Vorsätzliche Verzerrung der Antisemitismus-Statistik

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Juni 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Über https://philosophia-perennis.com/2019... wird berichtet, dass knapp 90 Prozent der registrierten antisemitischen Straftaten 2018 der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet werden.

Zur Validität dieser Zahlen soll BMI Seehofer gesagt haben: „Wir können ja nicht sagen: Wir haben eine Rubrik ‚Unbekannt‘, und die übertrifft alles andere, nämlich 90 Prozent unbekannt. Dann würden Sie vielleicht schon mit Recht sagen: Was haben wir für Sicherheitsbehörden, die da nicht Ordnung reinbringen? Und das schlechtere Argument noch ist: Jetzt haben wir euch ertappt, dass ihr doch rechts blind seid.“

Bitte legen Sie mir alle Information, Weisungen und auch diesbezügliche Remonstrationen offen, die im Zusammenhang mit der Zuordnung von antisemitischen Taten zur ‚PMK-rechts‘ stehen, wenn keine gegenteilige Tätermotivation festgestellt werden kann.


Korrespondenz

  1. 16. Mai 2019
  2. Jun 2019
  3. Jul 2019
  4. 17. Aug 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorsätzliche Verzerrung der Antisemitismus-Statistik [#142823]
Datum
16. Mai 2019 08:47
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Über https://philosophia-perennis.com/2019/05/14/verzerrung-der-antisemitismus-statistik-beenden/ wird berichtet, dass knapp 90 Prozent der registrierten antisemitischen Straftaten 2018 der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet werden. Zur Validität dieser Zahlen soll BMI Seehofer gesagt haben: „Wir können ja nicht sagen: Wir haben eine Rubrik ‚Unbekannt‘, und die übertrifft alles andere, nämlich 90 Prozent unbekannt. Dann würden Sie vielleicht schon mit Recht sagen: Was haben wir für Sicherheitsbehörden, die da nicht Ordnung reinbringen? Und das schlechtere Argument noch ist: Jetzt haben wir euch ertappt, dass ihr doch rechts blind seid.“ Bitte legen Sie mir alle Information, Weisungen und auch diesbezügliche Remonstrationen offen, die im Zusammenhang mit der Zuordnung von antisemitischen Taten zur ‚PMK-rechts‘ stehen, wenn keine gegenteilige Tätermotivation festgestellt werden kann.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vorsätzliche Verzerrung der Antisemitismus-Statistik [#142823]
Datum
17. August 2019 10:56
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorsätzliche Verzerrung der Antisemitismus-Statistik“ vom 16.05.2019 (#142823) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bereits mit Schreiben vom 10.06.2019 hatte ich um zügigen Fortgang der Angelegenheit gebeten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>