Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee

Antrag nach BayDSG/BayUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt am Tegernsee mehrere Villen.
Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren.

Die Villen gehören der Tegernsee Ltd., Isle of Man. Unternimmt die Stadt Tegernsee Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. März 2022
  • Frist
    6. April 2022
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der russische Olig…
An Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#242423]
Datum
4. März 2022 08:14
An
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der russische Oligarch, Milliardär und Putin-Vertraute Alisher Usmanov besitzt am Tegernsee mehrere Villen. Er ist seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins in der Ukraine eine von der EU Sanktionierte Person (siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Person 673). Demnach werden seine Besitztümer in der gesamten EU eingefroren. Die Villen gehören der Tegernsee Ltd., Isle of Man. Unternimmt die Stadt Tegernsee Maßnahmen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären und Sanktionsmaßnahmen der EU umzusetzen ? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242423/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir kurz, dass Sie meinen Antrag nach BayDSG/BayUIG ,,Villen …
An Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#242423]
Datum
10. März 2022 11:59
An
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir kurz, dass Sie meinen Antrag nach BayDSG/BayUIG ,,Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [Anfrage #242423 vom 04.03.2022 ]'' erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242423/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Sehr Antragsteller/in unter dem von Ihnen benannten Namen oder der benannten Firma sind bei der Stadt Tegernsee k…
Von
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Betreff
AW: Villen des russischen Oligarchen Alisher Usmanov am Tegernsee [#242423]
Datum
17. März 2022 09:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in unter dem von Ihnen benannten Namen oder der benannten Firma sind bei der Stadt Tegernsee keine Immobilien bekannt. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Eine inhaltsgleiche Anfrage an die richtige Behörde, also die Stadt Rottach-Egern findet Ihr Hier: https://fragde…
Von
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Eine inhaltsgleiche Anfrage an die richtige Behörde, also die Stadt Rottach-Egern findet Ihr Hier: https://fragdenstaat.de/a/243632

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Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
bezugnehmend auf Ihre E-Mail, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Rottach-Egern nicht zuständig für die Üb…
Von
Stadt Tegernsee - Landkreis Miesbach-
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
bezugnehmend auf Ihre E-Mail, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Rottach-Egern nicht zuständig für die Überwachung der Einhaltung der verhängten Sanktionen zu Lasten der von Ihnen genannten Person ist. Dies liegt bekanntlich auch nicht im Wirkungsbereich der Kommunen, sondern wird von den dafür zuständigen und übergeordneten Behörden und Rechtsorganen verfolgt. Aus Datenschutzgründen sind wir zudem darüber hinaus nicht befugt, Aussagen zu derzeit laufenden Ermittlungen bzw. weiteren Angaben zur Person und deren Besitztümern und Geschäftsbeziehungen zu machen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen