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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z I 5-i-271/20 Betr.: Vom BVA gefertigte Berichte und Stellungnahmen über so genannte Sekten und Psychogruppen [#188378] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang ist am 07.Juni 2020 im Bundesverwaltungsamt eingegangen und wird hier zum Aktenzeichen Z I 5-i-271/20 bearbeitet. Derzeit dauert die Abstimmung mit dem Fachbereich noch an , sodass die Monatsfrist zur Beantwortung nicht eingehalten werden kann. Hierüber informiere ich Sie und werde mich nach Abschluss der Abstimmung unaufgefordert bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Z I 5-i-271/20 Betr.: Vom BVA gefertigte Berichte und Stellungnahmen über so genannte Sekten und Psychogruppen [#188378] Sehr geehrteAntragsteller/in nach Auskunft des Fachbereichs im Bundesverwaltungsamt gehört zu den übertragenen Fachaufgaben der Informationsstelle zwar grundsätzlich auch die Erstellung von Berichten für die Bundesregierung. Derartige Berichte wurden von der Fachaufsicht jedoch seit Jahren nicht mehr angefordert, die alten Berichte wurden mittlerweile ausgesondert und vernichtet. Eine Übersicht zu den früher jeweils auf Anforderung gefertigten Berichten wurde nicht geführt und kann deswegen nach deren Vernichtung auch nicht mehr erstellt werden. Die Informationsstelle hat in den 90er-Jahren zwei Broschüren verfasst (zu Scientology und Moon). Beide Broschüren sind seit Jahren vergriffen und wären sicherlich auch nicht mehr aktuell, sodass ich Ihnen auch hiermit leider nicht weiterhelfen kann. Aktuell bearbeitet die Informationsstelle einzelne Anfragen zum Themenfeld, die zum Teil von öffentlichen Stellen-zumeist der Länder- aber überwiegend von Privatpersonen stammen. Eine Liste der Einzelanfragen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geführt. Falls sich Ihr Antrag auf Informationszugang auf die Beantwortung dieser Einzelanfragen bezieht, bitte ich Sie um entsprechende Präzisierung und um eine Begründung Ihres Informationszugangsinteresses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG . Bei Bearbeitung eines entsprechenden IFG-Antrags könnten die Daten Dritter nach § 5 Absatz 1 und 2 IFG oder § 6 IFG betroffen sein. In diesem Fall würde ich ein nach Ziffer 1.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV gebührenpflichtiges Drittbeteiligungsverfahren anstoßen. Eine Schätzung der Gebührenhöhe ist mir derzeit nicht möglich, weil der Gegenstand Ihrer Anfrage noch nicht präzisiert ist. Die Gebührenhöhe orientiert sich am Verwaltungsaufwand der Bearbeitung und kann zwischen 60,-EUR bis 500,-EUR liegen. Bei einer Drittbeteiligung aller Privatpersonen gemäß § 8 IFG und der nach Artikel 70 Absatz 1 GG i.V.m. § 1 Absatz 1, Satz 1 IFG gebotenen Anhörung der über die betreffenden Daten verfügungsbefugten Landesbehörden würde sich der zu erwartende Gebührenbetrag nach grober Schätzung im oberen Bereich der Gebührenstaffel bewegen. Sollte sich Ihr Antrag auf Informationszugang nicht auf die individuellen Stellungnahmen zu Einzelanfragen beziehen, frage ich an, ob Sie Ihren Antrag zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen