Vorhabendokumentation

Die Vorhabendokumentation, in dem sie Schwerpunktprojekte der laufenden Legislaturperiode beschreiben, wie beschrieben in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-unabhaengigen-Bundesdatenschutz-2250884.html

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  • Datum
    15. Juli 2014
  • Frist
    16. August 2014
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Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vorhabendoku…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vorhabendokumentation [#6711]
Datum
15. Juli 2014 10:48
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vorhabendokumentation, in dem sie Schwerpunktprojekte der laufenden Legislaturperiode beschreiben, wie beschrieben in http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-unabhaengigen-Bundesdatenschutz-2250884.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Meister, ich bestätige dankend den Eingang Ihrer IFG-Anfrage zum Thema Vorhabendokumentation. …
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Vorhabendokumentation [#6711]
Datum
15. Juli 2014 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, ich bestätige dankend den Eingang Ihrer IFG-Anfrage zum Thema Vorhabendokumentation. Die Vorhabendokumentation wird nicht im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erstellt. Ich darf Sie deshalb bitten, sich unmittelbar an das Bundeskanzleramt zu wenden. Für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es dort das Postfach <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen