Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu Nord Stream 2

Den Vorschlag bezüglich Nord Stream 2, den Olaf Scholz am 7. August Steven Mnuchin gemacht haben soll. Falls vorhanden bitte ich auch um die Übersendung der Reaktion auf diesen Vorschlag.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage wird wegen des Schutzes internationaler Beziehungen (§ 3 Nr. 1a) IFG), dem Schutzes behördlicher Beratungen (§ 3 Nr. 3 b) IFG), der Vertraulichkeit int. Verhandlungen (§ 3 Nr. 3 a) IFG), sowie des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesses (§ 4 Absatz 1 IFG) abgelehnt.

Jedoch hat die DUH hat das Schreiben veröffentlicht. https://www.duh.de/fileadmin/user_uploa…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. September 2020
  • Frist
    20. Oktober 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vorschlag bezüg…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu Nord Stream 2 [#197293]
Datum
16. September 2020 14:07
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vorschlag bezüglich Nord Stream 2, den Olaf Scholz am 7. August Steven Mnuchin gemacht haben soll. Falls vorhanden bitte ich auch um die Übersendung der Reaktion auf diesen Vorschlag.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197293/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu N…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu Nord Stream 2 [#197293]
Datum
20. Oktober 2020 09:53
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu Nord Stream 2“ vom 16.09.2020 (#197293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197293/
Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. November 2020 Vorschlag von Olaf Scholz an Steven Mnuchin zu Nord Stream 2"
Datum
21. Oktober 2020 07:28
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
769,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. September 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anli…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. September 2020
Datum
18. November 2020 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
899,8 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß