Vorratsdatenspeicherung: deutsche Position vor dem EuGH am 9. und 10.9.2019

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Oktober 2019 - 4 Tage, 14 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die deutsche Position in der Verhandlung über Fragen zur Auslegung der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung am 9. und 10. September 2019 vor dem EuGH informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.

(1) Wir beantragen eine Abschrift der Redebeiträge der deutschen Vertreterin oder des Vertreters inklusive der zugehörigen Fragen des Gerichts.
(2) Wir beantragen die Sprechzettel für die Sitzung am 9. und 10. September 2019.


Korrespondenz

  1. 12. Sep 2019
  2. 19. Sep
  3. 25. Sep
  4. 02. Okt
  5. 15. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorratsdatenspeicherung: deutsche Position vor dem EuGH am 9. und 10.9.2019 [#166482]
Datum
12. September 2019 13:02
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die deutsche Position in der Verhandlung über Fragen zur Auslegung der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung am 9. und 10. September 2019 vor dem EuGH informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. (1) Wir beantragen eine Abschrift der Redebeiträge der deutschen Vertreterin oder des Vertreters inklusive der zugehörigen Fragen des Gerichts. (2) Wir beantragen die Sprechzettel für die Sitzung am 9. und 10. September 2019.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
16. September 2019
Status
Warte auf Antwort
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