VKH-Formulare SGB-Hinweis fehlt, seit wann?

Anfrage an: Amtsgericht Schleswig

In den VKH-Formulare des AG Schleswigs fehlt dieser Hinweis:
Wenn Sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehen und den aktuellen Bescheid einschließlich des Berechnungsbogens vollständig beifügen, müssen Sie die Abschnitte E bis J nicht ausfüllen, es sei denn, das Gericht ordnet dies an.

Dieser Hinweis ist auf dem Portal des Justizministeriums Schleswig Holstein enthalten.
s.u.a.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fa…
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fa…

Dazu folgende IFG-Auskunft:
-Wann wurden die VKH-Formulare des AG Schleswig ohne den SGB-Hinweis angeschafft, die jetzt gerade ausgegeben werdem?
-Wann wird das AG Schleswig die VKH-Formulare in der Fassung 17.10.2017 des Justizministeriums SH verwenden?

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Auskunft per E-Mail.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den VKH-Formul…
An Amtsgericht Schleswig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
VKH-Formulare SGB-Hinweis fehlt, seit wann? [#247198]
Datum
25. April 2022 12:48
An
Amtsgericht Schleswig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den VKH-Formulare des AG Schleswigs fehlt dieser Hinweis: Wenn Sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehen und den aktuellen Bescheid einschließlich des Berechnungsbogens vollständig beifügen, müssen Sie die Abschnitte E bis J nicht ausfüllen, es sei denn, das Gericht ordnet dies an. Dieser Hinweis ist auf dem Portal des Justizministeriums Schleswig Holstein enthalten. s.u.a. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/finanzgerichtsbarkeit/Prozesskosten.html https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/finanzgerichtsbarkeit/Downloads/FormularErklaerungProzessVerfahrenskostenhilfe.pdf Dazu folgende IFG-Auskunft: -Wann wurden die VKH-Formulare des AG Schleswig ohne den SGB-Hinweis angeschafft, die jetzt gerade ausgegeben werdem? -Wann wird das AG Schleswig die VKH-Formulare in der Fassung 17.10.2017 des Justizministeriums SH verwenden? Ich bitte ausdrücklich um elektronische Auskunft per E-Mail.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 247198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247198/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Amtsgericht Schleswig
1400 E -25- Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass am Amt…
Von
Amtsgericht Schleswig
Betreff
AW: [EXTERN] VKH-Formulare SGB-Hinweis fehlt, seit wann? [#247198]
Datum
24. Mai 2022 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
1400 E -25- Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass am Amtsgericht Schleswig das unter nachstehendem Link abrufbare VKH-Formular genutzt wird. https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloa... Dieses enthält den von Ihnen erwähnten Zusatz. Sofern Ihnen eine nicht aktuelle Version des Formulars ausgehändigt worden sein sollte, bitte ich dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen