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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #170454: "Vorlage und Genehmigungen des Semestertickets-Tarifs" ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf den Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Falls Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)/HmbUIG/VIG Hier: Vorlagen und Genehmigungen nach § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zum Semesterticket Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 15. November 2019 hinsichtlich der Vorlagen und Genehmigungen nach § 39 PBefG bzw. § 12 AEG zum Semesterticket (Fahrplanwechsel 2019). Das Semesterticket ist ein Sonderangebot des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), dessen Benutzungsbedingungen in der Zusammenstellung der Sonderangebote zum Gemeinschaftstarif des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen geregelt sind. Der HVV hat stellvertretend für die in ihm organisierten Verkehrsunternehmen gemäß § 39 PBefG bzw. § 6 AEG einen Antrag auf Änderung der Tarifbestimmungen und Sonderangebote gestellt. Dieser Antrag wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 11 PBefG nach rechtlicher Prüfung genehmigt. Die anzuwendende Rechtsgrundlage der Genehmigung richtet sich in der Regel bei Verkehrsunternehmen im Schienenverkehr (folgende Verkehrsunternehmen zählen hierzu: AKN Eisenbahn GmbH, DB Regio AG, erixx GmbH, EVB Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH, metronom Eisenbahnge-sellschaft mbH, NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG, S-Bahn Hamburg GmbH, Verkehrsgesellschaft Start Unterelbe mbH, Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH) nach § 6 AEG, bei allen anderen ( folgende Verkehrsunternehmen zählen hierzu: KGV Stade GmbH & Co. KG, Kraftverkehre GmbH, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, Hamburger Hochbahn AG) findet § 39 PBefG Anwendung. Einen entsprechender Genehmigungsbescheid ist allen Verkehrsunternehmen zugestellt worden. Er umfasst als Anlagen den Gemeinschaftstarif des HVV, die Zusammenstellung der Sonderangebote zum Gemeinschaftstarif des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen, sowie die Preisänderung bei den Sonderangeboten. Ihrem Antrag entsprechend sind folgende Unterlagen in das Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/ gestellt worden: - Genehmigungsbescheid an die AKN Eisenbahn GmbH (stellvertretend für alle Genehmigungsbescheide gem. § 6 AEG) - Genehmigungsbescheid an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (stellvertretend für alle Genehmigungsbescheide gem. § 39 PBefG) - Auszug aus der Zusammenstellung der Sonderangebote zum Gemeinschaftstarif des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen, Sonderangebot Semesterticket Um eine Übersichtlichkeit zu gewähren, wurde auf die Einstellung des vollständigen HVV-Gemeinschaftstarifs verzichtet. Ab dem 15.12.2019 kann dieser auf www.hvv.de eingesehen werden. Gleiches gilt für die Zusammenstellung der Sonderangebote zum Gemeinschaftstarif des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen. Die Preisänderung bei den Sonderangeboten zum 15.12.2019 betrifft nicht das Semesterticket und ist aus oben genanntem Grund nicht bei-gefügt worden. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Wir versuchen, alle HmbTG-Anfragen sehr zeitnah zu beantworten und freuen uns daher über ein positives Feedback der Anfragenden. Im Rahmen Ihrer Rückfrage ist uns ein Fehler aufgefallen: entgegen unserer ersten Rückmeldung besteht für die Unterlagen keine Veröffentlichungspflicht, so dass diese nicht im Transparenzportal eingestellt sind. Daher senden wir Sie Ihnen auf diesem Wege folgende Anlagen zu: - Genehmigungsbescheid an die AKN Eisenbahn GmbH (stellvertretend für alle Genehmigungsbescheide gem. § 6 AEG für die im HVV verkehrenden Verkehrsunternehmen) - Genehmigungsbescheid an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (stellvertretend für alle Genehmigungsbescheide gem. § 39 PBefG für die im HVV verkehrenden Verkehrsunternehmen) - Auszug aus der Zusammenstellung der Sonderangebote zum Gemeinschaftstarif des HVV für die Verbundverkehrsunternehmen, Sonderangebot Semesterticket (jeweils Anlage des Genehmigungsbescheids)“. In einigen Teilen mussten die Dokumente aus Schutz personenbezogener Daten geschwärzt werden. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. Die Antwort erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen