Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch

Ich bitte um das Berichtsdokument des ausführlichen, baurechtlichen
Beratungsgesprächs (Begehung Ortstermin Faulensee/Rieden) am 16. Dez 2014 von 9:30 bis 11:30 welches ich mit Ihrem Kollegen Herrn Florian Rausch führte.
Es ging um die Feststellung eines belegbaren Verstoß gegen das gesetzliche "Verschlechterungsverbot" durch Einsatz und Zwischenlagerung von Straßenaufbruch (ungeschreddertem, bruchstückhaftem Asphaltschotter !) in Rieden (2014, 2015, 2016) und am Enzensberg.
Eine Kopie des Berichtes erhielt ich nicht zur Gegenzeichnung.

mit bestem Dank und

Antwort verspätet

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  • Datum
    7. Juli 2020
  • Frist
    11. August 2020
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um das …
An Landratsamt Ostallgäu Details
Von
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Betreff
Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
7. Juli 2020 10:35
An
Landratsamt Ostallgäu
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um das Berichtsdokument des ausführlichen, baurechtlichen Beratungsgesprächs (Begehung Ortstermin Faulensee/Rieden) am 16. Dez 2014 von 9:30 bis 11:30 welches ich mit Ihrem Kollegen Herrn Florian Rausch führte. Es ging um die Feststellung eines belegbaren Verstoß gegen das gesetzliche "Verschlechterungsverbot" durch Einsatz und Zwischenlagerung von Straßenaufbruch (ungeschreddertem, bruchstückhaftem Asphaltschotter !) in Rieden (2014, 2015, 2016) und am Enzensberg. Eine Kopie des Berichtes erhielt ich nicht zur Gegenzeichnung. mit bestem Dank und
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurech…
An Landratsamt Ostallgäu Details
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Betreff
AW: Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
13. August 2020 11:39
An
Landratsamt Ostallgäu
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch“ vom 07.07.2020 (#192165) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/
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Sehr geehrteAntragsteller/in Mein Widerspruch per Frag-den-Staat Dokumentanfrage Faulensee LSG-00186.01 Biotop Le…
An Landratsamt Ostallgäu Details
Von
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Betreff
AW: Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
17. August 2020 11:42
An
Landratsamt Ostallgäu
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf
4,5 MB
forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf
2,7 MB
mein_lra_oal_widerspruch.pdf
6,4 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in Mein Widerspruch per Frag-den-Staat Dokumentanfrage Faulensee LSG-00186.01 Biotop Lebensraum 6520 vom 27.4.2020 enthielt bereits den Hinweis zum seit Dez.2014 ausstehenden und hiermit separat angeforderten : Sachstandstandsbericht mit den Gestattungsinformationen der Beprobung und der hydrogeologischen Begutachtung von ungeschreddertem, teerhaltigem Asphaltschotter (Straßenaufbruch), dessen mehrjährige Zwischenlagerung und Verbauung in unmittelbarer Nähe des Faulensees. Ihrer andernorts bereits erteilten Abweisung stelle ich mit der beigefügten Dokumentation Details und Belege gegenüber. Siehe Anlage, die Ihnen ebenfalls mit Einschreiben zugingen. Der tiefgreifende Wandel ehemals agrarisch geprägter Kulturlandschaft zu einer Landwirtschaft industriellen Charakters vermengt sich mit der Nutzung touristischer Zwecke, sodaß die Kulturlandschaft des Faulenseegebietes als besonderes Kapital wahrgenommen wird und entsprechende Wertgeschätzung verdient. Die Überprägung durch Massentourismus verlangt die Vermarktungsgefahren sorgfälltig zu bedenken und angesichts marodierenden Geldes zu begrenzen. Die bayerische Umweltbehörde spricht vom „Erhalt eines erhabenen Landschaftseindrucks“. Hierauf basiert meine Vorgehensweise Dokumente einzufordern, die der Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit gerecht werden. Ich habe in der vorliegenden Anfrage berechtigte Zweifel an dem Vorgehen der Naturschutzbehörde. Sie gehorcht 1. offensichtlich selbst bei bereits getroffenen Entscheidungen nachträglich noch politischen und Interessen-geleiteten Eingriffen von aussen. 2. sind die Reaktionszeiten auf Naturschutzverletzungen zögerlich und unprofessionell. 3. zugesagte Ortsbesichtigungsberichte zu baurechtlichen Angelegenheiten werden den Teilnehmern nicht selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Sie werden als „intern“ deklariert zurückgehalten. 4. die Aussagen sind ambivalent und vertröstend. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes schrieb per Frag-den Staat (17.3.2020 ) zum Fall Füssen: „gerne gebe ich Ihnen hierzu Rückmeldung. Am 16.12.2014 haben Sie einen gemeinsamen Ortstermin mit Herrn Rausch durchgeführt dieser teilte Ihnen mit E-Mail vom 22.12.2014 mit, dass der Fall nochmals überprüft wurde. Die Stadt Füssen teilte damals mit, dass das Material Recyclingmaterial aus den Deckenbauarbeiten des Staatlichens Bauamtes Kempten auf der B16 war. Das Material wurde beprobt und ist als belastungsfrei anzusehen. Das gesetzlich geregelte Gestattungsdokument im Fall Faulensee zur detailierten Beprobung und hydrologischen Begutachtung im ausstehenden Sachstandsbericht war und ist Gegenstand dieses meines Antrags mit anderem Bauträger und Bauherrn. Er sollte Informationen enthalten zu: Die Dokumentation ist vom Träger der Baumaßnahme vorzunehmen und sollte Angaben über den Ort des Einbaus, die Herkunft des Straßenaufbruchs, Analyseergebnisse, die eingebaute Menge, die Einbauweise und hydrogeologische Verhältnisse sowie die beteiligten Firmen (Aufbereiter, Transporteur, Einbaufirma) enthalten. Da das Material (mind. 150m3) unmittelbar (50m) neben dem Faulensee mit seinen Wasserzuläufen (s.Fotos) auf einer Länge von mind. 200m verbaut wurde, sind die hydrogeologischen Verhältnisse im aktuellen Fall von besonderer Bedeutung. Der Zustand des ungeschredderten Materials, voller schuhkartongroßer Brocken während der Ortsbesichtigung am Faulensee entsprach nicht der obigen Darstellung der Füssener Beprobung. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen auch in diesem Fall. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - mein_lra_oal_widerspruch.pdf Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/
Landratsamt Ostallgäu
Sehr geehrteAntragsteller/in das angeforderte Dokument liegt beim Naturschutz nicht vor. Wir haben Ihre Anfrage…
Von
Landratsamt Ostallgäu
Betreff
WG: Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
17. August 2020 12:22
Status
Warte auf Antwort
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6,3 KB
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661 Bytes


Sehr geehrteAntragsteller/in das angeforderte Dokument liegt beim Naturschutz nicht vor. Wir haben Ihre Anfrage daher an die zuständigen Kollegen im Bodenschutz weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Ostallgäu
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben beim Landratsamt Ostallgäu die Unterlagen zum Termin mit Herr Rausch am 16…
Von
Landratsamt Ostallgäu
Betreff
AW: Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
19. August 2020 10:24
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661 Bytes
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661 Bytes


Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben beim Landratsamt Ostallgäu die Unterlagen zum Termin mit Herr Rausch am 16.12.2014 angefordert. Herr Rausch war früher für den Bereich Abfallrecht und Bodenschutz zuständig, ich bin zwischenzeitlich der Nachfolger. Ich habe mir den Fall angeschaut und kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Am 16.12.2014 haben Sie einen gemeinsamen Ortstermin mit Herrn Rausch durchgeführt dieser teilte Ihnen mit E-Mail vom 22.12.2014 mit, dass der Fall nochmals überprüft wurde. Die Stadt Füssen teilte damals mit, dass das Material Recyclingmaterial aus den Deckenbauarbeiten des Staatlichens Bauamtes Kempten auf der B16 war. Das Material wurde beprobt und ist als belastungsfrei anzusehen. Für die Wegeinstandsetzung ist die Stadt Füssen zuständig. Die damalige Maßnahmen wurde von Herrn Köpf der Abteilung Tiefbau begleitet. Bezüglich der durchgeführten Baumaßnahmen und der Unterlagen zum eingebauten Material würde ich Sie zuständigkeitshalber an die Stadt Füssen verweisen. Weitere Unterlagen hierzu liegen dem Fachbereich Abfallrecht und Bodenschutz des Landratsamtes Ostallgäu nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurech…
An Landratsamt Ostallgäu Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch [#192165]
Datum
19. August 2020 10:54
An
Landratsamt Ostallgäu
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf
4,5 MB
forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf
2,7 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch“ vom 07.07.2020 (#192165) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wir haben es mit 2 verschiedenen Vorgängen zu tun. Dieser Vorgang bezieht sich auf den Bauherrn Rieden und einen unbekannten Bauträger. Der Vorgang Füssen steht nicht zur Rede, auch befindet er sich nicht in einem Schutzgebiet mit strengen Kriterien. Der Sachstandsbericht mit Beprobung und hydrologischer Begutachtung wurde und wird von dem verantwortlichen Sachbearbeiter erwartet, der für Riedener Naturschutzbelange zuständig ist. Ich bitte den bayrischen Datenschutzbeaufragten der Staatsregierung Sie zu belehren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbra…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch“ [#192165] [#192165]
Datum
19. August 2020 11:00
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192165/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf wechselnden Mitarbeiter und einen anderen Vorgang bezug genommen wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich beginne einen offizialdeliktischen Vorgang zu erkennen und überlege alternativ eine Klage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192165.pdf - 2020-08-17_1-einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - 2020-08-17_1-forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-08-17_1-mein_lra_oal_widerspruch.pdf - 2020-08-17_2-image001.png - 2020-08-17_2-image002.png - 2020-08-19_1-image001.png - 2020-08-19_1-image002.png - 2020-08-19_1-image005.png - 2020-08-19_2-einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - 2020-08-19_2-forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/

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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurec…
An Landratsamt Ostallgäu Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch“ [#192165] [#192165]
Datum
2. März 2021 17:36
An
Landratsamt Ostallgäu
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzbeauftragter-bayern-b16112029.pdf
118,7 KB
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang Faulensee: Sachstandsbericht zur baurechtlichen Beratung 16.12.2014 mit Herrn Rausch“ vom 07.07.2020 (#192165) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 204 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - datenschutzbeauftragter-bayern-b16112029.pdf Anfragenr: 192165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192165/