Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019

Anfrage an: Amtsgericht Zossen

Für das Auswahlverfahren für Schöffen existiert eine Vorschlagsliste für Schöffen, § 36 GVG.

Diese Vorschlagsliste wurde samt etwaiger Einsprüche dem Amtsgericht Zossen übersandt, § 38 GVG.

Bitte senden Sie mir die Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019 zu.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. März 2020
  • Frist
    18. April 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.03.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Amtsgericht Zossen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019 [#182748]
Datum
16. März 2020 17:18
An
Amtsgericht Zossen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für das Auswahlverfahren für Schöffen existiert eine Vorschlagsliste für Schöffen, § 36 GVG. Diese Vorschlagsliste wurde samt etwaiger Einsprüche dem Amtsgericht Zossen übersandt, § 38 GVG. Bitte senden Sie mir die Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019 zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182748 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen…
An Amtsgericht Zossen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019 [#182748]
Datum
20. April 2020 11:31
An
Amtsgericht Zossen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019“ vom 16.03.2020 (#182748) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182748 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bra…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vorschlagsliste für die Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Zossen ab 2019“ [#182748] [#182748]
Datum
20. April 2020 11:33
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182748 Bisher gibt es zu der o.a. Anfrage trotz Fristablauf keine Antwort des Amtsgericht Zossen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 182748.pdf Anfragenr: 182748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182748
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 08.05.2020
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Amtsgericht Zossen vom 16. März 2020, Ihre E-Mail vom 20. April 2020, fragd…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Amtsgericht Zossen vom 16. März 2020, Ihre E-Mail vom 20. April 2020, fragdenstaat.de, #182748
Datum
8. Mai 2020 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
LDA_002_20_0631.pdf
159,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben von Frau Knop (Vg. 002/20/0631) zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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