Voraussetzungen für Verfolgung/Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Ordnungsamt Pankow teilte mir mit, dass eine Meldung, die ich über "Ordnungsamt online" abgegeben habe, nicht als Anzeige gewertet werde - mit folgender Begründung: "Die Bußgeldstelle der Polizei hat (...) ihre Rechtsauffassung zum Thema Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen mitgeteilt. Danach kann eine einzelne Privatanzeige dann bearbeitet werden, wenn der Bußgeldstelle ladungsfähige Anschriften des Anzeigenden und mindestens eines unabhängigen Zeugen mitgeteilt werden. Diese werden dann auch aktenkundig festgehalten, um in einer möglichen gerichtlichen Überprüfung des Verfahrens dem Gericht Zeugen nennen zu können. (...) Auf erneute Nachfrage hat die Bußgeldstelle mitgeteilt, dass an dem in Berlin einheitlichen Verfahren auch weiterhin festgehalten wird." Ich möchte gern Dokumente oder entsprechende Korrespondenz einsehen, in der diese Rechtsauffassung enthalten ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Günter Bartsch
Betreff Voraussetzungen für Verfolgung/Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#19577]
Datum 14. Dezember 2016 23:27
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Ordnungsamt Pankow teilte mir mit, dass eine Meldung, die ich über "Ordnungsamt online" abgegeben habe, nicht als Anzeige gewertet werde - mit folgender Begründung: "Die Bußgeldstelle der Polizei hat (...) ihre Rechtsauffassung zum Thema Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen mitgeteilt. Danach kann eine einzelne Privatanzeige dann bearbeitet werden, wenn der Bußgeldstelle ladungsfähige Anschriften des Anzeigenden und mindestens eines unabhängigen Zeugen mitgeteilt werden. Diese werden dann auch aktenkundig festgehalten, um in einer möglichen gerichtlichen Überprüfung des Verfahrens dem Gericht Zeugen nennen zu können. (...) Auf erneute Nachfrage hat die Bußgeldstelle mitgeteilt, dass an dem in Berlin einheitlichen Verfahren auch weiterhin festgehalten wird." Ich möchte gern Dokumente oder entsprechende Korrespondenz einsehen, in der diese Rechtsauffassung enthalten ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch
  1. 9 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2016 23:27: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Voraussetzungen für Verfolgung/Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#19577]
Datum 21. Dezember 2016 12:38
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Antragsteller, anliegend erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her21. Dezember 2016 12:39: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her30. Dezember 2016 08:11: Günter Bartsch veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Voraussetzungen für Verfolgung/Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
  3. 8 Monate, 3 Wochen her30. Dezember 2016 08:12: Günter Bartsch hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Karsten Göpel schrieb am 29. Dezember 2016 09:58:

mich würde die - geschwärzte - Antwort interessieren!

Günter Bartsch schrieb am 30. Dezember 2016 08:14:

Here you go. :-)

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