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Informationen bezüglich des pauschalen Kennzeichen-Scanning (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kfz-Kennzeichen-Scanning-Bayern-und-Brandenburg-speichern-Fahrer-auf-Vorrat-4420441.html sowie https://www.piratenpartei.de/2019/05/11/piraten-decken-auf-bayerische-kennzeichenscanner-speichern-zeitweise-wahllos-jeden-autofahrer-auf-vorrat/) und der Vorratsspeicherung jener. 1. Wie viele Kennzeichen je Tag (oder sonstig kleinster gespeichertem Einheit) und je Standort wurden in den Jahren 2018 und 2019 auf Vorrat erfasst und gespeichert? Gab es Vorratsspeicherungen vor 2018? 2. Wie lange wurden und werden diese Daten gespeichert? Gibt es dazu entsprechende Richtlinien? Wird die Durchsetzung dieser Richtlinien überprüft? Falls vorhanden, bitte mit den jeweiligen Unterlagen. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese auf Vorrat gespeichert? Falls vorhanden, bitte gerne mit den jeweiligen (Schulungs-)Unterlagen. 4. Warum gibt es die Möglichkeit, die Überwachungsgeräte in einen "Aufzeichnungsmodus" versetzen zu lassen und dauerhaft zu speichern? 5. In einem Twitter-Thread (https://twitter.com/PolizeiBB/status/1103313093990510593) von vom Account @PolizeiBB wird behauptet "Entsprechend der Strafprozessordnung können Daten, die auf Grundlage anderer Verfahren erhoben worden sind, auch für künftige Strafverfahren genutzt werden.". Gab es in den bekannten Fällen aus 2018 und 2019 andere Verfahren, aufgrund deren diese Daten angefallen sein könnten? 6. Gibt es weitere Pläne zur Einsetzung von pauschalen Kennzeichen-Scanning? Werden die bisherigen Richtlinien im Zuge der Berichterstattung überarbeitet? Weil es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt und man ein berechtigtes Interesse nachweisen muss, gebe ich zur Kenntnis, dass die Information für Forschungszwecken benötigt wird.