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Völkerrechtliche Verträge

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Eine Liste mit allen derzeit für die Bundesrepublik Deutschland gültigen völkerrechtlichen Verträgen, bitte im pdf-Format mit Fundstelle und Unterzeichner auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wird um eine Liste der Verträge gebeten, die bereits paraphiert wurden, jedoch noch nicht in Kraft getreten sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. August 2015
  • Frist
    8. September 2015
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste mit…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Völkerrechtliche Verträge [#10963]
Datum
6. August 2015 09:52
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit allen derzeit für die Bundesrepublik Deutschland gültigen völkerrechtlichen Verträgen, bitte im pdf-Format mit Fundstelle und Unterzeichner auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wird um eine Liste der Verträge gebeten, die bereits paraphiert wurden, jedoch noch nicht in Kraft getreten sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Kein Nachrichtentext
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr <Information-entfernt> meine Anfrage wurde vor über 3 Wochen an Sie übermittelt. Bisher habe ich leide…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Völkerrechtliche Verträge [#10963]
Datum
30. August 2015 11:05
An
Auswärtiges Amt
Status
Sehr <Information-entfernt> meine Anfrage wurde vor über 3 Wochen an Sie übermittelt. Bisher habe ich leider noch keine Reaktion von Ihnen erhalten. Ich darf Sie zumindest um eine Eingangsbestätigung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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