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Vorlage Personalausweis

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
gemäß § 34 Personalausweisgesetz, sind Sie berechtigt, die Vorlage für den Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen. Bitte teilen Sie mir mit, weshalb es zwischen Ihrer Vorlage und § 5 PAuswG gravierende Unterscheide gibt, welche sind: 1. Familienname 10. Staatsangehörigkeit Beide Punkte stimmen nicht mit dem Gesetz überein. Auch konnte ich keine Rechtsgrundlage finden, welche es Ihrer Behörde erlaubt, vom § 5 PAuswG abweichende Angaben im Personalausweis darzustellen. Gemäß 1. haben Sie den Familiennamen auszuweisen. Sie stellen jedoch nur den Namen dar. Wie auch in der PAuswV dargestellt wird, handelt es sich um einen juristischen Unterschied von "Name" und Familienname" Zitat: "a) bei natürlichen Personen insbesondere der Familienname, die Vornamen, ... b) bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, ..." Es ist daher unverständlich, weshalb im Personalausweis, nach ihrem Muster, der Name und nicht der Familienname angegeben wird. Gemäß 10. müsste die Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Hier verwenden Sie den Begriff "deutsch", welche sich aber nicht als Staatsangehörigkeit identifizieren lässt. Ein Staat mit dem Namen "deutsch" ist mir jedenfalls nicht bekannt. Nachvollziehbar wäre: "Bundesrepublik Deutschland", "Deutsche/Deutscher" (gemäß Staatsangehörigkeitsausweis). Ich bitte daher um Mitteilung, weshalb und auf welchen Rechtsgrundlagen diese abweichenden Daten im Personalausweis dargestellt werden. Zusätzlich bitte ich um Mitteilung, aus welchem Grund der Personalausweis nicht die Staatsangehörigkeit nachweist, sondern nur die Vermutung darstellt. Unter 10. soll ja die Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Würde die Staatsangehörigkeit dargestellt werden, sollte der Personalausweis auch reichen, um die Staatsangehörigkeit nachweisen zu können. O

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorlage Personalausweis [#25305]
Datum
13. November 2017 20:56
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß § 34 Personalausweisgesetz, sind Sie berechtigt, die Vorlage für den Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen. Bitte teilen Sie mir mit, weshalb es zwischen Ihrer Vorlage und § 5 PAuswG gravierende Unterscheide gibt, welche sind: 1. Familienname 10. Staatsangehörigkeit Beide Punkte stimmen nicht mit dem Gesetz überein. Auch konnte ich keine Rechtsgrundlage finden, welche es Ihrer Behörde erlaubt, vom § 5 PAuswG abweichende Angaben im Personalausweis darzustellen. Gemäß 1. haben Sie den Familiennamen auszuweisen. Sie stellen jedoch nur den Namen dar. Wie auch in der PAuswV dargestellt wird, handelt es sich um einen juristischen Unterschied von "Name" und Familienname" Zitat: "a) bei natürlichen Personen insbesondere der Familienname, die Vornamen, ... b) bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, ..." Es ist daher unverständlich, weshalb im Personalausweis, nach ihrem Muster, der Name und nicht der Familienname angegeben wird. Gemäß 10. müsste die Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Hier verwenden Sie den Begriff "deutsch", welche sich aber nicht als Staatsangehörigkeit identifizieren lässt. Ein Staat mit dem Namen "deutsch" ist mir jedenfalls nicht bekannt. Nachvollziehbar wäre: "Bundesrepublik Deutschland", "Deutsche/Deutscher" (gemäß Staatsangehörigkeitsausweis). Ich bitte daher um Mitteilung, weshalb und auf welchen Rechtsgrundlagen diese abweichenden Daten im Personalausweis dargestellt werden. Zusätzlich bitte ich um Mitteilung, aus welchem Grund der Personalausweis nicht die Staatsangehörigkeit nachweist, sondern nur die Vermutung darstellt. Unter 10. soll ja die Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Würde die Staatsangehörigkeit dargestellt werden, sollte der Personalausweis auch reichen, um die Staatsangehörigkeit nachweisen zu können. O
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her13. November 2017 20:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
171114, Antragsteller/in, Antragsteller/in, Muster Personalausweis
Datum
20. November 2017 08:24

Az: O3-12007/1#1 - Antragsteller/in, Antragsteller/in Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 13.11.2017. Die Bezeichnung der Datenfelder  ist in § 11 in Verbindung mit dem Muster in Anhang 1 der Personalausweisverordnung (bzw. in den §§ 1 bis 4 in Verbindung mit den Mustern in Anlage 1 bis 7 der Passverordnung) geregelt. Die Datenfeldbezeichnung sowie die geforderten Daten ergeben sich aus den dort abgebildeten personalisierten Mustern. Durch den Eintrag eines Familiennamens als auch eines Geburtsnamens durch die Voranstellung der Abkürzung "GEB." unter der Überschrift "Name/Surname/Nom" wird schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff "Name" als Oberbegriff für den Familiennamen und den Geburtsnamen steht. Reisepässe und Personalausweise sind ihrer Zweckbestimmung nach in erster Linie Instrumente für die hoheitliche Identitätsfeststellung und dienen demgemäß der Identifikation ihrer Inhaber. Mit einem gültigen deutschen Pass oder Personalausweis kann aber in der Regel auch die deutsche Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden, denn das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Erteilung deutscher Ausweisdokumente und wird vor jeder Pass- oder Ausweisausstellung im konkreten Einzelfall von der zuständigen Stelle geprüft. Gleichwohl eignen sich die deutschen Pässe oder Personalausweise nicht als verbindliche Nachweise für die deutsche Staatsangehörigkeit, da diese nach einer Pass- oder Ausweisausstellung mit dem Eintritt eines im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vorgesehenen Verlusttatbestandes, z. B. dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StAG, kraft Gesetzes verloren gehen kann. Dies gilt auch dann, wenn die zuständigen deutschen Behörden erst später Kenntnis von dieser Verlustfolge erhalten und die im Pass oder Personalausweis angegebene Gültigkeitsdauer bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit noch nicht abgelaufen war. Die Verlustfolge tritt unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Passes oder Personalausweises ein. Der Pass oder Personalausweis wird somit bereits mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 11 Nummer 2 des Passgesetzes (PassG), § 28 Absatz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) kraft Gesetzes ungültig. Dementsprechend beinhaltet ein gültiger deutscher Pass oder Personalausweis lediglich eine im Einzelfall „widerlegbare Vermutung", dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, was aber im allgemeinen Rechtsverkehr ausreicht, um ihr Bestehen glaubhaft zu machen. Um den aktuellen Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kann auf Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis erteilt werden. Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit am Tage seiner Ausstellung bescheinigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 3 Tage her20. November 2017 08:31: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.