Vorgang "neuer Rundfunkstaatsvertrag"

Anfrage an:
Deutschlandradio
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
30. Dezember 2017 - 2 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Vorgang "neuer Rundfunkstaatsvertrag" sieht vereinfacht folgendermaßen aus:
1. Ministerpräsidenten unterschreiben
2. Landtage stimmen ab
3. Ratifikationsurkunden

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich
dazu äußern kann."

Dazu muss Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung treffen - Findet eine Umgestaltung oder Findet keine Umgestaltung statt. Bei Umgestaltung - Unterrichtung der Kommission.

Wann genau muss die BRD diese Entscheidung spätestens treffen, vor allem wenn Kommission RECHTZEITIG VOR EINFÜHRUNG unterrichtet werden muss? Welche Stelle muss diese Entscheidung im Namen der BRD treffen? Und findet diese Entscheidung vor Unterzeichnung der Ministerpräsidenten statt, oder später aber vor Landtagen? Bitte erklären Sie diese Vorgehensweise.


Korrespondenz

  1. 28. Nov 2017
  2. 04. Dez
  3. 11. Dez
  4. 17. Dez
  5. 30. Dez 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorgang "neuer Rundfunkstaatsvertrag" [#25480]
Datum
28. November 2017 12:21
An
Deutschlandradio
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorgang "neuer Rundfunkstaatsvertrag" sieht vereinfacht folgendermaßen aus: 1. Ministerpräsidenten unterschreiben 2. Landtage stimmen ab 3. Ratifikationsurkunden Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: "(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann." Dazu muss Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung treffen - Findet eine Umgestaltung oder Findet keine Umgestaltung statt. Bei Umgestaltung - Unterrichtung der Kommission. Wann genau muss die BRD diese Entscheidung spätestens treffen, vor allem wenn Kommission RECHTZEITIG VOR EINFÜHRUNG unterrichtet werden muss? Welche Stelle muss diese Entscheidung im Namen der BRD treffen? Und findet diese Entscheidung vor Unterzeichnung der Ministerpräsidenten statt, oder später aber vor Landtagen? Bitte erklären Sie diese Vorgehensweise.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>