Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen


Ausgangspunkt meiner Anfrage ist ein YouTube-Beitrag: "GEZ Überfall auf eine Bürgerin der Stadt Lünen"
https://www.youtube.com/watch?v=ExI7g_1PB54

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren die Stadt Lünen in den Jahren 2012-2015 durchgeführt hat.

2. Wie viele Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren wurden durch die Stadt Lünen durchgeführt?

3. Wie viele erfolglose Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt Lünen endeten in Erzwingungshaft?

Ergebnis der Anfrage


Lünen: ca 85.000 Einwohner (Singles und Familien)
ca. 1000 Vollstreckungsverfahren jährlich

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Februar 2016
  • Frist
    22. März 2016
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Lünen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen [#15759]
Datum
17. Februar 2016 19:57
An
Kommunalverwaltung Lünen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausgangspunkt meiner Anfrage ist ein YouTube-Beitrag: "GEZ Überfall auf eine Bürgerin der Stadt Lünen" https://www.youtube.com/watch?v=ExI7g_1PB54 1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren die Stadt Lünen in den Jahren 2012-2015 durchgeführt hat. 2. Wie viele Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren wurden durch die Stadt Lünen durchgeführt? 3. Wie viele erfolglose Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt Lünen endeten in Erzwingungshaft?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Lünen
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 17.02.2016. Mit freundlichen Grüß…
Von
Kommunalverwaltung Lünen
Betreff
Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen
Datum
22. Februar 2016 12:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 17.02.2016. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Lünen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre u.a. Fragen beantworte ich wie folgt: Frage: 1. Bitte teilen Sie mir mit, w…
Von
Kommunalverwaltung Lünen
Betreff
WG: Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen [#15759]
Datum
14. März 2016 10:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre u.a. Fragen beantworte ich wie folgt: Frage: 1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren die Stadt Lünen in den Jahren 2012-2015 durchgeführt hat. Antwort: 2012: 1.017 Verfahren 2013: 930 Verfahren 2014: 976 Verfahren 2015: 1.110 Verfahren Frage: 2. Wie viele Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren wurden durch die Stadt Lünen durchgeführt? Antwort: Darüber wird keine Statistik geführt. Frage: 3. Wie viele erfolglose Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt Lünen endeten in Erzwingungshaft? Antwort: Bisher wurde noch keine Erzwingungshaft verhängt. Mit freundlichen Grüßen