Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage zum Betreff „Vorgehen bei Beschwerden gegen den Landschaftsverband Rheinland“. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], am 12. April 2022 haben Sie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf elektronischem Weg an mein Haus gerichtet. Sie begehren Informationen zur Anzahl von Beschwerden gegen den Fachbereich 73 des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) und zur Vorgehensweise bei derartigen Beschwerden unter Bezugnahme auf einen konkreten Vorgang. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist nur auf Zugang zu vorhandenen Informationen gerichtet. Eine Statistik zu der Anzahl von Beschwerden gegen den LVR bzw. konkret den Fachbereich 73 des LVR, wird jedoch nicht geführt. Die mit Ihren ersten beiden Fragen begehrten Informationen liegen im MHKBG daher nicht vor. Soweit Sie eine Auskunft darüber erbeten, welche Anweisungen und Strukturen der Bearbeitung von Beschwerden gegen den LVR zugrunde liegen, gibt es hierzu keine derartigen schriftlich festgehaltenen Verfahrensgrundsätze. Es entspricht aber der Verwaltungspraxis, bei allgemeinen (Kommunalaufsichts-)Beschwerden gegen den LVR einen Bericht des LVR zu den in der Beschwerde erhobenen Anwürfen einzuholen. In Abhängigkeit von dem Inhalt des Berichts wird dann über das weitere Vorgehen entschieden. Soweit mit dem Bericht die Anwürfe aufgeklärt werden konnten, erhält die sich beschwerende Person eine Rückmeldung zu dem Ausgang ihrer Beschwerde und dazu, dass sich kein Anlass für weiteres kommunalaufsichtliches Einschreiten ergeben hat. Sollte der Bericht die Anwürfe dagegen nicht aufklären können bzw. sich aus dem Sachverhalt ein Anlass dafür ergeben, wird erforderlichenfalls über die Ergreifung weiterer Aufsichtsmittel nach den §§ 25 ff. der Landschaftsverbandsordnung NRW (LVerbO NRW) entschieden. In dem Vorgang [geschwärzt] bzw. [geschwärzt] wurde entsprechend diesem Verfahren vorgegangen und ein Bericht des LVR zu der eingegangenen Beschwerde eingeholt. Nach Eingang des Berichts und Auswertung erhielt die einsendende Stelle eine Beantwortung ihrer Beschwerde. Nachdem die einsendende Stelle mit dieser Beantwortung ihrer Beschwerde nicht zufrieden war, stellte sie Nachfragen, die zum Anlass genommen wurden, sich zu einer Teilfrage nochmals vom LVR berichten zu lassen. Da sich auch auf dieser Grundlage kein Anlass für kommunalaufsichtliches Einschreiten ergab, wurde dies der einsendenden Stelle abschließend mitgeteilt. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre nachfolgende Anfrage. Ich werte diese nicht als Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), sondern als eine allgemeine Anfrage. Hintergrund dafür ist, dass Ihre Anfrage nicht auf die Übermittlung vorhandener Information gerichtet und das IFG NRW daher nicht einschlägig ist. Zur Beantwortung Ihrer Nachfrage nehme ich Bezug auf meine Antwort an Sie vom 05.05.2022. Wenn sich nicht aufklärbare Widersprüche zwischen dem Vortrag in einer Beschwerde über den LVR und dem Bericht des LVR ergeben, kann dies ein Anlass für die Einholung eines ergänzenden Berichts oder eine Prüfung sein, ob andere Aufsichtsmittel zu ergreifen sind. Mit freundlichen Grüßen