Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Vorliegende Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Ich bitte um Akteneinsich in alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an und vom Ministerium sowie aller internen Memos und ähnlichem in Bezug auf die Verhandlungen zum ESM sowie alle in Bezug dazu vorliegenden volkswirtschaftlichen Gutachten und Rechtsgutachten.

Des weiteren bitte ich um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); sowie alle weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Bezug auf den ESM und die Rettungsschirme. Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ).

Ich bitte um Übermittlung auf einem Datenträger.

Ich bitte vor der Entstehug von Auslagen um die Benachrichtigung über den Betrag der zu erwartenden Auslagen.

Sollten wider Erwarten Gebühren entstehen, bin ich bereit hierfür bis maximal 500€ zu bezahlen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Februar 2012
  • Frist
    29. März 2012
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 26.02.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorliegende Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Datum
26. Februar 2012 23:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte um Akteneinsich in alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an und vom Ministerium sowie aller internen Memos und ähnlichem in Bezug auf die Verhandlungen zum ESM sowie alle in Bezug dazu vorliegenden volkswirtschaftlichen Gutachten und Rechtsgutachten. Des weiteren bitte ich um Zusendung des folgenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes: Finanzverfassungsrechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); sowie alle weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Bezug auf den ESM und die Rettungsschirme. Bitte beachten Sie dazu auch das kürzlich gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363369.html ). Ich bitte um Übermittlung auf einem Datenträger. Ich bitte vor der Entstehug von Auslagen um die Benachrichtigung über den Betrag der zu erwartenden Auslagen. Sollten wider Erwarten Gebühren entstehen, bin ich bereit hierfür bis maximal 500€ zu bezahlen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.