<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kreisverwaltung Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis [#195299]
Datum
15. August 2020 01:26
An
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nachfolgende vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis während der aktuellen Wahlperiode: - Personalkosten der AfD-Fraktion - Kosten von Kaffee und Keksen, etc. bei Sitzungen der AfD-Fraktion - Aufwandsentschädigung und Spesen der Repräsentanten der Fraktion - Ausgaben für Berater - Reisekosten - Summe für Mahlzeiten von Repräsentanten der AfD-Fraktion - Kosten für Büroausstattung wie Möbel, IT, etc. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW und aus Gründen des Umweltschutzes bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195299/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im M…
An Kreisverwaltung Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis [#195299]
Datum
19. September 2020 10:46
An
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis“ vom 15.08.2020 (#195299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195299/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst bitte ich, die verspätete Rückmeldung zu Ihrer o.g. Anfrage zu entschuldig…
Von
Kreisverwaltung Märkischer Kreis
Betreff
AW: Vom Kreis getragene Kosten der AfD-Fraktion im Märkischen Kreis
Datum
21. September 2020 15:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst bitte ich, die verspätete Rückmeldung zu Ihrer o.g. Anfrage zu entschuldigen. Zur Antwort teile ich Ihnen mit, dass es im Kreistag des Märkischen Kreises in der laufenden 9. Wahlperiode keine AfD-Fraktion gibt. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen