Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof - Aktueller Stand ?

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
4. Dezember 2018 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Richterin Angelika Nussberger (u.a. beteiligt an diesem Urteil: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-187188"]}
wird bald durch einen Nachfolger abgelöst.

Es scheint daß hier systematisch Frauen zum Zuge kommen. Nach meinen Informationen waren mindestens die letzten 3 Richter aus Deutschland waren weiblich.

Nachdem Deutschland eine Vorschlagsliste von 3 Personen liefern muß aus denen dann 1 Person ausgewählt wird erscheint es relativ einfach den später willigen Wunschkandidaten zu platzieren.
Nach dem Sprichwort: 'Unter den Blinden ist der Einäugige der König' ist es nur notwendig alle qualifizierten Kandidaten im Vorfeld ausscheiden zu lassen. Sodann müssen zwei schlechte und eine mittelmäßiger Kandidat vorgeschlagen werden um den mittelmäßigen Kandidaten als Richter zu benennen.

Bitte senden sie mir alle aktuell vorliegenden Unterlagen - und insbesondere auch die Namen - der in Erwägung gezogenen Personen. Bitte auch die Namen der Personen die im Vorfeld bereits wieder eliminiert wurden.

Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.


Korrespondenz

  1. Heute – 21.11.2018
  2. Frist – 04.12.2018
  1. 02. Nov 2018
  2. 08. Nov
  3. 14. Nov
  4. 21. Nov
  5. 04. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof - Aktueller Stand ? [#34345]
Datum
2. November 2018 00:17
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Richterin Angelika Nussberger (u.a. beteiligt an diesem Urteil: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"... wird bald durch einen Nachfolger abgelöst. Es scheint daß hier systematisch Frauen zum Zuge kommen. Nach meinen Informationen waren mindestens die letzten 3 Richter aus Deutschland waren weiblich. Nachdem Deutschland eine Vorschlagsliste von 3 Personen liefern muß aus denen dann 1 Person ausgewählt wird erscheint es relativ einfach den später willigen Wunschkandidaten zu platzieren. Nach dem Sprichwort: 'Unter den Blinden ist der Einäugige der König' ist es nur notwendig alle qualifizierten Kandidaten im Vorfeld ausscheiden zu lassen. Sodann müssen zwei schlechte und eine mittelmäßiger Kandidat vorgeschlagen werden um den mittelmäßigen Kandidaten als Richter zu benennen. Bitte senden sie mir alle aktuell vorliegenden Unterlagen - und insbesondere auch die Namen - der in Erwägung gezogenen Personen. Bitte auch die Namen der Personen die im Vorfeld bereits wieder eliminiert wurden. Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her2. November 2018 00:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.