Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten

Gemäß Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 zwischen der Hamburg Port Authority und der Finanzbehörde, Abt. Immobilienmanagement, reicht die Hamburg Port Authority die Abrechnungsunterlagen für die vorfinanzierten abgeschlossenen Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter bei der Finanzbehörde zur Erstattung ein.

Hiermit bitte ich darum mir folgende Unterlagen betreffend der an der Antwerpenstr.1 und Antwerpenstr.3 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstücken zugänglich zu machen bzw. zu übermitteln:

1. Alle von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den Anträgen der Hamburg Port Authority auf Erstattung.

2. Alle zu den zwei Grundstücken ferner dargestellten und in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    4. Juni 2015
  • Frist
    7. Juli 2015
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Jörg Hermann-Walter Trogisch
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10083]
Datum
4. Juni 2015 15:34
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Gemäß Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 zwischen der Hamburg Port Authority und der Finanzbehörde, Abt. Immobilienmanagement, reicht die Hamburg Port Authority die Abrechnungsunterlagen für die vorfinanzierten abgeschlossenen Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter bei der Finanzbehörde zur Erstattung ein. Hiermit bitte ich darum mir folgende Unterlagen betreffend der an der Antwerpenstr.1 und Antwerpenstr.3 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstücken zugänglich zu machen bzw. zu übermitteln: 1. Alle von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den Anträgen der Hamburg Port Authority auf Erstattung. 2. Alle zu den zwei Grundstücken ferner dargestellten und in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch
Finanzbehörde Hamburg
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Alt…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen..
Datum
5. Juni 2015 12:51
Status
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Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfragen nach dem HmbTG vom 04.06.2015. Die Beantwortung Ihrer Fragen übernimmt HPA. Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf…
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Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
27. Juni 2015 12:19
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mitgeteilt das die beiden Fragen von der Hamburg Port Authority beantwortet würden. Wie kann die HPA zu den im Betreff genannten Fällen die von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den Anträgen der HPA auf Erstattung übermitteln bzw. die dazugehörigen Fragen selbst beantworten? Dienen die zu den Anträgen der HPA beauftragten externen Prüfungsberichte nicht deren Kontrolle? Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge…
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Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
7. Juli 2015 08:42
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach sollten Sie intern Rücksprache halten mit Frau Boedeker-Schoemann, Frau Roggencamp und Herrn Klemmt-Nissen. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10083) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit bzw. ausweichend und unzureichend beantwortet. Bitte informieren Sie mich freundlicher Weise umgehend über den Stand meiner Anfrage oder tragen Sie dafür Sorge das es zu einem stillschweigenden Dialog kommt. . Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Ant…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
9. Juli 2015 10:38
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich sehe ungläubig die Verhaltensweisen Ihres Hauses und gebe Ihnen hiermit noch einmal die Möglichkeit dieses Verhalten zu korrigieren. Wir sind nicht bei Wünsch Dir was! Aufgrund Ihrer ausweichenden Antwort vom 05.06.2015 habe ich Ihnen 1.) Am 27. Juni 2015 folgende Mitteilung zuteil werden lassen: " Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mitgeteilt das die beiden Fragen von der Hamburg Port Authority beantwortet würden. Wie kann die HPA zu den im Betreff genannten Fällen die von der Finanzbehörde beauftragten externen Prüfungsberichte zu den Anträgen der HPA auf Erstattung übermitteln bzw. die dazugehörigen Fragen selbst beantworten? Dienen die zu den Anträgen der HPA beauftragten externen Prüfungsberichte nicht deren Kontrolle? " 2.) Am 07. Juli 2015 folgende Mitteilung zu teil werden lassen: "Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach sollten Sie intern Rücksprache halten mit Frau Boedeker-Schoemann, Frau Roggencamp und Herrn Klemmt-Nissen. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10083) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit bzw. ausweichend und unzureichend beantwortet. Bitte informieren Sie mich freundlicher Weise umgehend über den Stand meiner Anfrage oder tragen Sie dafür Sorge das es zu einem stillschweigenden Dialog kommt. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. " Aus vorstehenden Gründen fordere ich die Finanzbehörde hiermit erneut dazu auf, die Punkte ordentlich abzuarbeiten und zu bestätigen da sie nicht - wie behauptet - in den Aufgabenbereich der HPA fallen. Ich teile Ihnen dieses alles nur guter Ordnung halber mit, weil ich Ihnen und der Finanzbehörde die Gelegenheit geben möchte dieses Verhalten zu korrigieren. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass aufgrund der eindeutigen Situation die bisherigen Verhaltensweisen auch strafrechtlich relevante Züge tragen. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10083) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf …
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
5. August 2015 16:11
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Trogisch, Ihre Anfragen #10080 und #10083, beide zur Thematik "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" wurden uns von dem LIG zur Beantwortung weitergeleitet. Wir teilen Ihnen abschließend mit, dass der HPA zu Ihrer Anfrage weder Informationen noch Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlaste…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
8. September 2015 17:05
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10083) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altl…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
8. September 2015 17:14
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10083) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
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Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlast…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter.. / Anträge auf Altlastensanierungen und Erstattung von Mehrkosten der Mieter bei vermieteten Flächen.. [#10083]
Datum
10. Februar 2017 15:38
Status
Warte auf Antwort
Der o. g. Antrag wurde zeitnah beschieden und der Antragsteller auch im Folgenden bezüglich weiterer Nachfragen mehrfach unterrichtet. Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

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Finanzbehörde Hamburg
Buchungsbeleg bzgl. Kostenerstattung an HPA für Mieter Eurokai KGaA
Von
Finanzbehörde Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Buchungsbeleg bzgl. Kostenerstattung an HPA für Mieter Eurokai KGaA
Datum
20. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort