ZENTRALE VORHABEN DES BMJ FÜR 2022 (aktueller Planungsstand Juni 2022) Abschaffung des § 219a StGB Verantwortungsgemeinschaft Abstammungsrecht (kleine Lösung) Selbstbestimmungsgesetz (FF BMFSJ/BMJ) Namensrecht (FF BMI/BMJ) Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3GG Ersetzung des Merkmals „Rasse" in Art. 3 Abs. 3 GG Kinderrechte (Art. 6 GG) Mietrecht (einzelne Forderungen aus dem KoaV) Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung durch ein Quick-Freeze / ggf. auch Login-Falle Reform der Regelungen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozess- ordnung Überwachungsgesamtrechnung (FF BMI/BMJ) Freiheitskommission (FF BMI/BMJ) Reform des Sanktionenrechts (z.B. Maßregelvollzug) Audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und Abbau von Schriftformerfordernissen im Strafverfahren Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens für kleine Forderungen Anpassung der Regelungen für die Videoverhandlungen Audiovisuelle Beweisaufnahme im Zivilprozess Commercial Courts Reform des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit (10. Buch ZPO) Digitalisierung des Gesellschaftsrechts Virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht Erstreckung eWpG auf Aktien (eAktie) (FF BMJ/BMF) Planungsbeschleunigung (Änderungen im Verwaltungsprozessrecht) Umsetzung der VerbandsklageRL Umsetzung der HinweisgeberschutzRL Zentralisierung der lnkassoaufsicht Umsetzung der UmwandlungsRL NKR-Gesetz