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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer o. g. E-Mail teile ich Ihnen mit, dass wir hier nicht vermitteln können, weil der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (trotz seines Vereinssitzes in Berlin) keine öffentliche Stelle des Landes Berlin ist. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist somit nicht anwendbar (§ 2 Abs. 1 Satz 1 IFG). Das Gesetz ist abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/berliner-ifg/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November ´18 zum Thema elektronische Patientenakte. Wir bitten für die erst heutige Beantwortung um Entschuldigung. Sie fühlen sich einseitig informiert und bitten uns, Ihnen alle uns vorliegenden Dokumente zu den Aktenprojekten deutscher Krankenkassen zuzusenden. Sie stellen einen Antrag auf Akteneinsicht nach §3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bzw. nach §2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach der Patientenbeteiligungsverordnung eine maßgebliche Patientenorganisation und als solche befugt, Patientenvertreter in Gremien der Selbstverwaltung zu entsenden. Wir nehmen allerdings in dieser Eigenschaft keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben war. Wir gehören nicht zum Adressatenkreis der von Ihnen genannten Gesetze. Mit Ihrem Informationsantrag sollten sie sich gegebenenfalls an die im Gesetz benannten Stellen wenden. Bei der elektronischen Patientenakte sind indessen ohnehin sehr viele Informationen öffentlich zugänglich: Eine große Zahl von Aktenprojekten haben ihre technischen Daten bereits Anfang 2018 im Rahmen des epa-Forums vorgestellt. Unter dem Link https://www.epa-forum.de/ finden Sie alle hier beteiligten Projekte und aktuelle Informationen. Kurz vor Weihnachten hat die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) eine Pressemitteilung zur einheitlichen elektronischen Patientenakte für das deutsche Gesundheitssystem herausgegeben, in der auch der Link zu den weiterführenden technischen Informationen im Fachportal enthalten ist. Nach Paragraf 291a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) hat die gematik die notwendigen Spezifikationen, Zulassungsverfahren und Feldtestkonzepte für die elektronische Patientenakte festzulegen und bis zum 31. Dezember 2018 zu veröffentlichen: https://www.gematik.de/news/news/einheitliche-elektronische-patientenakte-fuer-das-deutsche-gesundheitssystem/ Hier finden Sie die konkreten Dokumente zur elektronischen Patientenakte: https://fachportal.gematik.de/spezifikationen/online-produktivbetrieb/ https://fachportal.gematik.de/spezifikationen/online-produktivbetrieb/konzepte-und-spezifikationen/ Das gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindliche Termin- und Servicestellengesetz (TSVG) verpflichtet die Krankenkassen, ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte gemäß der gematik Spezifikation zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Kann-Vorschrift nach § 68 des fünften Sozialgesetzbuches eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung zu stellen obsolet. Alle Gesundheitsakten müssen bis 2021 an die technischen Anforderungen der gematik angepasst werden. Uns liegen keine Informationen zu den einzelnen Aktenprojekten der Krankenkassen vor, die über das hinausgehen, was die Kassen selbst veröffentlicht haben. Da die Akte ein wichtiges Instrument ist, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen sich im Wettbewerb positionieren, finden Sie hier ebenfalls viele Informationen im Netz, die natürlich die Vorteile der jeweiligen eigenen Lösung herausstreichen. Objektivere Informationen finden Sie in der Fachpresse. Zum Beispiel im Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98494/Elektronische-Patientenakte-Einigung-ueber-die-Zukunft-der-Aktenmodelle Wenn Sie tiefer einsteigen wollen, können Sie sich auch das Gutachten von Prof. Haas anschauen: https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/publications/publication/did/elektronische-patientenakten/. Wir freuen uns sehr, wenn Bürger sich für dieses wichtige Zukunftsthema interessieren und bedanken uns für Ihre Anfrage. Beste Grüße