Vorfall nach Einsatz von Sicherheitskräften am U-Bahnhof Osloer Straße am 24.5.2020

Einsatzpläne vom betreffenden Tag
Beschwerden und Antworten auf Beschwerden zu diesem Vorfall vor allem zu Beschwerde Nr. 588436
Interne Vermerke und Aufzeichnungen zu den Beschwerden
Interne Vermerke und Aufzeichnungen zu dem Vorfall
Dienstanweisungen und Richtlinien für das Verhalten der Sicherheitskräfte
Verträge über den Einsatz von Sicherheitskräften mit Drittanbietern

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Juli 2020
  • Frist
    4. August 2020
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Mario Burkhardt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Vorfall nach Einsatz von Sicherheitskräften am U-Bahnhof Osloer Straße am 24.5.2020 [#191918]
Datum
2. Juli 2020 11:19
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einsatzpläne vom betreffenden Tag Beschwerden und Antworten auf Beschwerden zu diesem Vorfall vor allem zu Beschwerde Nr. 588436 Interne Vermerke und Aufzeichnungen zu den Beschwerden Interne Vermerke und Aufzeichnungen zu dem Vorfall Dienstanweisungen und Richtlinien für das Verhalten der Sicherheitskräfte Verträge über den Einsatz von Sicherheitskräften mit Drittanbietern
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 191918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191918/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Ihr Auskunftsbegehren gem. BlnIFG…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren gem. BlnIFG…
Datum
21. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,6 MB

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Mario Burkhardt
AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. BlnIFG… [#191918] Sehr geehrte<< Anrede >> Danke für die postalische A…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. BlnIFG… [#191918]
Datum
4. August 2020 10:14
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Danke für die postalische Antwort, sie behaupten, dass Ermittlungsverfahren im Wege der Freiheit der Informationen stehen. Das gestatte ich, jedoch vordere ich sie auf unverzüglich nach Abschluss der Ermittlungen eigenständig die Informationen zu Befreien. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 191918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191918/