Volljuristen

Anfrage an:
Jobcenter Halle (Saale)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Volljuristen sind im Halle (Saale) beschäftigt?
Auf welchen Stellen werden diese eingesetzt?


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Volljuristen [#30466]
Datum
1. Juni 2018 07:47
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Volljuristen sind im Halle (Saale) beschäftigt? Auf welchen Stellen werden diese eingesetzt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Volljuristen [#30466]
Datum
1. Juni 2018 07:48
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, korrekt sollte meine Frage natürlich "Wie viele Volljuristen sind im * Jobcenter * Halle (Saale) beschäftigt?" lauten. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Halle (Saale)
Betreff
AW: 180601_Volljuristen [#30466]
Datum
4. Juni 2018 14:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfrage vom 01.06.2018 wurde mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung vorgelegt. Insofern weise ich darauf hin, dass ein formgültiger Antrag nach dem IFG der Schriftform bedarf bzw. durch persönliches Erscheinen auch zur Niederschrift beantragt werden kann. Andernfalls fehlt hier jede Möglichkeit der Identitätsprüfung. Ich bitte daher um schriftliche Antragstellung bzw. Antragstellung durch Niederschrift. Inder Sache teile ich schon jetzt mit, dass Ihr Antrag nach vorläufigen Erkenntnissen abzulehnen sein wird. Die begehrten Informationen sind hier nicht vorhanden. Insofern werden Sie nach formgültiger Antragstellung mit einem ablehnenden Bescheid rechnen müssen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466]
Datum
4. Juni 2018 14:43
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Woran machen Sie fest, dass ein Antrag nach dem IFG der Schriftform bedarf? Es erscheint mir auch unwahrscheinlich, dass das Jobcenter keine Kenntnis über die erbetene Information hat. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Halle (Saale)
Betreff
AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466]
Datum
4. Juni 2018 15:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, dies ergibt sich aus § 22 VwVfG. Der Antrag muss der Behörde die Möglichkeit bieten, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hat sie insoweit Zweifel, kann sie auf Grund ihrer Gestaltungsbefugnis nach § 10 die Antragstellung von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers oder eines Vertreters abhängig machen oder einen schriftlichen Antrag verlangen. (so Schmitz in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8. Aufl. § 22 Rn 30). Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Volljuristen“ [#30466]
Datum
4. Juni 2018 18:20
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30466 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein Antrag nach dem IFG nicht der Schriftform bedarf. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Volljuristen« [#30466] # 15-720-1/001 II#0291
Datum
11. Juni 2018 15:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
29968_2018…aerzt.pdf 29968_2018_geschwaerzt.pdf   664,1 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0291 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung am Ende dieser E-Mail weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466]
Datum
3. Juli 2018 07:39
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Volljuristen“ vom 01.06.2018 (#30466) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Halle (Saale)
Betreff
AW: 180704_AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466], Az.: IFG 001-2018
Datum
9. Juli 2018 08:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, bereits mit e-mail vom 04.06.2018 wurden Sie darauf hingewiesen, dass nach dem IFG ein formgültiger Antrag erforderlich ist. Ihre Identität ist hier nicht bekannt und kann auch nicht geprüft werden. Anfragen nach dem IFG setzen ein Verwaltungsverfahren in Gang. Insofern muss der Empfänger/ Adressat einer Entscheidung sicher bekannt sein. Bei Antragstellung allein aufgrund einer e-mail ist eine sichere Zuordnung des Absenders nicht möglich. Bei diesem Antragsverfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller unter erfundenem Namen auftritt. Jeder Verwaltungsakt wäre damit rechtswidrig. Ihre Anfrage wird beantwortet, sobald Sie einen formgültigen (schriftlich oder zur Niederschrift) Antrag stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AW: 180704_AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466], Az.: IFG 001-2018 [#30466]
Datum
20. Juli 2018 22:30
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Erläuterung, inwiefern ein z.B. per Onlinefax übertragener Antrag (-> schriftlich) Ihnen mehr / andere Möglichkeiten zur Feststellung meiner Identität bietet als ein solcher per E-Mail (nach dem IFG unzweifelhaft zulässig). Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Re: AW: AW: 180704_AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466], Az.: IFG 001-2018 [#30466]
Datum
31. Juli 2018 06:53
An
Jobcenter Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Volljuristen“ vom 01.06.2018 (#30466) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage »Volljuristen« [#30466] # 15-720-1/001 II#0291 [#30466]
Datum
31. Juli 2018 06:55
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Mitteilung bzgl. des aktuellen Standes der Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 30466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Halle (Saale)
Betreff
AW: AW: 180704_AW: AW: 180601_Volljuristen [#30466], Az.: IFG 001-2018 [#30466]
Datum
8. August 2018 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Beier, Ihr Antrag vom 04.06.2018 wurde heute abschließend bearbeitet. Der Bescheid wird Ihnen postalisch zugestellt. Hier bitte ich die üblichen Postlaufzeiten abzuwarten. Die Verzögerungen bitte ich zu entschuldigen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlungsverfahren zu Ihrem IFG-Antrag zu Volljuristen im Jobcenter Halle (Saale) # 15-720-1/001 II#0291
Datum
9. August 2018 12:05
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0291   Sehr geehrter Herr Beier,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.     Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag an das Jobcenter Göppingen zu Portokosten 2017 # 15-720-1/001 II#0289
Datum
10. September 2018 14:35
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0289   Sehr geehrter Herr Beier,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen