Vorgaben für die örtlichen Impfzentren
Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Welche landesweiten Vorgaben für die Einrichtung der örtlichen Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind wann erlassen worden und was beinhalten diese Vorgaben? Sollte es bauliche Vorgaben geben: werden diese durch das Ministerium kontrolliert?
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Datum3. Januar 2021
-
6. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche landesweit…
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 3. Januar 2021 13:33
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche landesweiten Vorgaben für die Einrichtung der örtlichen Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind wann erlassen worden und was beinhalten diese Vorgaben? Sollte es bauliche Vorgaben geben: werden diese durch das Ministerium kontrolliert?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207721
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgaben für die örtlichen Impfzentren“ …
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 6. Februar 2021 18:07
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgaben für die örtlichen Impfzentren“ vom 03.01.2021 (#207721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207721
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgaben für die örtlichen Impfzentren“ …
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 6. Februar 2021 18:08
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgaben für die örtlichen Impfzentren“ vom 03.01.2021 (#207721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207721
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.01.2021.
Wir bitten die verzögerte Beantwortung zu en…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 11. Februar 2021 13:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.01.2021.
Wir bitten die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen, sie ist der Vielzahl der eingehenden Schreiben geschuldet.
Zu Ihren Fragen können wir Ihnen folgendes mitteilen:
1. Welche landesweiten Vorgaben für die Einrichtung der örtlichen Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind wann erlassen worden und was beinhalten diese Vorgaben?
Vom Bundesgesundheitsministerium wurde eine unverbindliche Empfehlung herausgegeben. Hieran hat sich das Land Rheinland-Pfalz orientiert.
Bei konkreten Nachfragen der Kommunen zur Einrichtung der Impfzentren gab das Land Empfehlungen ab.
Verbindliche Vorgaben gab es bzgl.:
- des Starttermins am 15. Dezember 2020
- zur Einrichtung der wesentlichen Bereiche (Anmeldung, Wartebereich, Berstung/Aufklärung, Impfbereich, Dokumentation)
2. Sollte es bauliche Vorgaben geben: werden diese durch das Ministerium kontrolliert?
Konkrete bauliche Vorgaben seitens des Landes gab es aufgrund der individuellen Situation vor Ort nicht.
Da die Kommunen vom Land mit der Errichtung und dem Betrieb beauftragt wurden, sind viele Entscheidungen anhand der regionalen Gegebenheiten getroffen worden. Das Land hat auf Kontrollen verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass es eine vom Bundesgesundheitsmini…
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 11. Februar 2021 16:16
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass es eine vom Bundesgesundheitsministerium herausgegebene unverbindliche Empfehlung gebe, an der sich das Land Rheinland-Pfalz orientiert habe. Dies bedeutet, dass es vom Land ein Schreiben an die Kommen gibt.
1. Ich bitte um Übersendung dieses Schreibens/Handlungsempfehlung/Richtlinie des Landes an die Kommunen.
2. Gab es von der Stadtverwaltung Mainz eine konkreten Nachfrage zur Einrichtung der Impfzentrum in Mainz?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207721
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 11.02.2021.
Ihre Fragen können wir folgt beantworten:
Z…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 18. Februar 2021 13:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 11.02.2021.
Ihre Fragen können wir folgt beantworten:
Zu 1. Wir haben Ihnen das gewünschte Schreiben beigefügt.
Zu 2. Nein, von der Stadtverwaltung Mainz gab es keine konkreten Nachfragen diesbezüglich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort und die Information, dass Sie einen externen Träge…
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 7. März 2021 11:08
- An
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort und die Information, dass Sie einen externen Träger mit der Koordinierung der Impfzentren beauftragt haben.
Meine Fragen sind daher weiterhin nicht beantworte.
1. Gab es Vorgaben im baulichen Bereiche für die Kommunen, die über die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden?
2. Wenn ja, sind diese Vorgaben von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. kontrolliert worden?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche vertragliche Beziehung zwischen dem Ministerium und der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. wurden für den Aufbau der Impfzentren geschaffen?
5. Wurde der Auftrag an die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. ausgeschrieben oder freihändig vergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207721
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/207721/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 07. März 2021.
Ihre Fragen können wir wie folgt beantwo…
- Von
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Vorgaben für die örtlichen Impfzentren [#207721]
- Datum
- 29. März 2021 12:49
- Status
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 07. März 2021.
Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:
1. Gab es Vorgaben im baulichen Bereiche für die Kommunen, die über die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden?
Nein.
2. Wenn ja, sind diese Vorgaben von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. kontrolliert worden?
Siehe Antwort zu 1.
3. Wenn nein, warum nicht?
Siehe Antwort zu 1.
4. Welche vertragliche Beziehung zwischen dem Ministerium und der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. wurden für den Aufbau der Impfzentren geschaffen?
Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. wurde vom MSAGD um Unterstützung gebeten. Ein Beauftragungsverhältnis liegt nicht vor.
5. Wurde der Auftrag an die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. ausgeschrieben oder freihändig vergeben?
Der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V werden die ihr entstehenden Aufwendungen nicht erstattet. Eine Vergabe liegt nicht vor.
Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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