t,        eze     Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik pie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Eing.:       16, Nov. 2015 BStU, 10106 Berlin HAUSANSCHRIFT    Karl-Liebknächt-Str. 31 / 33, 10178 Berlin POSTANSCHRIFT    10106 Berlin Die Beauftragte der 'Bundesregierung INTERNET   www.bstu.de • fir Kultur und Medien TEL   030 / 2424 - 6295 Referate K 14 und 1(46                                          FAX   030 / 2424 -.7749 Graurlieindorfer Straße 18                          BEARBEITET VON    Dr. Juliane Schütterle 53117 Bonn MEIN ZEICHEN   ZV 4/ vReko - 135101 BETREFF       Fortführung der Virtuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagén • ZUG        Ihre eMail vom 12.08.2015: Fragen an BStU zum Schreiben von 11111111111.111vorn 05.08.2015 bzgl. vReko IHR ZEICHEN   K 46 - 4100Ö/2#6 DATUM         10.11.n15 Zu linen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Frage Blad: 1) .Im Papier der                                                                  vom 19.9:14 wurden :die .gösten flit. die Forehrung der Rekonstruktion Mit der beste zen en ',          Wage auf insgesamt 1Mio. Euro für drei Jahre geschätzt. Im .Sehreiben vön DIR BStU an BICH vom 10.10.2014 wurde darauf aufmerkeni gemacht, &is's dieser Betrag nur die Fraunhofer;-               Kosten beinhalte, nicht aber die Personalkosten. des BStU. Ausweislich des Schreibens vörz                                   vom 5.8.15 betragen die angenommenen Fraunhofer-Kosten nunmehr nur noch insgesamt 660 000 gyro für die drei Jahre, einschl.. der Kosten fur den Seändiemeleister, die mit 150.000 Euro im Jahr bezert werden. Im Schreiben von Frau Dr. Schütterle. vom 23.4.15 Wurden diese noch mit einer Größenordnung von bis zu.300.000 Euro,pro Jahr veranschlagt. Darüber hinaus war dort die Rede Von Kosten fib; die Rekonstruktion Und den Ausdruck dei- Seiten sowie fur Wartungsarbeiten bei Fraunhofer, die neben den Di italisieryngjkosten anfielen. Eine Position hierzu fehlt in der Aufstellung                                ofn 5.8.15. Wie erklären , sieh diese Zusammenhänge? [Hervorhebungen von BIM Antwort BStU: Die im Papier der Bundestagsabgeordneten geschätzte Größenordnung von 1Mio. Euro in drei Jahren (also ca. 300.000 € pro Jahr und daim auf eine Mio. Euro aufgerundet) sowie die von Frau Dr. Schütterle genannten bis zu 300.000 € pro Jahr lehnten sich an Informationen des Fraunhofer IPK an, wonach das Scanning im ZWei-Schicht-Betrieb ca. 300.000 € jährlich koste. Um diese Kosten nochmals deutlich reduzieren zu können, handelte das IPK mit seinem Unterauftragnehmer, der arvato direct services GmbH, eine Summe von ca. 150.000 € pro Jahr aus. Für diese Summe ist eine Digitalisierung im Ein-Schicht-Betrieb möglich. BStU und IPK haben darüber hinaus vereinbart, dass keine weiteren, Kosten, beispielsweise.fie Wartung oder Ausdruck der Seiten, in Rechnung gestellt werden. Daher ist nach aktuellem Stand von einer Größenordnung über 450.009 e in drei Jahren für: das Scanning mit dem

Altsystem auszugehen. Hinzu kommen die im Schreiben vom 05.08. angegebenen 210.000 € fiir die Betreuung der Lektoratsarbeitsplätze. Daraus ergibt sich die Summe von 660.000 € für SEITE 2VON 6  die Zeit der „Interimslösung". Frage BKM: 2) Ist es gerechtfertigt, für die Einarbeitung von vier BStU-Archivaren (Lektoratsarbeits- plätze) bei einer Wiederaufnahme der Rekonstruktion nach drei Jahren 240.000 Euro in Ab- zug zu bringen? Wenn diese vier Archivare nach drei Jahren Tätigkeit in anderen Arbeitsbe- reichen des BStU zur vReko zurückkehren, beginnen sie ja nicht bei „ Null". Deshalb die Nachfrage: Handelt es sich um befristet Beschäftigte? Ist zu erwarten, dass von den vieren jemand in den drei Jahren altersbedingt azisscheidet, sodass dessen Know-How bei der vReko -ggf: dann ohnehin - verloren geht? Antwort BStU: •Wie in unserem Schreiben vom 05.08. erläutert, warden die Mitarbeitenden an den Lektorats- arbeitsplätzen tatsächlich nahezu bei „Null" anfangen, wenn es zu einem Aussetzen der Pro- . jekttätigkeit käme. Dabei ist es wichtig, nicht nur auf die Komplexität und Spezifikation des Lektorats-Programms zu verweisen, dessen Aneignung sehr zeitintensiv ist (ausführlich in. Unserem o. a. Sehreiben, S. 3f. dargelegt). Es ist überdies auch von großer Bedeutung, diese Tätigkeit kontinuierlich und fortlaufend' zu trainieren, damit wertvolles Erfahrungswissen nicht verloren geht. Für die Arbeit an den Lektoratsplätzeri ist ein ausgeprägtes theoretisches Wissen nötig, sowohl über die Arbeitsweise der Software als auch über den Oesaintworkflow. Dié dynamische Weiterentwicklung der Software' erfordert ein. hohes Maß an Flexibilität. 'Jede Interaktion mit deni System ist eine .systemrelevante Entscheidung,. die den weiteren Workflow unumkehrbar steuert. Bei einer Unterbrechung dieser Tätigkeit für mehrere Jahre Würde .dieses mühsam erarbeitete Erfahrungswissen bis auf ein Minimtim verloren gehen. Im .Übrigen ken, aus arbeitsorganisatorischen Gründen nicht garantiert werden; dass genau dieselben Beschäftigten bei Wiederaufnahme des Projekts nach drei Jahren'. für die Projekt- gruppe zur Verfügung stehen. •Derzeit gibt es keine befristeten Beschäftigten im Pröjektteam, altersbedingtes Ausscheiden aus der Projektgruppe kann für die näehsten drei Jahre ausgeschlossen werden. Frage BKM: 3) Wie sind bei dieser Modellrechnung die sonstigen Personalkosten des BStU zu gewichten, die DIR BStU in seinem Schreiben vom 10.10.2014 thematisiert hatte (also etwa für Ordnung, Verzeichnung und Vorbereitung der rekonstruierten Unterlagen für die Nutzung)? Antwort BStU: Wie im Schreiben vom 10.10.2014 zum BStU-Haushalt 2015 angesprochen; wäre es wün- schenswert, mehr Personal für die archivische Fachaufgabe der Erschließung zu erhalten. Da durch die Rekonstruktion (manuell und ,virtuell) von Stasi-Unterlagen naturgemäß ein Auf- wachs an Archivgut entsteht, sind auch stärkere Personalkapazitäten für die Nutzbarmachung des Materials nötig. Personalkosten für Ordnung, Verzeichnung und Vorbereitung der rekon- struierten Unterlagen für die Nutzung sind allerdings originäre Aufgabenfelder im Archivbe- reich. Es gehört zu den im Stasi-Unterlagengesetz verankerten Aufgaben des BStU, die Un- terlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der originäre Workflow für Ordnung, Verzeichnung und Nutzungsvorbereitung beginnt bei der einzelnen Unterlage im Archiv und endet mit der Erstellung der Findhilfsmittel sowie dem Einpflegen bestimmter inhaltlicher Kriterien in diverse Datenbanken des BStU. Dieser originäre Workflow ist für alle Unterlagen gleich,. ganz egal ob nicht zerrissen, manuell oder virtuell wiederhergestellt. Der BStU hat lediglich zusätzliche Kosten bei der Wiederherstellung der Unterlagen, wenn sie zerrissen

h               sind. Diese Wiederherstellungskosten sind den. beiden Projektgruppen vReko und mReko zu- zuordnen. Die vorgenannten originären Kosten für die Ordnung, Verzeichnung und Nut- SEITE 3VON 6 zungsvorbereitung von Archivmaterial sind der Projektgruppe jedoch nicht zuzurechnen. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn eine Außenstelle des BStU im Rahmen der jährlichen Erschließungsplanungen entscheidet, die Verzeichnung eines Kreisdienststellenbe- standes in Angriff zu nehmen, so wird für den zu erwartenden personellen Aufwand keine ei- gene Projektgruppe „Erschließung Kreisdienststelle XY" gebildet, sondern dip notwendigen Mitarbeitenden kommen aus dem regulären Personalpool des Archivbereichs. Frage BKNI: 4) Gibt es weitere Kosten (für die Unterbringung und den Betrieb des „ Alt-Systems"), die bei der Weiterführung des Scanbetriebs anfallen, die bislang evtl. nicht berücksichtigt wurden (siehe Nr. 3.5 des BRH-Berichts)? Antwort BStU: Die Verantwortung für Unterbringung und Betrieb. des „Alt- Systems" liegt derzeit beim IPK, das sowohl die Funktions- und Lagerräume (für Server, Scanner etc) als auch die Lektorats- arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Bei einem Umzug der Rekonstruktionstechnik und der Lektoratsarbeitsplätze im Zuge der Interimslösung „Weiternutzung des Alt-Systems bis zur Fertigstellung der neuen Digitalisierungsstraße" lägen die Kosten für dessen Unterbringung und Betrieb dann auf Seiten des BStU. Daran hat der BStU während des Interimbetriebs kein Interesse. Hinzu kommt, dass der Umzug der Hardware vom IPK zum BStU auch aus logistisch-technischer Sicht nicht sinnvoll erscheint. Die Server, die seit 2007 ununterbrochen mit riesigen Datenmengen des Rekonstruktionsverfahrens arbeiten, müssten im Falle eines Umzugs heruntergefahren werden. Laut Aussage des IPK (die auch von den IT-           Fachleuten des BStU bestätigt wird) steht dann aber zu beftirchten, dass es nach dem Wiederhochfahren der Server in den Räumen des BStU zu massiven Ausfällen kommen würde, was auch noch eine größere Ersatzbeschaffung - zu Lasten des BStU - zur Folge hätte. Ähnliches ist bei der alten Scannertechnik möglich. Beließe man die Serveranlagen und den Scanner im IPK und holte nur die Lektoratsarbeitsplätze zum BStU, wäre die Verlegung eines VPN-Tunnels, also einer geschützten« Datenleitung zwisehen den beiden Liegenschaften notwendig - wiederum zu Lasten des BStU. Hinzu kommt, dass damit auch der unmittelbare Betreuungszugriff auf die Ingenieure des IPK entfiele. BStU und IPK haben daher vereinbart, dass während der Nut- zung des Alt-Systems der derzeitige Unterbringungszustand nicht verändert wird. Somit fallen hierzu auch keine weiteren Kosten für den BStU an. Frage Blak 5) Für die Fortführung der Rekonstruktion wird bei Fraunhofer ein halber Reko-Ingenieur in Ansatz gebracht, für die Einarbeitungszeit nach Neuaufnahme der vReko sollen 3 Re/co-In- genieure für einen Zeitraum von 2Jahren benötigt werden. Dies bedürfte über die gemachten Angaben hinaus noch einer vertieften Erläuterung. Antwort BStU: Auch wenn für die o. a. Tätigkeit beim IPK nur eine halbe Stelle eingeplant ist, muss eine ausreichende Anzahl an Ingenieurinnen oder Ingenieuren zur Durchführung dieser Arbeit in der Lage sein. Zum einen ist es notwendig, dass das spezifische Fachwissen über die Anwendung nicht nur auf den Schultern einer oder eines Beschäftigten lastet. Zum anderen ist fachlich-wissenschaftlicher Austausch zwischen Beschäftigten essentiell für die laufende Aktualisierung des Wissens aus einem größen Aufgabenspektrum. .Nur so lassen sich die Betreuung der BStU-Mitarbeitenden an den Lektoratsplätzen und die Weiterentwicklung der RekonStruktions-Software       gewährleisten.    Darüber     hinaus    känn     es  immer    zu

?'L               Vertretungssituationen aufgruhd von Urlaub, Krankheit, Elternzeit o. ä. kommen. Aus diesem Grund ist laut IPK die Einarbeitung von mindestens drei Beschäftigten erforderlich. SEITE 4VON 6 Frage 13KM: 6) Wie bewertet BStU unter Berücksichtigung des § 58 BHO, dass durch die geplante Neu- ausrichtung des Forschungsauftrages das Volumen von 400 Säcken auf 36 Säcke verringert werden soll? Könnte sich hierdurch möglicherweise ein Nachteil für den Bund ergeben? Antwort BStU: Nach § 58 BHO dürfen Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Die Reduzierung des Volumens von 400 Säcken auf ca. 36 im neuausgerichteten Forschungsauftrag stellt jedoch keinen Nachteil dar. Die Regelung des § 2 Abs. 3 des Forschungsauftrages „die Auftragnehmerin wird eine Puzzle-Software entwickeln und verwenden, die in der Lage ist, mindestens 80% der Schnip- sel im automatisierten Betrieb und den Rest im interaktiven Betrieb (am Bildschirm) virtuell zusammenzusetzen" wird ergänzt durch § 2Abs. 8„aufgrund des unerforschten Auftragsge- genstandes kann für die Funktion und Leistungsfähigkeit keine Zusicherüng gegeben wer- den". Die bedeutet, dass beispielsweise auch die Menge nicht zugesichert Werden kann. Da die Leistung „Rekonstruktion Von 400 Säcken" also vertraglich nicht zugesichert ist, kann ihre NiChterbringung bzw. die Änderung des Leistungsumfanges auch nicht zum Nachteil des Bundes gereichen. Somit kann der Vertrag beendet oder auch neu ausgerichtet werden, ohne dass § 58 BHO einschlägig wäre. Der Bundesrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht vom 10. September 2015, der der BKM ebenfalls vorliegt, dem BStU die Ansarbeitung einer konkreten Planung, „die dem Deutschen Bundestag eine Grundlage fir die Entscheidung bietet, ob und wie das Projekt weitergeführt wird." 1 Der BStU solle u. a. darlegen, auf der Basis welcher Rekonstruktionsmengen bzw. Sackzahl er sich in der Lage sieht, dern Parlament — nach Abschluss den Pilotprojekts - die Ausgangsfragen für das Projekt zu beantworten: 1.) Ist es mit dem entwickelten technischen .Verfahren möglich, einen nennenswerten Teil des Gesamtbestandes virtuell zu rekonstruieren? Ist das Verfahren robust .genug, auch bei großem Durchsatz die qualitativen -          Lind quantitativen Anforderungen des BStU an das entstehende Archivgut zu erfüllen? 2.) Welche Kosten entstehen bei einer Fortsetzung der Rekonstruktion im großen Maßstab fir den Bund? Das umfasst neben den Aufwendungen fir die Technik (Entwicklung, Bau, Un- terbringung, Wartung und Betrieb) auch die Kosten, die beim BStU far die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Rekonstruktion (Erschließung, Lagerung der Schnipsel, Langzeitsicherung der virtuell rekonstruierten Seiten) entstehen. 3.) Wie hoch ist der inhaltliche Mehrwert der rekonstruierten Unterlagen im Vergleich zur vorhandenen Überlieferung aus dem MfS? Diese Beurteilung richtet sich an den gesetzlichen Aufgaben des BStU aus und muss den Nutzen aus archivfachlicher Sicht und den Wert fir die historisch-wissenschaftliche und individuelle Aufarbeitung: berück- sichtigen. Bericht an den Berichterstatter sowie die Mitberichterstatterinnen und den Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mr das Kapitel 0455 nach § 88 Abs. 2BHO über die Prüfung des Projekts „Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen" des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, GZ: II 4 — 2015 — 1080, 10.09.2015, S. 13 f.

Eine solche Konzeption, in der die oben angegebenen Fragen aufgegriffen und Vorschläge fUr SEITE 5VON 6 eine Weiterführung des Projekts aufgezeigt werden, befindet sich im BStU derzeit in der Abstimmung. Im Konzept werden die beiden fmanziellen Varianten des neu zu entwickelnden Pilotsystems 2.0 erläutert und durchgespielt: zum einen die mit 5,75 Mio. € veranschlagte Variante, die das Fraunhofer IPK in seinem oben erwähnten Projektpapier v. 29.01.2015 Skizziert und die den Aufbau einer leistungsstarken Digitalisierungsahlage mit 2Zuführlinien sowie die Weiterentwicklung der ePuzzler-Software enthält. Zum anderen die ,,kleine" Variante, die nur mit den zusätzlich in 2015 etatisierten HH-Mitteln von 2 Mio. € umgeht. Allerdings ist selbst die kleine Variante nicht für den Betrag von 2Mio. € zu realisieren. Die von Fraunhofer IPK prognostizierten Kosten für die Entwicklung und den Aufbau belaufen sich auf 2,640 Mio. € (für eine Auflistung der darin enthaltendän Posten und Leistungen siehe Anlage): Es ist daher erforderlich, zur Finanzierung auch auf die noch nicht abgeflossenen Mittel fily die Meilensteine M 8und ME 4zurückzugreifen. Wie bereits in unserem Schreiben v. 05.08. erläutert, sollten also die nicht fällig gewordenen.Mittel unter Einbeziehung der zusätzlichen Haushaltsmittel fuir die neue Digitalisierungsstra.ße in einen neu ausgerichteten Forschungsauftrag überführt werden. Darüber hinaus zieht der BStU. in Betracht, die Projektplanungen des Fraunhofer IPK hinsichtlich der technischen Aspekte des Pilotsystems 2.0 durch einemn wissenschaftlichem Sachverständige/n begutachten zulassen. Im Auftrag Dr. Julia4ie Schütterle

Anlage SEITE QVON 6   Neuausrichtung des Forschungsauftrages B2.41-3135/06/001 einschließlich Erweiterungsauftrag Entwurf Version 1- 17.09.2015 (Pilotsystem 2.0 — kleine Variante) Meilensteine      Betrag in C                          Inhalte der Arbeitspakete Mx8 ( neu)                 178.000  Szenarienanalyse Digitalisierungsstraße & Anpassung des Rekonstruktionsworkflows von für die Szenarienanalyse relevanten Prozesskennzahlen & Rekonstruktion von 23 Säcken & Modellbasierte Hochrechnung von Rekonstruktionsdurchsätzen Mx9                        100.000  Erstellung eines CAD-Modells 290.000   Feinko.nzept Digitalisierungsstraße Mx1.0                      140.000  FiexibIlisierune des Workflows 370.000   Fertigstellung Rekonstruktions-SW ePuzzler 1.1 Digitalisierung 1         220.000  Digitalisierung mit dem Alt-System als interimslösung Mx11                      200:000 .bupiexscanmodul 670,000  Fertigstellung Versuchsaufbau Digitalisierungsstraße & Fertigstellung Rekonstruktions-SW 1.2 Mx12                       200.000  Implementierung Trackingsystem 210.000  Fertigstellung Digitalisierungsstraße mit softwaregesteuerter Zuführung (Aufbau im ! PK) Digitalisierung 2          220.000  Digitalisierung mit dem Aft- System als Interimslösung Mx13                       460.000. Fertigstellung Rekonstruktions-SW ePuzzler 2.0 mod. & Umzug Digitalisierungsstraße zum EtStU Digitalisierung 3          220.000  Digitalisierung mit dem Alt-System als Interimslösung Gesamt 3.478.000

I I Beauftragte der Bundesregierung Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen für Kultur und Medien des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik .z • Eng.:            3. März 2016 Vit Vre               Anig•Wie beigefügt                                        oeet me/zirg 10106 Berlin HAUSANSCHRIFT     Karl-Liebknecht-Straße 31/33, 10178 Berlin POSTANSCHRIFT     10106 Berlin Beauftragter der Bundesregierung fir Kultur und Medien                                     INTERNET     WWW.OStU.de Henn MinR Dr. Thomas Wagner                                      TEL    030 2324 Referat K 46                                                     FAX    030 2324 Graurheindorfer Straße 198                           BEARBEITET VON 53117 Bonn E-MAIL. • Beiratsbuero@bstu.bund.de BETREFF   Niederschrift über die 77. Beiratssitzung am 26. November 2015 DATUM    1 März 2016 ANLAGEN   3 Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, anbei erhalten Sie den Entwurf der Niederschrift der 77. Beiratssitzung mitsamt der Anwesenheitsliste und einer Handreichung der Behörde zum § 15 Stasi-Unterlagen-Gesetz (siehe S. 14f. der Niederschrift). Der vereinbarte Bericht der Behörde zum Sachstand des Projekts „virtuelle Rekonstruktion" wird aufgrund der Beauftragung eines technischen Sachverständigen (siehe S. 8f. der Niederschrift) und der sich aus dessen Bericht ergebenden ' Empfehlungen Zeitnah nachgesandt. Mit freundlichen Grüßen

werden solle„inzwischen habe die Belegung begonnen. Ausgesprochen wichtig sei, dass das „Haus 22" mittlerweile (Ende September) von der BImA gekauft worden sei. Damit seien wichtige Voraussetzungen für künftige Nutzungen des Geländes geschaffen worden, denn weil die      lib des Parkplatzes zum Haus 22 gehÖre, ermögliche erst dies die Ansiedlung der Ausstellung der Robert-Havemaim-Gesellschaft. Er betont, dass alle Entwicklungen unabhän- gig von Trägerschaften seien, so däss der Expertenkorrunission freie Hand gelassen Würde, 'Vorschläge zur weiteren Entwicklung (am Standort) zu unterbreiten. Zum Thema Ausland erklärt 81111.111 Class das Interesse der Besuchsdelegationen dreifach sei: Die Gäste seien a) am Museum, b) am Archiv und c) an Auskünften zum Verlauf der Friedlichen Revolution und zur Aufarbeitung mittels der Stasi-Unterlagen interessiert; beim Dritten sei insbesondere der Bundesbeauftragte als Gesprächspartner gefragt.' Von den Gästen der letzten Monate hebt er heraus o die Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) aus der Tunesischen Republik, die dort ftir die Demokratisierung eine große symbolische Bedeutung habe; diese habe hervorgeho- ben, dass für ie die Anerkennung Hirer Arbeit durch deutsche Stellen wichtig sei; o die Prinzessin von Thailand; o die Botschaft von Südkorea mit einer Delegation des Wiedervereinigungsministeriuins; o Mitarbeiter von US-     Kongressabgeordneten;. o ferner viele Studiengruppen, die über den Deutschen Bundestag oder über Stiftungen •kommen, z.B. zuletzt junge Politiker aus dem Westbalkan. Höhepunkt in diesem Bereich sei die jährliche Konferenz des „Europäischen Netzwerks der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden" gewesen, fir - die der BStU dieses Jahr Gastgeber war. Daraus stachen zwei Ereignisse hervor: Erstens eine Podiumsdiskussion u.a. Mit                           ,und1.1111110         der als Vertreter der russischen Menschen- rechtsorganisation Memorial eingeladen worden sei. Thema War die Bedeutung der Geheim- polizeiarchive für die Demokratisierung in Osteuropa. Das Video der Veranstaltung sei auf der Homepage des BStU zu sehen. Von seinen Auslandsreisen .hebt er diejenige. nach Kroatien in Verbindung mit 111.1111 111111111111.hervor; dort werde allMählich. erkannt, wie wichtig die Nutzung der Alden für den Demokratisierungsprozess sei. Aus dieser Reise habe sich eine Einladung in den fir die Region zuständigen Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion ergeben. • 11111111111111 setzt den Bericht fort, beginnend mit dem Stichwort „Flüchtlinge". Der BStU unterstütze das Bundesamt für Migration mid Flüchtlinge (BAMF): In Zimdorf hätten bisher 8Personen für das ingeko-Projekt des BStU gearbeitet; 4Von diesen seien vom BAMF abge- ordnet gewesen; diese Abordnung sei nun beendet worden und somit die Mitarbeiter ans BAMF zurückgegangen. Der BStU biete darüber hinaus die verbleibenden 4Mitarbeiter aus dem Projekt dem BAMF zur Unterstützung seiner Aufgabe an. Es gebe Signale, dass das BAMF dieses Angebot annehrnen werde, mit der Folge, dass das mReko-Projekt in Zirndorf zum Jahresende eingestellt würde. Wichtig zu wis§en sei, däss die Aufgabe „inReko` in den Außenstellen (v.a. in Frankfurt (Oder)) fortgesetzt werde. Zudem .seien alle Bundeseinrich- tungen um personelle Unterstützung bei. der Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingspoli- tik gebeten worden; vom BStU seien daraufhin drei Beamte für 6Monate zum BAMF gegan- gen, der BStU habe allerdings pine größere Zahl von Mitarbeitern angeboten. stellt den Stand des. vReko-Projekts dar. Die Behörde babe •überlegt, wie die eta- tisierten 2Mio. so für das Projekt eingesetzt werden können, dass ein größtmöglicher Gewinn entstehe. Bekanntlich fehle eine geeigneteScanstraße. Während der dazu mit FHG laufenden Gespräche habe der Bundesrechnungshof Zum Projekt insgesamt eine Prüfling durchgeführt. Dieser habe angeregt, alle Kosten aufzulisten; die mittelbar und unmittelbar durch dieses Pro- jekt entstehen (Technik und Personal), und einen technischen Sachverständigen einzuschalten. Der BRH habe im Vorfeld der Haushaltsberatungen dem Haushaltsausschuss einen Bericht 8

übergeben; darin empfehle er der Behörde, in einem Konzept alle Kosten darzustellen, bevor das Projekt weiter vorangetrieben werde: Der. BStU habe diesen Vorschlag aufgenommen und alit Daten überprüft, auch Mr alle Projektphasen 'einschließlich der Lagerung und der Zu- sammensetzung der Akten, und danach unterschieden, ob die betreffenden Kosten schon etati- siert seien oder nicht. Wahrscheinlich werde dieses Konzept vor Weihnachten abgesChlossen sein, und es werde mit dem BRH erörtert. Der, BStU sei inzwischen mit einem Sachverständi- gen im Gespräch; der die technischen Angaben verifizieren sae. Es werde intern (und mit dem externen Gutachter) noch diskutiert, ob die bereits etatisierten '2 Mio.      ausreiChen wür- den oder ob züsätzliche Mittel notwendig seien. geht im Folgenden auf andere Themen ein, als erstes eine ins Auge gefasste Or- ganisationsuntersuchung. Diese sei zum einen vor dem Hintergrund der Expertenkommission, zum anderen wegen der langen Existenz der Behörde geböten. Sie Werde sich auf Aufgaben- kritik sowie die Art und Weise der Aufgabenerftillung beziehen. Im ersten Schritt werde un- tersucht, welche der Atifgaben,, die die Behörde wahrnehme, noch notwendig seien; im zwei- ten Schritt das „Wie" der Äufgabenerftillung. Eine solche Organisationsuntersuchung fmde in Behörden in regelmäßigen Abständen start. Sie dauere rund zwei Jahre. Sie sei Voraussetzung dare, class man eine Behörde im Haushaltsaufstellungsverfahren modifizieren könne. Man müsse wissen, dass Empfehlungen der Expertenlcommissiön und anschließende Beschlüsse des 'Bundestages nicht ausreichen warden, denn der Finanzminister verlange flit-künftige Per- sonalbedarfsbemessungen eine solche Untersüchung. Nach dieser Untersuchung werde die Behörde einen Qualitätsnachweis haben: Begleitet werde dieser Proms mit internen Maßnahmen; im Fokus stehe dabei eine Füh- rungskräfteweiterbildung, die auch ein Jahr dauern werde. Die Behörde solle damit auf einen Stand modernen Führers gebracht werden. Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache. •                        fragt, ob die Organisationsuntersuchung vorn BStU selbst oder extern ge- mac twürde. • 1.1111111.antwortet, dass diese Aufgabe nicht ohne ein éigenes Team bewerkstelligt wer- den könne, schon allein wegen der Erhebung von Paten und wegen der Kosten; als externer Partner sei sein Favorit das Bundesverwaltungsamt (BVA) gewesen, das aber wegen anderer Prioritäten nicht Zur Verftigung stehe. Mit dem BVA Sei man aber im Gespräch zur Vorberei- tung dieses Vorhabens, das eine Vorlaufzeit von rund einem halben Jahr habe. möchte Näheres zur PerSonalbedarfsbemessung wissen, zumal es im Ar- c v eretch d'afllr wenige Beispiele gebe. erläutert, dass eine Personalbedarfsbemessung am Ende des Prozesses einer Or- ganisationsuntersuchung stehe. Dabei würden anhand eines fir Bundesbehörden entwickelten Handbuches bestimmte Parameter geprüft; bei Einhaltung dieses Verfahrens könne der Fi- nanzminister begründete Entscheidungen auch zu Personal treffen. 11111111.geht auf einen Artikel (in der ,,Süddeutschen Zeitung") vom gleichen Tage insbe- sondere zum Thema Expertenkommission, aber auch Behördenintema, ein. Er kritisiert, dass laut diesem Artikel Interna auch des Beirats nach außen getragen würden und die Verschwie- genheitsverpflichtung nicht beachtet werde. Auch moniert er, dass während der Beratungen der Expertenkommission der Behördenleiter öffentlich in Frage gestellt würde. Während sei -       . nes Beitrags wird deutlich, dass die meisten Beiratstnitgliedern dieser Artikel nicht kennen. Nachdem                    behauptet, dass die Abteilungsleiter sich via Zeitung beschwert hätten, sagt               dass dieser Artikel beliebige Behauptungen enthalte, auf .die Man nicht reagie- ren könne. Aussagen wie die zu Abteilungsleitern seien frei erfunden. Da ein sehr ungleicher Informationsstand offenbar wird, schlägt der Vorsitzende vor, den Artikel in der Pause zu kopieren. Dies findet Zustimmung. 9

fragt zum Komplex vReko, welche Konsequenzen es für das Projekt habe, dass er Hau1.ltsausschuss darauf verzichtet habe, die zugesagten 4 Mio. € bereitzustellen. Er kritisiert dies und wünscht für den Beirat einen schriftlichen Bericht vom BKM oder vom. BStU, damit aile auf dem gleichen und dem aktuellen Stand seien, damit man sich ggf. für das Projekt im Bundestag einsetzen könne. Der Gesetzgeber solle sich entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt oder beendet werde. Aus seiner Sicht sei es unüblich, dass der Bundesrechnungs- hof (BRH) sich in dieser Phase der Haushaltsberatungen an den Gesetzgeber wende eelelllilp ti                  bittet um genaue Informationen zu Entscheidungen des Haushaltsaus- , entgegnet auf                 dass dies ein durchaus übliches und in der letzten 2ëïfverstärkt genutztes - Véifahren sei und im § • 88 Bundeshaushaltsordnung verankert sei. -Er Stellt dar, dass die erwähnten .   2Mio. gin der sog. BereinigungsSitzimg des Haushaltsaus, schusses im November 2014 beschlossen worden seien (FHG habe allerdings damals in einem PrOjekt die notwendigen Mittel auf 6Mio ..€ beziffert), allerdings seien nicht zusätzliche Mit- tel als Verpflichtungsermächtigung festgelegt worden. In der diesjährigen Bereinigungssit- zung (am 12. November) seien keine weiteren Mittel in den Haushalt. eingestellt worden. fragt, was mit den im November 2014 beschlossenen 2Mio. € sei. diese als Ausgabereste grundsätzlich zur Verfügung ständen, aber erst sgegeben würden, wenn das Projekt konkretisiert sei. stellt fest, dass der Einsatz von deni vom BRH Verlangten Konzept (= gnose für das gesamte -Projekt) abhänge.1111111111111stinunt.dem zu mid streicht heraus, dass der BStU die Projektschritte mid 'die damit verbundenen Kosten sneer und transparent darStellen werde. Der BStU denke, dass man mit einer Summe in einer Größenordnung von 2 Mk). vernünftig arbeiten könne, fragt, ob die 2Mio. Efür die Entwicklung des Projekts oder für die Zu- sanunensetzung von Akten gedacht seien. MOM antwortei: fie den Bau einer Scanner- stral3e. a llineerinnert an eine Aussage von                            aus einer früheren Sitzung, dass FHG nur weiterarbeiten könne, wenn es eine Zusage u er 6Mb. € gebe. illillhntWortet, dass es diese Aussage gebe. Gleichwohl müsse die Verwaltung (hier; ..BStU) damit klarkommen, was der Gesetzgeber an Mitteln zur Verfügung gestellt habe, folg- lich also überlegen, .Welche Alternativen es gebe und wie man damit ein Vernünftiges Resultat erzielen könne: Es sei richtig, dass damit rinr ein kleineres Projekt verwirklicht werden könne. Das Projekt sei aber durchführbar, auch wenn der Ausstoß kleiner sei ;der Prözess länger dau- ere und auch nicht vollautomatisch ablaufe (wie FHG es sich vorstelle). eint im Hinblick auf die Nutzung des historischen Orts ehemalige Stasi- entraie, dass es ein Vorteil sei, wenn alle Liegenschaften in der Hand des Bundes seien. a     llinformiert, dass alle Objekte, die die Behörde nutze („Häuser 1 7           und. 22"); jetzt im Eigentuni des Bundes seien; und stimmt der Ansicht von                                   insoweit zu, class doh der Bund nun die Aufgaben so aufteilen könne, wie er es möchte. ie Gebäude im „äußeren Ring" würden verschiedenen Eigentümern gehören, sowohl privaten als auch dem Land. Bei künftigen Plänen sei es für den Bund leichter, mit dem Land zu verhandeln. Nach Nachfrage von Milillazum gewünschten Bericht zum Thema vReko (der nicht lang sein müsse) sichert der Direktor zu, dass .der BStU diesen dem Beirat zur Verfügung stel- len werde: Der Vorsitzende möchte, dass darin eingegangen wird auf den Stand des Projektes, die einzelnen weiteren Schritte, von wem diese veranlasst warden und Miter welchen Bedin- gungen Geld freigegeben werden körine. 10