Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee

Antrag nach BayDSG/BayUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt Medienberichten zufolge in Rottach-Egern am Tegernsee mehrere Villen.

Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren.

Die Villen gehören der ''Tegernsee (IOM) Ltd.'', Isle of Man. Unternimmt die Gemeinde Rottach-Egern Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der russische Olig…
An Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach- Details
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Betreff
Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
17. März 2022 11:18
An
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt Medienberichten zufolge in Rottach-Egern am Tegernsee mehrere Villen. Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren. Die Villen gehören der ''Tegernsee (IOM) Ltd.'', Isle of Man. Unternimmt die Gemeinde Rottach-Egern Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir kurz, dass Sie meinen Antrag nach BayDSG/BayUIG ,,Villen…
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Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
18. März 2022 10:42
An
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir kurz, dass Sie meinen Antrag nach BayDSG/BayUIG ,,Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [Anfrage #243632 vom 17.03.2022 ]'' erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, die in meiner Anfrage vom 17.03.2022 bezeichneten Villen gehören den folgenden Fir…
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Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
20. März 2022 10:51
An
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die in meiner Anfrage vom 17.03.2022 bezeichneten Villen gehören den folgenden Firmen: 1) Tegernsee (IOM) Limited, Isle of Man/UK 2) Lakeview Property Holding Limited, Isle of Man 3) Lake Point Property Holding, Isle of Man bitte berücksichtigen Sie die Namen für die Beantwortung meiner Anfrage. Vielen Dank ! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage vom 17.03.2022. Vielen …
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Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
13. April 2022 10:47
An
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage vom 17.03.2022. Vielen Dank ! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243632/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Villen des russischen Oligarchen Alisher Usman…
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Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
24. Mai 2022 08:44
An
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee“ vom 17.03.2022 (#243632) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte leiten Sie meine Anfrage an den Bürgermeister, Herrn Köck weiter. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf Ihre E-Mail, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Rottach-Egern nicht …
Von
Gemeinde Rottach-Egern - Landkreis Miesbach-
Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#243632]
Datum
25. Mai 2022 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf Ihre E-Mail, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Rottach-Egern nicht zuständig für die Überwachung der Einhaltung der verhängten Sanktionen zu Lasten der von Ihnen genannten Person ist. Dies liegt bekanntlich auch nicht im Wirkungsbereich der Kommunen, sondern wird von den dafür zuständigen und übergeordneten Behörden und Rechtsorganen verfolgt. Aus Datenschutzgründen sind wir zudem darüber hinaus nicht befugt, Aussagen zu derzeit laufenden Ermittlungen bzw. weiteren Angaben zur Person und deren Besitztümern und Geschäftsbeziehungen zu machen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Christian Köck 1. Bürgermeister ________________________________ Gemeinde Rottach-Egern Nördliche Hauptstr. 9 83700 Rottach-Egern [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] ''[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]'', [geschwärzt], [geschwärzt] ? > > > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]