Auf Mastodon teilen

Sehr geehrtes Bezirksamt, den Unterlagen u.a. zur Begründung des "B-Planverfahrens Rahlstedt 131, Viktoriapark", ist im Zusammenhang mit den mit dem Investor Jebens (Planungsbegünstigter) geschlossenen Verträge u.a. zu entnehmen: 1) "Mit dieser wurde als Planungsbegünstigte am 21.06.2018 ein "städtebaulicher Vertrag" zur Umsetzung des Gewerbegebiets sowie der damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen. Die für den Ausgleich der Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft erforderlichen Flächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Planungsbegünstigten, oder sind hierfür langfristig angepachtet. Einzelne Flächen in der Gemeinde Stapelfeld sowie ein Fläche im Plangebiet sind vor Feststellung des Bebauungsplans von dieser noch zu erwerben. Eine weitere für den Ausgleich vorgesehen Fläche verbleibt im Vermögen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, die Zuordnung als Ausgleichmaßnahme ist vertraglich gesichert. 2) Zur Herstellung der Erschließung für das Gewerbegebiet wurde mit der Planungsbegünstigten ein separater "öffentlich-rechtlicher Vertrag am 12.07.2018" geschlossen. Wie auch den Zusagen/ Aussagen Ihrer Vertreter im Rahmen der Planungsausschusssitzung(en) Ende letzten Jahres zu entnehmen, ist vorgesehen, dass die Verträge der Öffentlichkeit selbstverständlich zeitnah zur Verfügung gestellt werden, dies insbesondere um die in der B-Planbegründung angeführten vielfältigen Verweise auf u.a. die umfangreich vertraglich vereinbarten "Ausgleichsmaßnahmen" nachvollziehen zu können. Nach heutiger Recherche meinerseits ist festzustellen, dass es zu einer entsprechend zugesagten Veröffentlichung auch nach m.E. Feststellung des B-Plans durch die Entscheidung der Bezirksversammlung Ende letzten Jahres bis heute nicht gekommen ist. Ich bitte daher um Übersendung und Veröffentlichung der Vertragsunterlagen im Transparenzportal der FHH: 1) Städtebaulicher Vertrag vom 21.06.2018 2) Erschließungsvertrag vom 12.07.2018 Soweit über die oben benannten Verträge ergänzende Vereinbarungen getroffen wurden, bitte ich entsprechend der Anfrage um Mitteilung und ergänzender Übersendung / Veröffentlichung. Danke und