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mit Sitzungsvorlage Nr. 14-202 / V 17504 vom 13.02.2020 Sozialausschuss bzw. 19.02.2020 Vollversammlung wurde mit dem börsennotierten Unternehmen VONOVIA ein Belegungsprogramm über mehrere Wohnungen geschlossen, zB Burmesterstraße, Scalpinellistraße, zB 2020 und 2021 Euro 2,7 Mio für 60 Wohnungen = Euro 1.875 pro Wohnung im Monat nur für das Belegungsrecht! https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=5825571 Nun werden erste Wohnungen unter SOWON angeboten: Scalpinellistr. 4, München-Pasing, Baujahr 1962, unsaniert (ehemals geförderte Wohnungen): Euro 837,76 für 56 qm = Euro 14,96 pro qm Wohnungsangabe VONOVIA Euro 714,77 für 53 qm = Euro 13,49 pro qm = Differenz Euro 1,47 pro qm höhere Miete unter SOWON https://www.mieterverein-muenchen.de/mieterverein-unterstuetzt-mitglied-beim-gang-vor-den-bgh-gegen-immobilien-riese-vonovia/ https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/deutsche-wohnen-wehrt-sich-gegen-bussgeld-wegen-dsgvo-verstoss_84342_503486.html https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2021/04/21/vonovia-verlangt-unzulaessige-mieten-mieterinitiative-erstattet-anzeige/ https://www.tz.de/muenchen/stadt/pasing-obermenzing-ort43353/muenchen-duschverbot-bei-mega-hitze-mieter-veraergert-es-droht-gesundheitsgefahr-zr-12861051.html https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/nord/muenchen-vonovia-mieter-franz-obst-kommunikation-kieferngarten-mietergemeinschaft-freimann-bgh-90234675.html Meine Fragen: 1. Ist es vertretbar, dass die LH München derartige Verträge mit einem börsennotierten Konzern unter den gegebenen Umständen tätigt? 2. Was kosten die Wohnungen letztendlich unter Berücksichtigung von Bruttomieten, Belegungsrechten, etc., insbesondere bei Sozialleistungsbezug im SGB II / XII (kommunale Aufgabe im eigenen Wirkungskreis)? 3. Entspricht die Miete unter SOWON von Euro 14,96 dem Mietspiegel? 4. Warum sind Wohnungen unter SOWON teurer als auf dem freien Wohnungsmarkt von VONOVIA? 5. Wurden Maßnahmen wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse eingeleitet? 6. Wann wird im Mietspiegel ein Möblierungszuschlag eingeführt, da Vonovia wie andere Vermieter oftmals nur noch teuer möbliert vermieten? 7. Sind weitere teure Belegungsrechte geplant und mit welchen Vermietern, zB Hausbau Bayern? https://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwanthalerhoehe-zimmer-auf-zeit-1.5325279 8. Ist es langfristig nicht wirtschaftlicher, wenn die LH München bzw. die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften selbst bauen = Kosten-Nutzen-Analyse?