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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihre…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
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Betreff
Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#234755]
Datum
7. Dezember 2021 00:15
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Haus vorliegende Schriftstücke zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen". Dies beinhaltet - u.a. - folgende, möglicherweise vorhandenen Unterlagen: - Protokolle von Gesprächen mit dem BStU - Schriftverkehr zwischen Ihnen und BStU/BRH/BKM/BMF - interne Leitungsvorlagen - Schriftverkehr/verschriftete Kommunikation zwischen BeschA BMI und Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage mit dem Betreff "Virtuelle…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
8. Dezember 2021 16:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage mit dem Betreff "Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#234755]" ist am 07.12.2021 in unserem Hause eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ________________________ Referat Z13 Beschaffungsamt des BMI Brühler Straße 3, 53119 Bonn Telefon: +49 (0)22899 [geschwärzt] Mobil: +49 (0)[geschwärzt] Fax: +49 (0)22899 10610-2311 E-Mail: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]!
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07.1…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
22. Dezember 2021 15:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07.12.2021, mit der Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um die Übermittlung von Unterlagen zur Virtuellen Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen gebeten haben. Die summarische Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass Ihre Anfrage Daten Dritter betrifft, insbesondere des Auftragnehmers im zugehörigen Vergabeverfahren. Ich bitte Sie daher, den Antrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Zudem ist, soweit die Daten Dritter betroffen sind, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Auf das Drittbeteiligungsverfahren kann verzichtet werden, sofern Sie sich mit der Schwärzung von persönlichen Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären. Das Verfahren kann so beschleunigt werden. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie mit einer Schwärzung einverstanden sind. Die summarische Prüfung Ihres Antrags hat außerdem ergeben, dass die begehrte Auskunft einen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft weit überschreitet. Ich werde daher, sofern ich Ihrem Antrag stattgebe, eine Gebühr nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erheben müssen. Die Höhe der Gebühr wird durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) bestimmt. Vorliegend ist Nr. 1.3 in Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einschlägig. Danach liegt die Gebühr für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften zwischen 60 und 500 Euro. Für die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Rahmensatzes ist gemäß § 10 Abs. 2 IFG der erforderliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz (GMBl 2005, S. 1349 f.) sind hierfür die durchschnittlichen Personalkostensätze der jeweiligen Entgeltgruppe zugrunde zu legen. Gleichzeitig darf die Gebühr gemäß § 10 Abs. 2 IFG nicht so bemessen sein, so dass sie vom Informationszugang abschreckt. Gemessen daran halte ich für die begehrte Auskunft eine Gebühr von 500 Euro für angemessen. Diese Gebühr berücksichtigt den erforderlichen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand, der voraussichtlich mehrere Personentage beträgt. Zur Bereitstellung müssen die angeforderten Unterlagen zunächst gesichtet und zusammengestellt, sowie zur Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens bearbeitet bzw. geschwärzt werden. Der für die begehrte Auskunft erforderliche Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand überschreitet den Umfang einer einfachen Auskunft um ein Vielfaches. Mit Blick auf den enormen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand halte ich daher die Höchstgebühr für angemessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zudem darauf hinweisen, dass Ihr Antrag auch bei der Veranschlagung des Höchstsatzes bei weitem nicht kostendeckend bearbeitet werden kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten. Schließlich bitte ich Sie um die Mitteilung einer persönlichen E-Mail-Adresse, damit ich Ihnen Bescheide oder Unterlagen ggf. elektronisch zukommen lassen kann. Über die E-Mail-Adresse von fragdenstaat.de ist dies leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755]
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antw…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755]
Datum
26. Dezember 2021 13:39
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort und die Ausführungen bezüglich der Gebühren. Zunächst möchte ich meinen Antrag begründen: Die virtuelle Rekonstruktion pausiert seit mehr als fünf Jahren, ohne dass der alte Vertrag mit dem Fraunhofer IPK beendet oder ein neuer Vertrag abgeschlossen worden wäre. BStU und Fraunhofer verhandeln seit 2016 (!). Die virtuelle Rekonstruktion wird nicht mehr, wie ursprünglich geplant, stattfinden. Fraunhofer schob die Schuld auf die fehlende Technik und hat deshalb drei Varianten einer Scanstraße konzipiert. Die Finanzierung der "großen" Scanstraße ist BRH und BStU zu teuer; zusätzlich möchte der BStU den alten Vertrag erfüllt wissen. Angeblich reiche auch das Geld für das Projekt nicht aus und alle bisher vorgelegten Konzepte des BStU zur Weiterführung der Rekonstruktion waren unzureichend. Keine der in den Tätigkeitsberichten des BStU genannten Studien, Konzepte, oder Verträge ist öffentlich einsehbar. Aufgrund dieser fehlenden Transparenz und nicht nachvollziehbarer Angaben des BStU ist eine abschließende Bewertung des Projektverlaufs bis heute nicht möglich. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung etwaiger Missstände überwiegt in diesem Fall. Der Allgemeinheit soll ermöglicht werden, sich selbst einen Eindruck von den technischen, finanziellen und politischen Problemen zu machen. Mit Schwärzungen erkläre ich mich nicht einverstanden. Zur Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens erlaube ich Ihnen meine Daten an Dritte weiterzugeben. In Ihrem abschließenden Bescheid bitte ich aber um Mitteilung, an welche Dritten Sie welche Daten weitergegeben haben. Die Mail-Adresse von Frag den Staat ist eine personalisierte Mail-Adresse, auf die nur ich zugreifen kann. Zusätzlich hängt meine postalische Adresse an. Sie können also völlig unbesorgt mit mir via Mail kommunizieren und den Gebührenbescheid per Brief übermitteln. Weshalb eine weitere persönliche Mail-Adresse notwendig sein sollte, erschließt sich mir nicht. Hier bitte ich um Prüfung und verweise zugleich auf das Schreiben des BfDI an das BMI vom 11.02.2020 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…)v=1). Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Mühe und freue mich auch über Teillieferungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755] Sehr Antragstell…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755]
Datum
30. Dezember 2021 08:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in aufgrund der Funktionsweise des Postfachs von Fragdenstaat.de ist nicht hinreichend sichergestellt, dass die eingehende Nachricht in der Form in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Zu den Details verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20. Bitte lassen Sie mir daher eine persönliche E-Mail-Adresse zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755]
Sehr geehrte Dam…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
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Betreff
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#234755]
Datum
30. Dezember 2021 14:01
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, nein! Sie haben meine Adresse, das muss für die Bescheidung reichen. Sollten Sie weiterhin auf eine (weitere persönliche) Mail-Adresse bestehen, werde ich den BfDI einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234755/