(Von Bürgern gestellte) Anzeigen wegen „Falschparkens“
seit einiger Zeit fällt es Bürgern dank der Ordnungsamt-App (https://www.berlin.de/ordnungsamt-online/mobile-app/) der Berliner Bezirke sowie dank der von einer privaten Initiative geschaffenen App „Wegeheld“ (https://www.wegeheld.org/installieren) leichter als je zuvor, im Alltag quasi im Vorbeigehen „Parksünden“ anzuzeigen, vor allem etwa zugeparkte Rad- und Fußwege. Viele Berliner*innen machen davon regen Gebrauch.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Senatsverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieviele Falschpark-Vorgänge wurden in Berlin insgesamt gemeldet (sowohl durch eigene Mitarbeiter*innen als auch nach von Bürger*innen gestellten Anzeigen)?
2. Wie verteilen sich die Anzeigen auf a. Polizei, b. Ordnungsämter (möglichst nach Bezirken aufgeschlüsselt), c. Bürger?
3. Wieviele dieser Falschpark-Anzeigen wurden von Privatpersonen gestellt?
4. In welchem Zahlenverhältnis stehen unterschiedliche Falschpark-Vergehen?
5. Wieviele Anzeigen führten zu einem Verwarnungsgeld- oder Bußgeld-Bescheid?
6. Wieviel Geld haben das Land Berlin sowie die Bezirke durch „Falschparken“ eingenommen? 7. Wieviel durch von Bürgern gestellte Anzeigen zusätzlich eingenommen?
8. Wieviele Anzeigen wurden verworfen, also nicht weiterverfolgt?
9. Was sind die Gründe, dass (von Bürgern gestellte) Anzeigen verworfen bzw. nicht weiterverfolgt werden? (Fehlende Angaben? Keine Opportunität?)
10. Wie verteilen sich die Anzeigen nach Bezirken?
11. In wie vielen Fällen folgte auf eine (von Bürgern gestellte) Anzeige eine so genannte Umsetzung (ugs. „Abschleppen“)?
Information nicht vorhanden
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Datum28. Februar 2019
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2. April 2019
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