Vorgehen bei Strafanzeigen

Anfrage an: Polizei Hamburg

1.) Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen, die nach dem HmbTG / HmbUIG und VIG kostenfrei herausgegeben werden könne zu den folgenden öffentlich bekannten Strafanzeigen nach:

https://xn--tattata-p2a.fail/state/hh

2.) Bitte übermitteln Sie mir außerdem die Dienstvorschrift bzgl. anonymen Anzeigen und Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Strafanzeigen.
Die vom ZDF Neo Magazin Royal vorgestellten Aussagen der Pressestelle der Hamburger Polizei sowie das im Gedächtnisprotokoll wiedergegebene Verfahren und Verhalten der Polizei bei den benannten Strafanzeigen lassen vermuten, dass es entweder keine Vorgaben hierfür gibt oder diese nicht geschult werden.

3.) Sodann übersenden Sie mir bitte auch neben den Dienstvorschriften in diesem Zusammenhang auch die Schulungsunterlagen oder -protokolle, die diese Vorschriften den Beamten und Mitarbeitern bekannt machen.

4.) Ich bitte abschließend um eine grobe Übersicht der Auslastung der Polizei Hamburg im Hinblick auf Personalauslastung, offene und unbesetzte Stellen sowie einen groben Überblick von Überstunden.
Bitte wählen Sie zur Reduktion der Kosten eine Darstellung, die am wenigsten Aufwand erfordert, um zumindest eine grobe Einschätzung der Besetzung und Auslastung der Hamburger Polizei zu bekommen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Mai 2022
  • Frist
    1. Juli 2022
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René Pascal Laub
am 28.05.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Polizei Hamburg Details
Von
René Pascal Laub
Betreff
Vorgehen bei Strafanzeigen [#250064]
Datum
28. Mai 2022 14:17
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1.) Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen, die nach dem HmbTG / HmbUIG und VIG kostenfrei herausgegeben werden könne zu den folgenden öffentlich bekannten Strafanzeigen nach: https://xn--tattata-p2a.fail/state/hh 2.) Bitte übermitteln Sie mir außerdem die Dienstvorschrift bzgl. anonymen Anzeigen und Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Strafanzeigen. Die vom ZDF Neo Magazin Royal vorgestellten Aussagen der Pressestelle der Hamburger Polizei sowie das im Gedächtnisprotokoll wiedergegebene Verfahren und Verhalten der Polizei bei den benannten Strafanzeigen lassen vermuten, dass es entweder keine Vorgaben hierfür gibt oder diese nicht geschult werden. 3.) Sodann übersenden Sie mir bitte auch neben den Dienstvorschriften in diesem Zusammenhang auch die Schulungsunterlagen oder -protokolle, die diese Vorschriften den Beamten und Mitarbeitern bekannt machen. 4.) Ich bitte abschließend um eine grobe Übersicht der Auslastung der Polizei Hamburg im Hinblick auf Personalauslastung, offene und unbesetzte Stellen sowie einen groben Überblick von Überstunden. Bitte wählen Sie zur Reduktion der Kosten eine Darstellung, die am wenigsten Aufwand erfordert, um zumindest eine grobe Einschätzung der Besetzung und Auslastung der Hamburger Polizei zu bekommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen René Pascal Laub Anfragenr: 250064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250064/ Postanschrift René Pascal Laub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen René Pascal Laub
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Polizei Hamburg
am 13.06.2022
Sehr geehrter Herr Laub, Ihr Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zum Thema "Vorgehen be…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Vorgehen bei Strafanzeigen [#250064]
Datum
13. Juni 2022 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Laub, Ihr Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zum Thema "Vorgehen bei Strafanzeigen" ist bei der Polizei Hamburg eingegangen und wurde dem Leitungsstab zur Bearbeitung und Beantwortung zugeleitet. Da Teile Ihres Antrages aller Voraussicht nach abgelehnt werden müssen, wird Ihnen die Antwort zeitnah per Post zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Juli 2022 10:09
Hallo! Haben Sie Post erhalten? Dann laden Sie diese bitte hier hoch, um für Außenstehende ein Gesamtbild darzustellen. Vielen Dank & Beste Grüße!
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