche her9. März 2017 07:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesendet.
Von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Betreff Bescheid
Datum 22. März 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Ablehnung]
  1. 6 Monate, 2 Wochen her1. April 2017 22:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Monate, 1 Woche her9. April 2017 21:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.