Vorschlag des BMWK unter Minister Altmaier zum Entstehen einer "Klima-Universität"

Erstens, den aktuellen Stand der Planungen des BMWK, das Vorhaben der Entstehung einer "Klima-Universität" weiterzuverfolgen (Punkt 20 der "20 konkrete[n] Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft" aus dem Papier "Klima schützen & Wirtschaft stärken" ihres Hauses aus dem September 2020) und etwaige dazu vorhandene Strategie-Dokumente inkl. der Bewerbungsmöglichkeiten für Universitäten.
Zweitens, sollten Sie den Vorschlag nicht weiterverfolgen, welche vergleichbaren Vorhaben das Ministerium verfolgt und etwaige Bewerbungsmöglichkeiten für Universitäten.

Ergebnis der Anfrage

Der Antrag wurde als Bürgeranfrage beantwortet.
Die "politische Initiative" des ehemaligen Ministers Altmaier zur Gründung einer „Klima-Universität“ wurde vom BMWK "bisher nicht aufgegriffen und betrieben".
Interessant ist dies deshalb, weil bspw. die bremische Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ in ihrem Abschlussbericht vom Dezember 2021 sich auf diese politische Initiative hin Hoffnungen auf Fördermittel für den bremischen Hochschulstandort gemacht hat: "Sofern Fördermittel vom Bund für die Einrichtung einer Klimauniversität bereitgestellt werden, sollte vom Land Bremen das Projekt internationale “Klima-Universität” in Bre-
men, Bremerhaven und der Region vorangetrieben werden."

Abschlussbericht der Enquete-Kommission (2021): https://www.bremische-buergerschaft.de/…

Universität Bremen (2021). Klima-Universität. Kompetenzen und Engangement der Universität Bremen: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/use…

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen (2021). 20-Punkte Plan "Klima schützen und Wissenschaft stärken" - Klimauniversität Bremen: https://sd.bremische-buergerschaft.de/s…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erstens, den aktu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorschlag des BMWK unter Minister Altmaier zum Entstehen einer "Klima-Universität" [#250474]
Datum
2. Juni 2022 17:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erstens, den aktuellen Stand der Planungen des BMWK, das Vorhaben der Entstehung einer "Klima-Universität" weiterzuverfolgen (Punkt 20 der "20 konkrete[n] Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft" aus dem Papier "Klima schützen & Wirtschaft stärken" ihres Hauses aus dem September 2020) und etwaige dazu vorhandene Strategie-Dokumente inkl. der Bewerbungsmöglichkeiten für Universitäten. Zweitens, sollten Sie den Vorschlag nicht weiterverfolgen, welche vergleichbaren Vorhaben das Ministerium verfolgt und etwaige Bewerbungsmöglichkeiten für Universitäten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250474/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir gerne als Bürgeranfrag…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Vorschlag des BMWK unter Minister Altmaier zum Entstehen einer "Klima-Universität" [#250474]
Datum
21. Juni 2022 12:30
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir gerne als Bürgeranfrage beantwortet. Die Voraussetzungen einer IFG- oder UIG-Anfrage sind nicht gegeben. Bei den Vorschlägen aus dem Papier „Klima schützen & Wirtschaft stärken“ handelt es sich um eine politische Initiative der damaligen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem vorherigen Minister Peter Altmaier. Der darin enthaltene und von Ihnen angesprochene Vorschlag zur Gründung einer „Klima-Universität“ wird von der aktuellen Hausleitung bisher nicht aufgegriffen und betrieben. Mit freundlichen Grüßen