Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage mit dem Betreff "Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#234755]" ist am 07.12.2021 in unserem Hause eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ________________________ Referat Z13 Beschaffungsamt des BMI Brühler Straße 3, 53119 Bonn Telefon: +49 (0)22899 [geschwärzt] Mobil: +49 (0)[geschwärzt] Fax: +49 (0)22899 10610-2311 E-Mail: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 07.12.2021, mit der Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um die Übermittlung von Unterlagen zur Virtuellen Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen gebeten haben. Die summarische Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass Ihre Anfrage Daten Dritter betrifft, insbesondere des Auftragnehmers im zugehörigen Vergabeverfahren. Ich bitte Sie daher, den Antrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Zudem ist, soweit die Daten Dritter betroffen sind, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Auf das Drittbeteiligungsverfahren kann verzichtet werden, sofern Sie sich mit der Schwärzung von persönlichen Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären. Das Verfahren kann so beschleunigt werden. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie mit einer Schwärzung einverstanden sind. Die summarische Prüfung Ihres Antrags hat außerdem ergeben, dass die begehrte Auskunft einen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft weit überschreitet. Ich werde daher, sofern ich Ihrem Antrag stattgebe, eine Gebühr nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erheben müssen. Die Höhe der Gebühr wird durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) bestimmt. Vorliegend ist Nr. 1.3 in Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einschlägig. Danach liegt die Gebühr für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften zwischen 60 und 500 Euro. Für die Festsetzung der Gebühr innerhalb dieses Rahmensatzes ist gemäß § 10 Abs. 2 IFG der erforderliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz (GMBl 2005, S. 1349 f.) sind hierfür die durchschnittlichen Personalkostensätze der jeweiligen Entgeltgruppe zugrunde zu legen. Gleichzeitig darf die Gebühr gemäß § 10 Abs. 2 IFG nicht so bemessen sein, so dass sie vom Informationszugang abschreckt. Gemessen daran halte ich für die begehrte Auskunft eine Gebühr von 500 Euro für angemessen. Diese Gebühr berücksichtigt den erforderlichen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand, der voraussichtlich mehrere Personentage beträgt. Zur Bereitstellung müssen die angeforderten Unterlagen zunächst gesichtet und zusammengestellt, sowie zur Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens bearbeitet bzw. geschwärzt werden. Der für die begehrte Auskunft erforderliche Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand überschreitet den Umfang einer einfachen Auskunft um ein Vielfaches. Mit Blick auf den enormen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand halte ich daher die Höchstgebühr für angemessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zudem darauf hinweisen, dass Ihr Antrag auch bei der Veranschlagung des Höchstsatzes bei weitem nicht kostendeckend bearbeitet werden kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag unverändert festhalten möchten. Schließlich bitte ich Sie um die Mitteilung einer persönlichen E-Mail-Adresse, damit ich Ihnen Bescheide oder Unterlagen ggf. elektronisch zukommen lassen kann. Über die E-Mail-Adresse von fragdenstaat.de ist dies leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in aufgrund der Funktionsweise des Postfachs von Fragdenstaat.de ist nicht hinreichend sichergestellt, dass die eingehende Nachricht in der Form in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Zu den Details verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20. Bitte lassen Sie mir daher eine persönliche E-Mail-Adresse zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag befindet sich in der Bearbeitung. Zu den Details verweise ich auf meine Sachstandsmitteilung vom 11.01.2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe die Sachstandsmitteilung heute als Abschrift erneut an Sie versendet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Sachstandsmitteilung ist bereits auf dem Postweg - erneut - zu Ihnen unterwegs. Dieses Mal wurde die Mitteilung per Einschreiben versendet, so dass der Verbleib der Sendung hoffentlich aufgeklärt werden kann. Mit freundlichen Grüßen