Sehr geehrter Herr Meister,
mit E-Mail vom 11. Juni 2018 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
„Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell vorliegende Version der Vorhabendokumentation der Bundesregierung.“
Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.
Gründe:
I.
§ 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur, wenn und soweit kein in §§ 3 ff. IFG normierter Versagungsgrund oder ein ungeschriebener Ausnahmetatbestand vorliegt. Ihrem Informationsantrag stehen indes folgende Versagungsgründe entgegen:
a) § 9 Abs. 3 2. Alt. IFG;
Soweit die in der Vorhabendokumentation der 19. Legislaturperiode aufgeführten Vorhaben das Stadium eines Gesetzes- oder Verordnungsentwurfs erreicht haben, der von den federführenden Ministerien als Referentenentwurf auf ihren Websites veröffentlicht Werden ist
(vgl.
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Gesetze/node.html),
oder als Regierungsentwurf im gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) von Bundestag und Bundesrat abrufbar ist
(vgl.
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt),
sind die in der Vorhabendokumentation enthaltenen Informationen bereits öffentlich bekannt. Sie können sich die betreffende Information aus den genannten, allgemein zugänglichen Quellen in zumutbarer Weise selbst beschaffen (§ 9 Abs. 3 2. Alt. IFG).
b) § 3 Nr. 3b IFG, § 4 Abs. 1 IFG:
Im Übrigen wird der Informationsiugang gemäß § 3 Nr. 3b IFG und § 4 Abs. 1 IFG versagt. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden bzw. soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.
Die Vorschriften bezwecken den Schutz einer freien, unbefangenen Willensbildung innerhalb einer Behörde oder zwischen Behörden. Denn eine offene Meinungsbildung und ein freier Meinungsaustausch sind unabdingbar für eine effektive, neutrale Entscheidungsfindung.
Der Schutz umfasst den eigentlichen Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, d.h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung. Dazu gehören auch interne behördliche Meinungsäußerungen, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung- und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen. Dies trifft auf die Vorhabendokumentation zu.
Eine Offenlegung der nicht abgeschlossenen Vorhaben der Vorhabendokumentation beeinträchtigt nicht nur die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung, sondern auch eine unabhängige Meinungsbildung der Koalitionspartner. In den Beratungen der Bundesregierung muss über das Absetzen, die Änderung sowie die Wiederaufnahme von nicht abgeschlossenen Teilen der Vorhabendokumentation in einer offenen, unbefangenen Atmosphäre entschieden werden können.
c) § 3 Nr. 4 IFG:
Aus den oben unter b) genannten Gründen ist die Vorhabendokumentation materiell geheimhaltungsbedürftig und daher als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Auch dies steht dem Informationszugang entgegen (§ 3 Nr. 4 IFG).
II.
Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Gebühren an.
Mit freundlichen Grüßen
