Vorfallsbericht der Bundestagspolizei vom 12.09.2019
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Den Vorfallsbericht der Polizei beim Deutschen Bundestag vom 12.09.2019 wegen der Projektion von Sprüchen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages (vgl. https://netzpolitik.org/2019/wir-haben-da-mal-einen-geburtstagswunsch-aufs-kanzleramt-projiziert/).
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum15. September 2019
-
18. Oktober 2019
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vorfallsbericht…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorfallsbericht der Bundestagspolizei vom 12.09.2019 [#166624]
- Datum
- 15. September 2019 10:59
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vorfallsbericht der Polizei beim Deutschen Bundestag vom 12.09.2019 wegen der Projektion von Sprüchen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages (vgl. https://netzpolitik.org/2019/wir-haben-da-mal-einen-geburtstagswunsch-aufs-kanzleramt-projiziert/).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
das …
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019
- Datum
- 27. September 2019 15:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019 [#166624] Sehr geehrteAntragst…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019 [#166624]
- Datum
- 18. Oktober 2019 02:59
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorfallsbericht der Bundestagspolizei vom 12.09.2019“ vom 15.09.2019 (#166624) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019 [#166624] Sehr geehrteAntragst…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232/2019 [#166624]
- Datum
- 8. November 2019 17:50
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorfallsbericht der Bundestagspolizei vom 12.09.2019“ vom 15.09.2019 (#166624) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/166624
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: Zr 4-1334-IFG-232/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
das …
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: Zr 4-1334-IFG-232/2019
- Datum
- 12. Dezember 2019 12:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Antragnach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
das a…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antragnach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019
- Datum
- 8. April 2020 13:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antragnach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 [#166624] ZR 4-1334-IFG-232-201…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antragnach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 [#166624]
- Datum
- 8. April 2020 17:28
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ZR 4-1334-IFG-232-2019
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bevor ich weiß, ob ich das Verfahren aufrecht erhalten möchte, bitte ich Sie, wie im ursprünglichen Antrag schon, mir die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen, damit ich entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/166624
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) -Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
das a…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) -Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019
- Datum
- 9. April 2020 11:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
das …
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019
- Datum
- 9. April 2020 12:51
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 [#166624] ZR 4-1334-IFG-232-20…
An
Deutscher Bundestag
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- Betreff
- AW: Antrag nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-232-2019 [#166624]
- Datum
- 9. April 2020 12:59
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ZR 4-1334-IFG-232-2019
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Antwort auf meine Nachfrage. Wenn nicht beabsichtigt ist, Gebühren zu erheben, habe ich wohl den Satz "der Erlass eines Bescheides ist notwendig, da die von Ihnen begehrten Informationen über eine einfache Auskunft hinausgehen" im Schreiben vom 8. April 2020 missverstanden.
Da ich nach Ihrer Antwort vom heutigen Tage davon ausgehe, dass der Bescheid gebührenfrei ergehen wird, würde ich den Antrag aufrecht erhalten.
Meine Adresse finden Sie anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/166624
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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8. Oktober 2020 22:47
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken. Falls zwischenzeitliche eine Nachricht per Post eingegangen ist, dann diese bitte hier hochladen.