Viktoriapark B-Plan Rahlstedt 131, hier: Veröffentlichung 1) Erschließungsvertrag u. 2) Städtebaulicher Vertrag mit Investor Jebens

Anfrage an:
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

den Unterlagen u.a. zur Begründung des "B-Planverfahrens Rahlstedt 131, Viktoriapark", ist im Zusammenhang mit den mit dem Investor Jebens (Planungsbegünstigter) geschlossenen Verträge u.a. zu entnehmen:

1)
"Mit dieser wurde als Planungsbegünstigte am 21.06.2018 ein "städtebaulicher Vertrag" zur Umsetzung des Gewerbegebiets sowie der damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen. Die für den Ausgleich der Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft erforderlichen Flächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Planungsbegünstigten, oder sind hierfür langfristig angepachtet. Einzelne Flächen in der Gemeinde Stapelfeld sowie ein Fläche im Plangebiet sind vor Feststellung des Bebauungsplans von dieser noch zu erwerben. Eine weitere für den Ausgleich vorgesehen Fläche verbleibt im Vermögen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, die Zuordnung als Ausgleichmaßnahme ist vertraglich gesichert.

2)
Zur Herstellung der Erschließung für das Gewerbegebiet wurde mit der Planungsbegünstigten ein separater "öffentlich-rechtlicher Vertrag am 12.07.2018" geschlossen.

Wie auch den Zusagen/ Aussagen Ihrer Vertreter im Rahmen der Planungsausschusssitzung(en) Ende letzten Jahres zu entnehmen, ist vorgesehen, dass die Verträge der Öffentlichkeit selbstverständlich zeitnah zur Verfügung gestellt werden, dies insbesondere um die in der B-Planbegründung angeführten vielfältigen Verweise auf u.a. die umfangreich vertraglich vereinbarten "Ausgleichsmaßnahmen" nachvollziehen zu können.

Nach heutiger Recherche meinerseits ist festzustellen, dass es zu einer entsprechend zugesagten Veröffentlichung auch nach m.E. Feststellung des B-Plans durch die Entscheidung der Bezirksversammlung Ende letzten Jahres bis heute nicht gekommen ist.

Ich bitte daher um Übersendung und Veröffentlichung der Vertragsunterlagen im Transparenzportal der FHH:

1) Städtebaulicher Vertrag vom 21.06.2018
2) Erschließungsvertrag vom 12.07.2018

Soweit über die oben benannten Verträge ergänzende Vereinbarungen getroffen wurden, bitte ich entsprechend der Anfrage um Mitteilung und ergänzender Übersendung / Veröffentlichung.

Danke und


Korrespondenz

Von
Matthias Kock
Betreff
Viktoriapark B-Plan Rahlstedt 131, hier: Veröffentlichung 1) Erschließungsvertrag u. 2) Städtebaulicher Vertrag mit Investor Jebens [#44154]
Datum
16. Januar 2019 15:21
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sehr geehrtes Bezirksamt, den Unterlagen u.a. zur Begründung des "B-Planverfahrens Rahlstedt 131, Viktoriapark", ist im Zusammenhang mit den mit dem Investor Jebens (Planungsbegünstigter) geschlossenen Verträge u.a. zu entnehmen: 1) "Mit dieser wurde als Planungsbegünstigte am 21.06.2018 ein "städtebaulicher Vertrag" zur Umsetzung des Gewerbegebiets sowie der damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen. Die für den Ausgleich der Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft erforderlichen Flächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Planungsbegünstigten, oder sind hierfür langfristig angepachtet. Einzelne Flächen in der Gemeinde Stapelfeld sowie ein Fläche im Plangebiet sind vor Feststellung des Bebauungsplans von dieser noch zu erwerben. Eine weitere für den Ausgleich vorgesehen Fläche verbleibt im Vermögen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, die Zuordnung als Ausgleichmaßnahme ist vertraglich gesichert. 2) Zur Herstellung der Erschließung für das Gewerbegebiet wurde mit der Planungsbegünstigten ein separater "öffentlich-rechtlicher Vertrag am 12.07.2018" geschlossen. Wie auch den Zusagen/ Aussagen Ihrer Vertreter im Rahmen der Planungsausschusssitzung(en) Ende letzten Jahres zu entnehmen, ist vorgesehen, dass die Verträge der Öffentlichkeit selbstverständlich zeitnah zur Verfügung gestellt werden, dies insbesondere um die in der B-Planbegründung angeführten vielfältigen Verweise auf u.a. die umfangreich vertraglich vereinbarten "Ausgleichsmaßnahmen" nachvollziehen zu können. Nach heutiger Recherche meinerseits ist festzustellen, dass es zu einer entsprechend zugesagten Veröffentlichung auch nach m.E. Feststellung des B-Plans durch die Entscheidung der Bezirksversammlung Ende letzten Jahres bis heute nicht gekommen ist. Ich bitte daher um Übersendung und Veröffentlichung der Vertragsunterlagen im Transparenzportal der FHH: 1) Städtebaulicher Vertrag vom 21.06.2018 2) Erschließungsvertrag vom 12.07.2018 Soweit über die oben benannten Verträge ergänzende Vereinbarungen getroffen wurden, bitte ich entsprechend der Anfrage um Mitteilung und ergänzender Übersendung / Veröffentlichung. Danke und
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Kock <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Kock
  1. 5 Monate her16. Januar 2019 15:21: Matthias Kock hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
Von
Matthias Kock
Betreff
AW: Viktoriapark B-Plan Rahlstedt 131, hier: Veröffentlichung 1) Erschließungsvertrag u. 2) Städtebaulicher Vertrag mit Investor Jebens [#44154]
Datum
7. Februar 2019 16:43
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um "Zwischennachricht oder zumindest um Eingangsbestätigung" im Zusammenhang mit meiner im Betreff benannten Transparenzgesetzanfrage. Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Anfrage gemäß der gültigen Regelungen in spätestens 1 Woche zu beantworten ist. Ich bitte um entsprechende Antwort / Rückmeldung ... Mit freundlichen Grüßen Matthias Kock Anfragenr: 44154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 16:43: Matthias Kock hat eine Nachricht an Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt gesendet.
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Betreff
AW: Viktoriapark B-Plan Rahlstedt 131, hier: Veröffentlichung 1) Erschließungsvertrag u. 2) Städtebaulicher Vertrag mit Investor Jebens [#44154]
Datum
12. Februar 2019 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kock, bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Für die weitere Kommunikation geben Sie uns bitte eine zustellfähige postalische Anschrift sowie ggf. eine persönliche E-Mail-Adresse / Telefonnummer bekannt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 13:08: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Betreff
Ihre Anfrage zum Transparenzportal, B-Plan Rahlstedt 131, Viktoriapark
Datum
12. Februar 2019 15:17

Sehr geehrter Herr Kock, die von Ihnen genannten Verträge sind bereits im Transparenzportal eingestellt: http://suche.transparenz.hamburg.de/d... http://suche.transparenz.hamburg.de/d... Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 15:18: Nachricht von Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhalten.