Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In saarländischen Schulen werden - so wurde mir von einem Schüler berichtet - Viromed Antigenschnelltests an Kinder ausgehändigt. Auch zur Durchführung zu Hause in den Ferien. Obwohl auf der Packungsbeilage steht, dass sie unzugänglich für Kinder aufzubewahren sind. Was sind die einzelnen Bestandteile der Pufferlösung dieses Testes? Werden an allen saarländischen Schulen solche Tests mit o.g. Warnhinweis an Kinder ausgeteilt? Welche sind dies? Wieviele Test werden pro Woche im Saarland an Schüler ausgeteilt? Wie viel kosten dieses Tests pro Woche oder pro Monat? Welches sind die "örtlichen Vorschriften" nach denen laut Packungsbeilage die Testkomponenten zu entsorgen sind? Wie wird sichergestellt, dass die Kinder durch unangemessene Anwendung zu Hause keinen Schaden erleiden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 246050
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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