Volle Geschäftsfähigkeit

Ihre Handreichung/Beschreibung der Vorgehensweise zur Prüfung von IFG Anträgen. Insbesondere zu den Punkten: Wie wird ermittelt, ob AntragstellerIn vollgeschäftsfähig ist. D. h. werden Melderegisterauskünfte eingeholt? Wird das zuständige Betreuungsgericht angefragt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juni 2020
  • Frist
    24. Juli 2020
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Schwerte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Volle Geschäftsfähigkeit [#189488]
Datum
21. Juni 2020 14:38
An
Kommunalverwaltung Schwerte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Handreichung/Beschreibung der Vorgehensweise zur Prüfung von IFG Anträgen. Insbesondere zu den Punkten: Wie wird ermittelt, ob AntragstellerIn vollgeschäftsfähig ist. D. h. werden Melderegisterauskünfte eingeholt? Wird das zuständige Betreuungsgericht angefragt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189488/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in sofern diese Anfrage eingegangen ist und nicht auch auf ominöse Weise untergegangen …
An Kommunalverwaltung Schwerte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Volle Geschäftsfähigkeit [#189488]
Datum
23. Juni 2020 15:23
An
Kommunalverwaltung Schwerte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sofern diese Anfrage eingegangen ist und nicht auch auf ominöse Weise untergegangen ist bitte ich um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189488/
Kommunalverwaltung Schwerte
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr in o.g. Sache am 21.06.2020 eingegangener Antrag nach dem IFG NRW wird hier unte…
Von
Kommunalverwaltung Schwerte
Betreff
Volle Geschäftsfähigkeit
Datum
24. Juni 2020 09:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr in o.g. Sache am 21.06.2020 eingegangener Antrag nach dem IFG NRW wird hier unter dem Aktenzeichen 30-11-30/19/20 geführt. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Schwerte
Ihr Antrag gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW vom 21.06.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das a…
Von
Kommunalverwaltung Schwerte
Betreff
Ihr Antrag gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW vom 21.06.2020
Datum
29. Juni 2020 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das angehängte Dokument. Mit freundlichen Grüßen