Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Schreiben an den BRH vom 26.10.2017 teilt der BStU mit, dass er zum ITZ Bund Kontakt aufgenommen habe, um „bestehende Expertise zu diesem Thema [virtuelle Rekonstruktion, [geschwärzt]] einzubeziehen“. Er sei „[m]it dem ITZ Bund [..] mittlerweile im Gespräch.“ Zudem sollten dem ITZ Bund „demnächst die Anforderungsparameter des Projektes“ seitens des BStU übermittelt werden. Ich bitte Sie um Vorlage des genannten Schriftverkehrs mit dem BStU. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 236138 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage und die Übermittlung der Dokumente! Ich freue mich, dass Sie sowohl Bescheid als auch die Dokumente digital übermittelt haben (was leider noch immer nicht selbstverständlich ist). Leider sind mir jedoch einige Ungereimtheiten in der übermittelten Anlage aufgefallen, die wir sicherlich ohne förmlichen Widerspruch ausräumen können. 1.) Seite 1 und 2: Sie haben hier eine Verfügung des BStU geschickt, die rein verwaltungstechnisch nicht bei Ihnen vorliegen dürfte. Hier hätte ich gern das ausgefertigte Schreiben des BStU mit Ihrem Eingangsvermerk erhalten. Sollte dieses nicht vorliegen: Wieso sind Sie im Besitz der (BStU-internen) Verfügung? 2.) Seiten 3 und 4 sind nicht als Anlage gekennzeichnet. Handelt es sich denn um die Anlage zum Schreiben des BStU (Seiten 1 und 2)? 3.) Für die Seiten 5 und 6 bitte ich Sie um Begründung der Schwärzungen. Selbstverständlich können Sie Namen von Mitarbeitenden anonymisieren. Hier wurden aber offensichtlich auch interne Vermerke, die Sendedaten der Mails sowie die Domainnamen geschwärzt, sodass die Mails keine Aussagekraft mehr besitzen. Bei Seite 6 wurde sogar das angekündigte Datum des Rückrufs geschwärzt. Das erscheint mir dann doch etwas fragwürdig und hier bitte ich um Korrektur bzw. Begründung. 4.) Die Mail von Seite 5 hatte drei Anlagen, die jedoch Ihrer Antwort nicht beigefügt sind. Diese bitte ich noch nachzureichen. Herzlichen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236138/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen zu meinen Fragen und die Übersendung der fehlenden Dokumente! Insbesondere danke ich Ihnen, dass Sie so viel Mühe aufgewendet und das Dokument beim Bundesarchiv beschafft haben! Für mich sind damit, bis auf Punkt 3, die Unklarheiten ausgeräumt. Bei diesem Punkt muss ich leider noch einmal nachhaken und habe auch die betreffenden Passagen angehängt und markiert. Eine persönliche Mail-Adresse und Arbeitszeiten mögen nach DSGVO sicherlich geschützt sein, damit bin ich fein. Aber das Sendedatum einer Mail, die von Behörde zu Behörde geht, gehört sicherlich nicht dazu. Die handelnden Personen sind ja geschwärzt, was ich auch vollkommen anerkenne. Deshalb frage ich mich, welche Rückschlüsse ich aus einem Sendedatum ziehen sollte, außer dass im ITZBund an Tag X jemand im Büro war? Sie können gern den Sendezeitpunkt (also die Uhrzeit) geschwärzt lassen, weil er für mich unerheblich ist. Aber auf das Datum kann ich zur Einordnung des Schriftverkehrs und zur Zitation leider nicht verzichten. Wären Sie so freundlich und könnten hier noch einmal in sich gehen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe und Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - itzbund-1.pdf - itzbund-2.pdf Anfragenr: 236138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236138/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236138/