Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen

Unter welchen Voraussetzungen ist es für Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mögliche einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Paderborn zu schließen um eine öffentliche Ladesäule in Paderborn zu errichten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Juni 2021
  • Frist
    30. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
Thomas Drewermann
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Paderborn Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen [#224051]
Datum
28. Juni 2021 01:38
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter welchen Voraussetzungen ist es für Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mögliche einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Paderborn zu schließen um eine öffentliche Ladesäule in Paderborn zu errichten?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224051/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann
Kommunalverwaltung Paderborn
Sehr geehrter Herr Drewermann, wie gewünscht beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Für den Abschluss eines Nu…
Von
Kommunalverwaltung Paderborn
Betreff
WG: Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen [#224051]
Datum
6. Juli 2021 16:52
Status
Anfrage abgeschlossen
image010.png
13,6 KB


Sehr geehrter Herr Drewermann, wie gewünscht beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages zum Betrieb von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Paderborn gibt es bislang folgende Kriterien: · Die Ladesäule wird von dem Betreiber für die Stadt Paderborn kostenlos zur Verfügung gestellt und auf seine Kosten betrieben. · Die Verfügbarkeit der Ladesäule wird von dem Betreiber gewährleistet. · Für die Abrechnung der Stromtarife an den Ladesäulen gelten definierte Randbedingungen (Zahlungsmittel, Höhe der Tarife etc.) · Die Gestaltung der Säulen erfolgt nach einem mit der Stadt abgestimmten Design. Nach § 11 IFG NRW i.V. mit Ziffer 1.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW werden für die Erteilung dieser Auskunft Gebühren nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

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Thomas Drewermann
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte und klare Antwort. Gestatten Sie mir eine Nachfrage: W…
An Kommunalverwaltung Paderborn Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
AW: WG: Voraussetzungen für Nutzungsvertrag Elektroladesäulen [#224051]
Datum
8. Juli 2021 21:18
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte und klare Antwort. Gestatten Sie mir eine Nachfrage: Welche Vorgaben gibt es zur Wandlung bestehender öffentlicher Parkplätze in Parkplätze mit Kennzeichnung zum Parken wählen des Ladevorgangs (EmoG gekennzeichnete Parkflächen)? vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224051/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>