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Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtlicher Schriftwechsel im Zusammenhang mit der geplanten Möglichkeit zur Online-Sozialwahl sowie eine Auflistung derjenigen Dritten (Unternehmen, Verbände, Sachkundige etc.), die bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes [1] (zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §§ 194a bis 194d) zur Zulässigkeit einer Online-Sozialwahl involviert gewesen sind.

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru…


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen [#180611]
Datum
16. Februar 2020 23:34
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlicher Schriftwechsel im Zusammenhang mit der geplanten Möglichkeit zur Online-Sozialwahl sowie eine Auflistung derjenigen Dritten (Unternehmen, Verbände, Sachkundige etc.), die bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes [1] (zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §§ 194a bis 194d) zur Zulässigkeit einer Online-Sozialwahl involviert gewesen sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage! [1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/2-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 180611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180611 Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PWA Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen [#180611]
Datum
17. Februar 2020 08:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr ebeling, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PWA Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen [#180611]
Datum
18. Februar 2020 14:50

Sehr geehrter Herr Ebeling, mit nachfolgender Mail haben Sie den Zugang folgenden amtlichen Informationen begehrt: Sämtlicher Schriftwechsel im Zusammenhang mit der geplanten Möglichkeit zur Online-Sozialwahl sowie eine Auflistung derjenigen Dritten (Unternehmen, Verbände, Sachkundige etc.), die bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes (zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §§ 194a bis 194d) zur Zulässigkeit einer Online-Sozialwahl involviert gewesen sind. Hierzu muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass für das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) die Zuständigkeit des Bundesministerium für Gesundheit gegeben ist (und nicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales), dies gilt ebenso für die von Ihnen thematisierte Erarbeitung der §§ 194a bis 194d SGB V. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten, damit ich Ihren IFG-Antrag an das BMG als für diesen Antrag zuständige Behörde weiterleiten kann. Vielen Dank und freundliche Grüße
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: PWA Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen [#180611]
Datum
19. Februar 2020 00:57
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die prompte Nachricht. Hiermit erteile ich Ihnen die Erlaubnis zur Weiterleitung der Daten, wie von Ihnen vorgeschlagen. Zugleich erhalte ich meinen IFG-Antrag an das BMAS aufrecht und bitte um Beauskunftung wie von mir beantragt. Sollte es keinerlei Kommunikation zwischen dem BMAS oder von BMAS unterstellten Dritten im von mir beschriebenen Kontext gegeben haben, so bitte ich um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 180611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180611
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PWA Vorlauf zum Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen [#180611]
Datum
4. März 2020 12:16

Sehr geehrter Herr Ebeling, Sie baten um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich zwei Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes und zwei Stunden für Mitarbeiter des mittleren Dienstest erforderlich sein. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 180 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen