Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BStU zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen"
- Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BKAmt zum o.g. Thema
- Schriftverkehr zwischen der BKM und Abgeordneten (Land und Bund) zum o.g. Thema
- Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum24. April 2021
-
15. März 2022
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Schriftverkehr zwischen der BKM …
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 24. April 2021 12:30
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BStU zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen"
- Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BKAmt zum o.g. Thema
- Schriftverkehr zwischen der BKM und Abgeordneten (Land und Bund) zum o.g. Thema
- Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219132/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April 2021 in der Sie auf Grundlage des Informationsfreihe…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 27. April 2021 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April 2021 in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) den Schriftverkehr der BKM mit dem BStU, dem BKAmt und den Abgeordneten (Land und Bund) zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" erbitten sowie die Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde.
Ihr Antrag ist am 26.April 2021 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingegangen und wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/21#14 bearbeitet.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss.
Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können.
Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Referat K 11
bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
+49 (0)30 [geschwärzt]
PC-Fax +49(0)30 [geschwärzt]
IFG@bkm.bmi.bund.de
www.kulturstaatsministerin.de
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr [geschwärzt],
die Sichtung der Akten zu Ihrem IFG-Antrag, mit dem Sie den Schriftverkehr der BKM mit dem BStU…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 7. Mai 2021 13:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
die Sichtung der Akten zu Ihrem IFG-Antrag, mit dem Sie den Schriftverkehr der BKM mit dem BStU, dem BKAmt und den Abgeordneten (Land und Bund) zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" sowie die Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde, erbitten, hat folgenden Aktenumfang ergeben: bei der BKM liegen sieben Aktenordner mit einem Seitenumfang von jeweils etwa 300 Seiten vor, die auf das Vorliegen von Schriftverkehr und Protokolle durchgesehen werden müssen, im Zwischenarchiv lagern weitere neun Aktenordner, die ebenfalls einen Umfang von jeweils 300 Seiten haben, d.h. insgesamt muss ein Aktenvolumen von 4800 Seiten auf das Vorhandensein von Schriftverkehr und Protokollen gesichtet werden. Die Akten im Zwischenarchiv beginnen im Juli 2000 und enden im September 2014. Die bei der BKM vorhandenen Akten starten im Jahr 2014.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie zu Ihrer Information den Schriftverkehr und die Protokolle aller Jahre benötigen oder ob es Ihnen möglich ist, Ihren Antrag zu begrenzen.
Darüber hinaus bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden sind. Behördenmitarbeiter, die mit der Thematik befasst waren, sind keine Dritte. Demgegenüber sind z.B. Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Dritte und wir müssten deren Einwilligung einholen. Diese Drittbeteiligungsverfahren verlängern und verteuern das Verfahren. Es ist Ihre Entscheidung, wie wir verfahren sollen.
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Referat K 11
bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
+49 (0)30 [geschwärzt]
PC-Fax +49(0)30 18681-543212
IFG@bkm.bmi.bund.de
www.kulturstaatsministerin.de
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
haben Sie vielen Dank für die Mühe und Ihre freundlichen Nachricht!
Um es für Sie einfacher z…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 7. Mai 2021 14:02
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
haben Sie vielen Dank für die Mühe und Ihre freundlichen Nachricht!
Um es für Sie einfacher zu gestalten, würden mir die entsprechenden Unterlagen ab 2014 erst einmal genügen.
Selbstverständlich bin ich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden.
Vielen Dank und schönes Wochenende!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 219132
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersenden wir Ihnen die erbetenen Informationen bezüglich der virtuellen Rekonst…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 25. Juni 2021 16:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersenden wir Ihnen die erbetenen Informationen bezüglich der virtuellen Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen. Mit den übersandten 121 Kopien der ersten beiden Bände ist der Bereich der kostenfrei möglichen Auskunftserteilung ausgeschöpft. Personenbezogene Daten wurden Ihrem Einverständnis entsprechend geschwärzt.
Sollten Sie weitere Informationen benötigen, müssten wir dafür nach § 10 Abs.1 IFG Gebühren erheben. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 30 € und 500 €, vgl. Anlage Teil A zu § 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2.1.2006 in Verbindung mit § 10 IFG, https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html
Angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen von weiteren fünf Bänden mit etwa 1500 Seiten, bei denen die angefragten Informationen zunächst herausgefiltert werden, auf das Vorliegen von Tatbeständen geprüft werden müssen, die einer Herausgabe entgegenstehen und bei denen personenbezogene Daten geschwärzt werden müssen, ist davon auszugehen, dass die Gebühren am oberen Gebührenrahmen liegen werden.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie weitere, gebührenpflichtige Informationen benötigen
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen, vielen Dank für Ihre Mühe und die sehr schnelle Bearbeitung! Das …
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 25. Juni 2021 17:11
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen, vielen Dank für Ihre Mühe und die sehr schnelle Bearbeitung! Das ist wirklich ganz großartig!
Ich würde mir erst einmal die Zeit nehmen wollen und die Dokumente durcharbeiten, gehe aber aktuell davon aus, dass ich den Antrag auch kostenpflichtig aufrechterhalten möchte. Ich komme im Laufe der nächsten Woche erneut auf Sie zu und gebe Ihnen dann verbindlich Bescheid.
Nochmals: Dankeschön!
Ihnen ein schönes Wochenende und
mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
wie versprochen, möchte ich mich bei Ihnen zurückmelden. Sie haben mir mit Ihrer An…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 2. Juli 2021 01:00
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wie versprochen, möchte ich mich bei Ihnen zurückmelden. Sie haben mir mit Ihrer Antwort wirklich sehr weiter geholfen!
Leider fehlt mir aktuell noch eine Antwort einer anderen Bundesbehörde, um die von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen einordnen zu können.
Insofern halte ich mein Auskunftsersuchen weiterhin aufrecht und bitte darum, den Vorgang bei Ihnen auf Wiedervorlage 30.07.2021 zu legen. Ich hoffe, dass ich bis dahin mehr weiß und mit Ihnen die weiteren Schritte besprechen kann.
Sollte ich vorher eine Einschätzung treffen können, würde ich unaufgefordert auf Sie zukommen und bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten - unter Anerkennung der Erhebung von Gebühren - mit der Bearb…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 23. Juli 2021 11:19
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten - unter Anerkennung der Erhebung von Gebühren - mit der Bearbeitung der Anfrage fortzufahren.
Meinen Antrag möchte ich bei Erhebung des mutmaßlichen Gebührenhöchstsatzes jedoch nicht einschränken und bitte deshalb, wie in meiner ersten Mail vom 24.04.2021 beschrieben, sowohl um Bearbeitung der Unterlagen im Zwischenarchiv (Juli 2000 bis September 2014) als auch der Unterlagen, die bei der BKM seit 2014 vorliegen (natürlich abzüglich des bereits von Ihnen übermittelten Seiten).
Ich wäre dankbar, wenn Sie, wie bereits in meiner Mail vom 07.05.2021 formuliert, zunächst mit den Akten der Jahre 2015 bis aktuell fortfahren und sich erst im Anschluss den Unterlagen im Zwischenarchiv zuwenden könnten.
Mir ist bewusst, dass die Anfrage mit sehr viel Arbeit verbunden ist und ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersende ich Ihnen Kopien der amtlichen Unterlagen aus dem Jahr 2015.
Den zweite…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 13. September 2021 15:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersende ich Ihnen Kopien der amtlichen Unterlagen aus dem Jahr 2015.
Den zweiten Teil für dieses Jahr erhalten Sie sogleich in einer weiteren Mail.
Der Gebührenbescheid ergeht separat nach Übersendung aller von Ihnen angeforderten Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Unterlagen 2015 und Teil 2016 Sehr Antragsteller/in
anliegend der angekündigte zweite Teil der Akte aus dem Jahr 2…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- Unterlagen 2015 und Teil 2016
- Datum
- 13. September 2021 15:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
anliegend der angekündigte zweite Teil der Akte aus dem Jahr 2015 sowie ein Teil des Jahres 2016.
Mit freundlichen Grüßen
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
zur Beantwortung Ihres oben genannten IFG-Antrags übersenden wir Ihnen anliegend Kopien der…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
- Datum
- 20. Oktober 2021 14:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
zur Beantwortung Ihres oben genannten IFG-Antrags übersenden wir Ihnen anliegend Kopien der von Ihnen angeforderten Unterlagen aus den Jahren 2006 bis 2008 sowie der Jahre 2008 bis 2013. Damit haben Sie alle bei uns vorhandenen Unterlagen entsprechend Ihrem Antrag erhalten.
Die dafür zu erhebenden Gebühren werden in einem separaten Kostenbescheid festgelegt.
Wir hoffen Ihnen mit diesen Kopien geholfen zu haben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Be-scheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO).
Der Widerspruch ist zu erheben bei der
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn,
Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 21. Oktober 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [#219132] Sehr << Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
bisher hatte ich versäumt, mich bei Ih…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#219132]
- Datum
- 11. Dezember 2021 13:18
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
bisher hatte ich versäumt, mich bei Ihnen für Ihre Arbeit zu bedanken. Mir ist bewusst, dass Sie viel zu tun hatten und umso mehr freut mich, dass ich nun die Unterlagen vorliegen habe.
Eine Nachfrage ergibt sich jedoch noch:
Ihre interne Überlieferung zum Thema endet am 15.09.2016 (also vor mehr als fünf Jahren) und seither ist die virtuelle Rekonstruktion in Ihrem Haus nicht mehr behandelt worden? Das erscheint mir fragwürdig, da laut 14. Tätigkeitsbericht des BStU das Fraunhofer IPK Anfang 2018 "eine weiterentwickelte Projektskizze" vorgelegt hatte (ebd. S. 29). Die BKM ist in die weitere Entwicklung ab 2016 nicht mehr eingebunden worden? Ich bitte freundlich um Überprüfung.
Des Weiteren scheinen einzelne Seiten in den Dokumenten zu fehlen. Hier werde ich zu gegebener Zeit erneut auf Sie zukommen und Sie um Übermittlung der fehlenden Seiten bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219132/
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
ich vertrete derzeit urlaubsbedingt Frau Franz und antworte Ihnen gern auf Ihre Mail vom 1…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 1 -
- Datum
- 14. Dezember 2021 09:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich vertrete derzeit urlaubsbedingt Frau Franz und antworte Ihnen gern auf Ihre Mail vom 11. Dezember 2021. Darin teilen Sie mit, dass ausweislich der seitens BKM übermittelten Unterlagen die interne Überlieferung zum Thema „virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen“ am 15.09.2016 enden würde.
Aus den mir vorliegenden Dokumenten geht jedoch hervor, dass Frau Franz Ihnen mit Mail vom 04. Oktober 2021 umfassende Materialien aus den Jahren 2016 - 2017 sowie 2017 - 2020 zur Verfügung gestellt hat. Diese beinhalten unter anderem die Einbindung von BKM in die Thematik seit 2016. Falls bei der Übermittlung der Unterlagen etwas schief gegangen sein sollte, bitte ich um kurze Rückmeldung.
Vollständigkeitshalber füge ich die E-Mail von Frau Franz mitsamt der ersten von zwei Anlagen bei. Die zweite Anlage übersende ich, technisch bedingt, in Kürze per gesonderter E-Mail.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
wie in der vorangegangenen Nachricht angekündigt, hier nun die zweite Anlage.
Mit freundl…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 -
- Datum
- 14. Dezember 2021 09:16
- Status
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Sehr Antragsteller/in
wie in der vorangegangenen Nachricht angekündigt, hier nun die zweite Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >>
haben Sie ganz herzlichen Dank!
Die beiden Anlagen 2016-2017 und 2017-2020 hatte m…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 14. Dezember 2021 09:54
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie ganz herzlichen Dank!
Die beiden Anlagen 2016-2017 und 2017-2020 hatte mir Frau Franz bisher noch nicht übermittelt. Deswegen hatte ich mich gewundert.
Aber dann sollte jetzt alles vorhanden sein. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219132/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
entschuldigen Sie die unglückliche Wortwahl in meiner vorherigen Mail. Ich wollte …
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 14. Dezember 2021 10:22
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
entschuldigen Sie die unglückliche Wortwahl in meiner vorherigen Mail. Ich wollte damit nicht behaupten, dass [geschwärzt] die Anhänge nicht übermittelt hat. Die Mail vom 4. Oktober ist nur leider nicht bei mir angekommen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 219132
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
in Ihrer Zulieferung "Kopien2015Teil2.pdf"…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 8. Februar 2022 12:06
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
in Ihrer Zulieferung "Kopien2015Teil2.pdf" sind ab S. 34 und ab S. 43 zwei Prüfentwürfe des BRH enthalten. Leider haben Sie mir nur die ungeraden Seiten übermittelt. Ich bitte deshalb um vollständige Zusendung der beiden Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Lieber Antragsteller/in
bitte entschuldigen Sie das Versehen, wir werden Ihnen die Dokumente vollständig zusenden…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- AW: WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 8. Februar 2022 12:25
- Status
- Warte auf Antwort
Lieber Antragsteller/in
bitte entschuldigen Sie das Versehen, wir werden Ihnen die Dokumente vollständig zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Antragsteller/in
vielen Dank, dass Sie das Dokument noch nachreichen.
Bei d…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: K 11 - 13002/21#14 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 14. Februar 2022 01:12
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Antragsteller/in
vielen Dank, dass Sie das Dokument noch nachreichen.
Bei der weiteren Durchsicht der Unterlagen ist mir aufgefallen, dass mir aus dem Zeitraum zwischen dem 09.09.2010 und dem 31.01.2013 - abgesehen von einer aus dem Zusammenhang gerissenen Präsentation vom 13.12.2010 - kein Schriftverkehr übermittelt worden ist.
In seinem Jahresbericht 2012 vermerkte der BRH, dass der Abschluss der Pilotphase der virtuellen Rekonstruktion erst für 2014 angestrebt sei (vgl. "Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes", Bonn, S. 139 f.). Wenigstens zu diesem Thema müssten m.E. Dokumente bei Ihnen vorhanden sein.
Aber auch grundsätzlich wäre es unverständlich, wenn es bezüglich der virtuellen Rekonstruktion über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu keiner Korrespondenz zwischen BKM und BStU gekommen sein sollte.
Ich möchte Sie deshalb bitten, noch einmal in Ihren Unterlagen zu recherchieren und die fehlenden Dokumente ggf. nachzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bescheid vom 17.09.2021 war teilweise rechtswidrig und wird in diesen Teilen aufgehoben (§ 96 Abs. 4 BHO)
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 21. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Bescheid vom 17.09.2021 war teilweise rechtswidrig und wird in diesen Teilen aufgehoben (§ 96 Abs. 4 BHO)
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in
wir haben Ihnen die Unterlagen vollständig übermittelt.
Ihre Annahme, es müssten weitere K…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- K 11 - 13002/22#10 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 2. März 2022 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wir haben Ihnen die Unterlagen vollständig übermittelt.
Ihre Annahme, es müssten weitere Korrespondenzen vorhanden sein, resultiert offenbar daraus, dass Sie das Rechtsverhältnis zwischen dem BStU und der BKM verkennen. Die BKM war nicht die vorgesetzte Behörde, die die Fachaufsicht über den BStU hatte.
Bei der Errichtung des BStU wurde aufgrund der historischen Einmaligkeit der Aufgabe und der politisch herausgehobenen Bedeutung der Stasi-Unterlagen-Verwaltung bewusst auf eine Fachaufsicht und damit eine fachliche Weisungsgebundenheit des BStU verzichtet.
Die fachliche Unabhängigkeit wurde als so zentral bewertet, dass im damals geltenden § 35 Abs. 5 Satz 2 StUG ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass der BStU in seinem Handeln unabhängig und allein dem Gesetz unterworfen ist. Er unterstand allein der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, die Dienstaufsicht lag bei der jeweils für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
Daher hat der BStU der BKM nur in besonderen Fällen, insbesondere in Haushaltsangelegenheiten, berichtet und es ist, entgegen Ihrer Annahme, nicht unverständlich, dass es in Bezug auf ein bestimmtes Thema auch über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Korrespondenz, auf die Ihr Antrag gerichtet ist, gab.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Antragsteller/in
herzlichen Dank für Ihre Antworten vom 21.02. und 02.03.202…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Details
- Von
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- Betreff
- AW: K 11 - 13002/22#10 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 2. März 2022 11:54
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Antragsteller/in
herzlichen Dank für Ihre Antworten vom 21.02. und 02.03.2022.
Ich verkenne das Rechtsverhältnis zwischen BStU und BKM nicht. Auch wenn die BKM "lediglich" die Dienstaufsicht ausgeübt hat, hätte ich in diesem Zeitraum Schriftverkehr erwartet. Ich möchte nur daran erinnern, dass in dieser Zeit u.a. Roland Jahn neuer BStU wurde (2011), der Tätigkeitsbericht 2009/2010 dem Bundestag vorgelegt wurde und die ehemalige MdB Beatrix Philipp mit BM'in Schavan (BMBF) Gespräche über die Finanzierung der virtuellen Rekonstruktion führte (2012). Insofern hätte man schon davon ausgehen können, dass auch BKM informiert war.
Ich muss Ihnen leider eine weitere Frage stellen:
Das BMI als Ihr Vorgänger der Dienstaufsicht über den BStU teilte mir mit, "dass die Akten zur virtuellen Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen im Rahmen des Ressortwechsels zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abgegeben wurden."
Ich würde also erwarten, dass bei Ihnen Unterlagen auch aus der Zeit vor 2006 vorliegen müssten; die mir übermittelten Dokumente aus Ihrem Haus beginnen jedoch erst im Oktober 2006.
Liegen Ihnen diese Unterlagen noch vor? Wenn nein: Wurden die Unterlagen dem Bundesarchiv angeboten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/219132/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
ich möchte an meine Mail vom 02.03.2022 erinnern, au…
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: K 11 - 13002/22#10 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 24. April 2022 19:16
- An
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
ich möchte an meine Mail vom 02.03.2022 erinnern, auf die ich leider noch keine Antwort erhalten habe. Ich hatte die Frage gestellt, wo die Unterlagen von vor 2006 sich befinden.
Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [#219132]
> Datum: 24. April 2021, 10:30
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BStU zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen"
> - Schriftverkehr zwischen der BKM und dem BKAmt zum o.g. Thema
> - Schriftverkehr zwischen der BKM und Abgeordneten (Land und Bund) zum o.g. Thema
> - Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 219132
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/219132/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 219132
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/219132/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr << Antragsteller:in >>
wir konnten feststellen, dass sich die Unterlagen noch nicht im Bundesarc…
- Von
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Betreff
- WG: K 11 - 13002/22#10 Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen [219132] - Anlage 2 - [#219132]
- Datum
- 29. April 2022 11:25
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
wir konnten feststellen, dass sich die Unterlagen noch nicht im Bundesarchiv befinden, sondern im Zwischenarchiv lagerten. Von dort haben wie sie angefordert und die Sichtung hat ergeben, dass in Hinblick auf Ihre Frage zwei Protokolle des Innenausschusses des Bundesstages in den Akten sind, die "nur zur dienstlichen Verwendung" gekennzeichnet sind. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir beim Deutschen Bundestag die Freigabe erbitten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
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